Die Schweiz überdenkt ihre Politik gegenüber Jugoslawien

Nach dem friedlichen Umsturz in Jugoslawien: Nach der EU entscheidet die Schweiz demnächst über die Aufhebung der Sanktionen. Keystone

Der Bundesrat wird nach Angaben des EDA in den nächsten Tagen seine Politik gegenüber Jugoslawien neu festlegen. Dabei geht es einerseits um die Aufhebung von Sanktionen und anderseits auch um positive Massnahmen zu Gunsten Jugoslawiens.

Die Schweiz hat zwar über Jugoslawien kein Ölembargo verhängt, jedoch Massnahmen getroffen, damit das Ölembargo nicht über die Schweiz umgangen werden kann.

Dieser Teil der Sanktionen sowie die definitive Aufhebung des Flugverbots, das bereits im vergangenen März suspendiert worden war, stehen nun zur Diskussion. Dies teilt der Chef der Politischen Abteilung I im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Botschafter Marc-André Salamin mit.

Auch wenn der Bundesrat diese Woche keine Sitzung abhalte, könnten Beschlüsse sehr wohl im Rahmen einer Telefonkonferenz getroffen werden, sagte Salamin.

Bundespräsident Adolf Ogi hatte bereits vergangene Woche nach dem Umsturz in Jugoslawien erklärt, die Schweiz sei in Absprache mit ihren europäischen Partnern bereit, die Wirtschafts-Sanktionen gegen Jugoslawien aufzuheben.

Die EU-Aussenminister beschlossen am Montag, das Ölembargo und das Flugverbot aufzuheben. Festgehalten wurde vorerst an den Finanzsanktionen gegenüber Belgrad.

Die Schweiz hatte im Zuge dieser Sanktionen Vermögenswerte von mehr als 100 Mio. Franken aus dem Umfeld von Slobodan Milosevic und weiterer Mitglieder der Belgrader Führung auf Bankkonten gesperrt.

swissinfo und Agenturen