EU-Gipfel: Bern und Schweizer Wirtschaft zufrieden

Der französische Präsident Chirac informiert über den in Nizza erreichten Kompromiss. Keine Begeisterung bei Ministerpräsident Jospin (links ) und EU-Kommissionspräsident Prodi (rechts). Keystone

Die Schweiz kann mit der Einigung am EU-Gipfel in Nizza zufrieden sein, heisst es beim Integrationsbüro in Bern und in Schweizer Wirtschaftskreisen. Der Gipfel habe den Staaten ausserhalb der Europäischen Union Sicherheit gebracht.

Der Gipfel könne als erfolgreich bezeichnet werden, ohne jedoch in Enthusiasmus zu verfallen, liess Bundesrat Joseph Deiss über seinen Sprecher Ruedi Christen ausrichten. Die Schweiz schätze, dass die EU Fortschritte mache. Die Schweizer EU-Politik werde sich deshalb aber nicht ändern.

Schweiz wirtschaftlich kein kleines Land

Trotz Schwierigkeiten sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte Claude Wild, Chef der politischen Sektion des Integrationsbüros. Die «Kleinen» hätten sich gut verteidigt und es geschafft, ihre Stimmen nicht untergehen zu lassen. Er zieht allerdings keine Parallelen zur Schweiz. «Unser Land ist in einer Sonderstellung, die schwierig einzuordnen ist.» Geografisch sei die Schweiz klein, wirtschaftlich aber sicher nicht, unterstrich Wild.

Auch die Schweizer Wirtschaft begrüsst das Ergebnis von Nizza: Es zeige, dass die EU trotz vielen Fragezeichen immer wieder einen Schritt weiterkomme, sagte Rudolf Ramsauer, Direktor des Dachverbandes economiesuisse. Er hoffe, dass die Osterweiterung nun rasch vorankomme.

Poker um Stimmenverteilung

Zentrale Streitfrage während des Verhandlungs-Pokers in Nizza war die künftige Stimmenverteilung im EU-Ministerrat. Erste Vorschläge, die den drei grössten EU-Staaten praktisch das Blockieren von Entscheiden erlaubt hätten, waren von den kleineren EU-Staaten entschieden zurückgewiesen worden.

In zahlreichen Bereichen werden zudem künftig Beschlüsse nach dem Mehrheits- statt Einstimmigkeitsprinzip gefällt, was Blockaden durch das Veto eines einzelnen Staats verhindern soll. Wichtige Kernbereiche blieben aber ausgeklammert, womit der Gipfel deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb.

In der Streitfrage der EU-Kommission konnten sich die kleinen EU- Staaten teilweise durchsetzen. So verzichten die grossen Staaten ab 2005 auf einen ihrer bisher zwei Sitze. Über eine Begrenzung der Kommissionsgrösse soll erst beschlossen werden, wenn die Union einst 27 Länder umfasst.

swissinfo und Agenturen