Eidg. Abstimmungen vom 26. November: Die Armee halbieren – früher in Pension?

Darum beneiden uns ausländische Besucherinnen und Besucher regelmässig: Die Direkte Demokratie gibt dem Schweizervolk das Instrument, an der Urne entscheidende Weichen für dieses Land zu stellen. Am 26. November steht vorab die Armee im Brennpunkt.

Halbierung der Rüstungs-Ausgaben?

1989 lehnte die Schweiz die Abschaffung der Armee ab. Über eine Million Leute, 35,5 Prozent der Stimmenden, wollte aber mit dem Militär Schluss machen – viel mehr als erwartet. Die jetzige Halbierungsinitiative ist weniger radikal. Die grosse Frage: wie beeinflusst der angekündigte Rücktritt des charismatischen Verteidigungsministers, Bundespräsident Adolf Ogi, die Abstimmung? Gibt’s ein Plebiszit für Ogi?

AHV-Initiativen: Pensionierung à la carte?

Seit 1948 verfügt die Schweiz mit der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) über ein bewärtes Sozialwerk, das immer wieder angepasst wurde. Zwei Volksinitiativen verfolgen nun ein ähnliches Ziel: Sie fordern in der AHV ein flexibles, für Mann und Frau gleiches Rentenalter. Dabei solls die AHV-Rente bereits ab 62 geben – ohne dass sie kleiner ausfällt!

Im Brennpunkt der politischen Diskussion steht die Finanzierungsfrage: Weil die Bevölkerung altert, hat die AHV ein Finanzierungsproblem. Heute kommen auf 100 Erwerbstätige 24 Personen über 65; nach offiziellen Schätzungen werden es im Jahr 2040 – wenn die Babyboomer das Rentenalter erreicht haben – etwa 45 sein! Leisten sich die Schweizer künftig trotzdem eine frühere Pension?

Bundespersonalgesetz und Spital-Initiative

Etwas im Hintergrund stehen zwei weitere Vorlagen: Die Initiative «für tiefere Spitalkosten» verlangt, dass sich das Versicherungs-Obligatorium der Krankenkasse nur auf die Deckung der Spitalkosten beschränkt.

Das neue Bundespersonalgesetz (BPG) schafft den Beamtenstatus ab, will der Verwaltung, Post und SBB eine flexiblere Personalpolitik ermöglichen.

swissinfo und die Abstimmungen

swissinfo bietet Ihnen in diesem Abstimmunsdossier vertiefende Abstimmungsvorschauen der fünf Vorlagen. Am Abstimmungssonntag (26. November 2000) gibt es ab 12.30 Uhr (Schweizerzeit) erste Trends und Hochrechnungen, dazu Reaktionen und Meinungen. Aktuell, zuverlässig, umfassend. Und: weltweit verfügbar.

Peter Salvisberg, Chefredaktor