Schweiz soll in die UNO
Die Schweiz soll ihren Beobachter-Status verlassen und Vollmitglied der UNO werden. Bundespräsident Adolf Ogi und Aussenminister Joseph Deiss haben am Freitag (08.12.) im Bundeshaus in Bern die Botschaft zur UNO-Beitritts-Initiative vorgestellt.
Die Botschaft der Landesregierung sagt, dass der Stellenwert der UNO im Zuge der Globalisierung gestiegen sei. Dies vor allem wegen ihrer Universalität und der erhöhten Bedeutung der multilateralen UNO-Organisationen.
Die Schweiz, die mit Genf den zweitwichtigsten UNO-Sitz beherbergt, dürfe nicht länger abseits stehen, sagte Bundespräsident Adolf Ogi. Neben der Schweiz ist nur noch der Vatikan nicht Vollmitglied der UNO.
Ideales Forum für Kleinstaaten
Der Stellenwert der UNO sei in letzter Zeit gestiegen, heisst es in der Botschaft zur UNO-Beitritts-Initiative. Die UNO biete gerade kleinen und mittleren Staaten einen idealen Rahmen, um sich in der Weltgemeinschaft Gehör zu verschaffen.
Aussenminister Joseph Deiss sagte, zudem gehöre die Schweiz bereits allen UNO-Sonderorganisationen an und unterstütze die meisten UNO-Fonds und -Programme. Als Vollmitglied hätte sie ein Mitspracherecht in Budgetfragen.
Neutralität nicht gefährdet
Die Neutralität der Schweiz sieht die Landesregierung durch einen UNO-Beitritt nicht gefährdet. Dies zeige auch der Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 20. August, der die Neutralitätspraxis der Schweiz in den 90-er Jahren untersucht hat.
Gemäss Fahrplan des Bundesrates könnte die Beitritts-Abstimmung noch im Jahr 2002 stattfinden, falls das Parlament zustimmt; oder dann spätestens bis Mitte 2003. Die Mehrkosten einer UNO-Vollmitgliedschaft veranschlagt die Botschaft auf 50 bis 60 Mio. Franken jährlich. Der Beobachter-Status kostet die Schweiz zur Zeit 6 Mio. Franken pro Jahr.
Positive Vernehmlassung
In der Vernehmlassung, die Aussenminister Joseph Deiss präsentierte, waren 137 Organisationen und Parteien zur Stellungnahme zum Regierungs-Vorschlag aufgefordert worden. 25 Kantone befürworteten das Vorhaben des Bundesrates. Lediglich der Kanton Appenzell-Innerrhoden scherte aus und verzichtete auf eine Stellungnahme. Von den acht im Parlament vertretenen Parteien sprachen sich nur die SVP (Regierungspartei) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) gegen einen Beitritt aus.
Gegenüber swissinfo erklärte Aussenminister Joseph Deiss, das Abseitsstehen der SVP mache ihm keine Angst. Es hätten sich schon einige kantonale Sektionen der SVP für den UNO-Beitritt ausgesprochen. Auch glaubt Bundesrat Deiss nicht, dass es bei der Abstimmung einen Graben zwischen der Westschweiz und der Deutschschweiz geben werde.
Sechs der sieben Dachverbände der Schweizer Wirtschaft waren dafür, der Bauernverband enthielt sich der Stimme. Von den 51 Körperschaften, die teilnahmen, sagten deren 42 Ja zum UNO-Beitritt, darunter mehrere Frauen-Organisationen und Jugendverbände.
Die Auslandschweizer-Organisation hebt die besondere Identifikation der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland mit einer offenen und solidarischen Schweiz hervor. Diese hätten zunehmend Mühe, das Abseitsstehen der Schweiz zu rechfertigen und empfänden deshalb die Nichtmitgliedschaft bei der UNO als permanenten Nachteil.
Jean-Michel Berthoud
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch