Grüne Kandidatin für Ogi-Nachfolge

Cécile Bühlmann, Bundesratskanditatin der Grünen. Keystone

Die Grüne Cécile Bühlmann soll die Nachfolge des zurücktretenden Bundesrats Adolf Ogi antreten. Die Grüne Fraktion nominierte die Luzerner Nationalrätin am Samstag (25.11.) zur Bundesratskanditatin.

Mit der 51-jährigen Politikerin, die seit 1991 der Grossen Kammer angehört, soll die Schweizerische Volkspartei SVP aus dem Bundesrat gedrängt werden, wie Parteipräsident Ruedi Baumann am Samstag an einer Pressekonferenz in Bern sagte. Bühlmann sei eine realistische Alternative zu den vier Kandidaturen der SVP. Sie stehe für eine offene und zukunftsorientierte Schweiz.

Die SVP hingegen habe mit ihrer kurzsichtigen und fremdenfeindlichen Politik und mit ihrer isolationistischen Haltung zur Genüge bewiesen, dass sie nicht willens und nicht fähig sei, die Schweiz in eine gute Zukunft zu führen, sagte Baumann.

Zu den Wahlchancen wollten sich weder Baumann noch Bühlmann konkret äussern. Man stehe aber im Kontakt mit der SP-Fraktion. Zudem erwarte man auch Stimmen von kleineren Parteien sowie von fortschrittlichen und europafreundlichen Kräften innerhalb der CVP und der FDP.

Das «Schlimmste» verhindern

Bühlmann betonte, dass die Grünen nicht gegen die Konkordanz seien, dass die jetzige Zusammensetzung aber «nicht sakrosankt» sei. «Deshalb bieten wir eine Alternative an.»

Angst, mit der Kandidatur Bühlmanns verhelfe man der Zürcherin Rita Fuhrer in den Bundesrat, hat Baumann nicht. Die Fraktion werde ihre Strategie laufend festlegen. Ziel sei, dass Bühlmann in den letzten Wahlgang komme. Man werde aber so stimmen, dass «das Schlimmste» – gemeint ist Fuhrer – verhindert werde.

Über sich selbst sagte Cécile Bühlmann, sie habe mit 51 «das richtige Alter, genug Lebenserfahrung, genügend Power und Lust auf Veränderung.» Sie sei «keine Lobbyistin in eigener Sache», sondern jenen verpflichtet, «die keine Lobby haben».

Bühlmann lebt in Luzern. Sie sitzt seit 1991 im Nationalrat, seit 1993 ist sie Fraktionspräsidentin. Sie ist Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Die SVP-Delegierten der Kantone Zürich und Graubünden hatten vor einer Woche Rita Fuhrer und Christoffel Brändli offiziell zu ihren Bundesrats-Kandidierenden nominiert. Um die Ogi-Nachfolge bewerben sich seitens der SVP neben Fuhrer und Brändli auch der Berner Ständerat Samuel Schmid und der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle.

Auch SP-Frauen wollen SVP aus dem Bundesrat werfen

Auch die sozialdemokratischen Frauen wollen keine SVP im Bundesrat. Sie fordern FDP und CVP auf, am 6. Dezember anlässlich der Ogi-Nachfolge eine «vorwärtsgewandte» Regierung zu bilden.

Nur ohne die SVP «mit ihrer rückwärtsgewandten und fremdenfeindlichen Politik» könne die Schweiz ihren Weg in Richtung moderner Staat mit der nötigen Geschwindigkeit fortsetzen, teilten die SP-Frauen Schweiz am Samstag mit. Sie unterstützten deshalb die Haltung der SP Schweiz und ihrer Bundeshausfraktion.

Die gleichentags bekannt gegebene Kandidatur der Grünen begrüssen die SP-Frauen. Sie fordern die SP-Bundeshausfraktion auf, die Variante Cécile Bühlmann «ernsthaft zu prüfen».

swissinfo und Agenturen