Ogi-Nachfolge: SP übt Selbstkritik

Die Forderung der SP-Führung nach einem Ausschluss der SVP aus der Regierung weckt parteiintern Kritik. Der ehemalige Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Helmut Hubacher, warnt davor, die SVP in die Rolle einer reinen Oppositionspartei zu drängen.

Ein Ausschluss der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus dem Bundesrat (Schweizer Regierung) würde letztlich den Traum von Christoph Blocher nach einer reinen Opposition erfüllen, erklärte Hubacher in einem am Mittwoch (08.11.) veröffentlichten Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

Bevor aber die SVP aus dem Bundesrat fliegen würde, müssten sich die übrigen Parteien auf eine Mitte-Links-Regierung mit entsprechendem Regierungsprogramm einigen, erklärte SP-Nationalrat Peter Vollmer (BE) in der «Berner Zeitung». «Für eine solche Entwicklung sehe ich derzeit überhaupt keine Ansätze.»

FDP kein Rettungsanker

Auch für Helmut Hubacher ist ein dritter Sitz für die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) im Bundesrat keine Perspektive: «Seit wann ist die FDP ein Rettungsanker für die SP?». Die bürgerlichen FDP und CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) würden sich hüten, beim SVP-Rauswurf mitzumachen. Denn das würde Blochers Chancen erhöhen, deren rechte Flügel zu beerben.

Für Peter Vollmer geht es sogar darum, die Bildung einer Mitte- Rechts-Regierung zu verhindern. Die 60 SP-Stimmen in der Bundesversammlung müssten gezielt eingesetzt werden – zur Verhinderung der Zürcherin Rita Fuhrer und der Wahl eines moderaten SVP-Kandidaten, «mit dem wir wenigstens minimale Chancen haben, mit unseren Anliegen nicht völlig unterzugehen».

Die SVP sei nicht per se bundesratsuntagulich, ist Vollmer überzeugt. Und für Helmut Hubacher gehört die SVP als wählerstärkste Kraft in die Regierung. Die Zauberformel gelte nicht für ewig. Sie sei aber bei den Bestätigungswahlen im vergangenen Dezember eindrücklich bestätigt worden, sagte Hubacher.

Selbstbewusster SVP-Fraktionschef

Je besser die SVP im Bundesrat vertreten sei, desto weniger werde sie die Oppositionsrolle spielen müssen, erklärte SVP- Fraktionschef Walter Frey der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wenn sich die Landesregierung mehr auf unser Programm abstützt, dann werden wir weniger Gegendruck geben.»

swissinfo und Agenturen