Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Italien soll verbessert werden.

Der italienische Ministerpräsident Giuliano Amato hat der Schweiz am Dienstag (10.10.) einen offiziellen Arbeitsbesuch abgestattet. Resultat: Die Schweiz und Italien wollen nun im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel besser zusammenarbeiten.

Die Kritik des italienischen Finanzministers del Turco, wonach die Schweiz beim Zigarettenschmuggel zu wenig kooperiere, hatte kürzlich zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern geführt.

«Die Schweiz akzeptiert Schmuggel auf Schweizer Boden nicht», betonte Bundespräsident Adolf Ogi nach dem Treffen mit Amato im bundesrätlichen Landsitz Lohn. Die Schweiz habe ein Interesse an einer engen Kooperation mit Italien in diesem Bereich. Sie werde deshalb Hand bieten zu Verbesserungen in der Rechtshilfe.

«Missverständnisse» rasch ausräumen

Amato, der wie Ogi die «exzellenten Beziehungen» zwischen den beiden Nachbarländern lobte, gab sich überzeugt, dass die kürzlichen «Missverständnisse» rasch ausgeräumt werden können. Er kündigte ein baldiges Treffen zwischen den Finanzministern beider Länder an.

Bezüglich der Bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz gab sich Amato überzeugt, dass das italienische Parlament diese bald ratifiziere. Bisher hat dies erst Österreich getan.

Streitfrage Zinsbesteuerung

Weitere Themen bei den Gesprächen, an denen auch die Bundesräte Kaspar Villiger und Pascal Couchepin teilnahmen, waren Transportfragen, das Rückübernahmeabkommen, die europäische Hilfe an den Balkan sowie die geplante Zinsbesteuerung der EU.

Finanzminister Villiger stellte mit Genugtuung fest, dass der italienische Ministerpräsident Amato im Gespräch «sehr ähnliche Ansichten» vertreten habe wie die Schweiz. Danach sollten während der nächsten neun oder zehn Jahre beide Systeme – jenes einer Meldepflicht und jenes einer Quellensteuer – möglich sein.

Die Schweiz lehne eine Meldepflicht ab, wolle sich aber konstruktiv für ein modifiziertes Quellensteuersystem einsetzen, betonte Villiger einmal mehr seine Position.

Ciampi kommt

Bereits im Dezember wird der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten, wie Bundespräsident Adolf Ogi im Anschluss an den Besuch von Ministerpräsident Amato bekannt gab.

Amato, der erst seit April dieses Jahres im Amt ist, besuchte die Schweiz zum ersten Mal in seiner Funktion als Regierungschef. Bei den kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2001 wird er nicht mehr als Regierungskandidat der Mitte-Links-Koalition «Ulivo» (Olivenbaum) antreten.

Er macht dem römischen Bürgermeister Francesco Rutelli Platz, der im Kampf gegen die rechtsgerichtete Opposition von Silvio Berlusconi die besseren Karten hat.

swissinfo und Agenturen