Neues Steuerabkommen mit Italien in Sicht

Italien dürfte eines der ersten Länder sein, mit denen die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen aushandeln wird. Dies sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach einem Besuch bei ihrem Amstkollegen Franco Frattini in Rom.

Frattini möchte mit «konkreten Massnahmen» auf die vom Bundesrat am 13. März beschlossene Auflockerung des Bankgeheimnisses reagieren, wie er am Montagabend nach dem Treffen mit Calmy-Rey sagte. Zur Debatte steht eine Revision des Doppelbesteuerungs-Abkommens nach internationalen Standards.

Meldungen, wonach Italien nun eine neue Steueramnestie plane, um den Rückfluss von im Ausland deponierten Geldern zu fördern, dementierte Frattini.

Calmy-Rey ihrerseits betonte, die Schweiz sei kein Steuerparadies. Es gebe sehr strenge Gesetze gegen Geldwäscherei.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte letzten Donnerstag erklärt, die Schweiz sei bereit, zügig Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungs-Abkommen auf der Basis des OECD-Musterabkommens aufzunehmen.

Vor Italien hatte Calmy-Rey bereits den französischen Aussenminister Bernard Kouchner in Paris besucht. Am 1. April ist ein Treffen mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin geplant.

swissinfo und Agenturen