SP will Wehrpflicht abschaffen

Das sind die ersten paar Schweizer Zeitsoldaten. Die SP-Schweiz möchte, dass es 15'000 werden. Keystone

Die SP will die Armee praktisch halbieren und die allgemeine Wehrpflicht abschaffen. Die Bestände sollen auf 60'000 Soldaten reduziert und die jährlichen Militär-Ausgaben auf 2,5 Mrd. Franken beschränkt werden. Die hohe Bereitschaft der Armee XXI sei sinnlos.

Für die Sozialdemokratische Partei ist klar: Die zentralen Risiken für die Schweiz sind nicht militärischer Natur.

Das grösste Sicherheitsrisiko sei gemäss der Risikoanalyse des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Klimakatastrophe. Deshalb sei die Bereitschaft der Armee auf die heutige Vorwarnzeit von zehn Jahren auszurichten, heisst es in dem am Montag (30.07.) veröffentlichten Militärkonzept der SP.

120’000 Soldaten sind zu viel

Die Linken finden die vom Bundesrat bei der Armee XXI vorgeschlagenen Bestände von 120’000 Soldaten und 80’000 Reservisten sicherheitspolitisch sinn- und nutzlos.

Die Armee müsse auf den Schutz von Zivilbevölkerung und Demokratie ausgerichtet werden. Ihren Auftrag könne sie mit 15’000 freiwilligen Zeitsoldaten und 45’000 Reservisten erfüllen.

Keine Armee-Abschaffung

Die SP befürworte eine Armee, die Wehrpflicht könne aber nicht mehr aufrecht erhalten werden, sagten die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering und Nationalrat Paul Günter (BE). Damit will die SP von der bisherigen Konzeption einer Widerstandsarmee abrücken.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Militärausgaben auf jährlich 4,3 Mrd. Franken lehnt die SP ab. Vernünftig seien etwa 2,5 Mrd. Franken jährlich, sagte Günter. Rüstungskäufe von 30 Milliarden in den nächsten 15 Jahren wären im heutigen Europa absolut überrissen. Opposition kündigt die SP insbesondere dem Kauf neuer Kampfflugzeuge an.

Keine längere Rekrutenschule

In ihrer Vernehmlassungs-Antwort wehrt sich die SP wie schon die Freisinnigen gegen eine Verlängerung der Rekrutenschule auf 24 Wochen. Dies bestrafe die Wirtschaft und Studierende.

Schluss mit Zivilschutz und «Obligatorischem»

Keine Zukunft hat für die Partei auch der Zivilschutz. Die Schweiz sei das einzige Land Europas, dass parallel zur Armee eine spezielle Organisation unterhalte, die den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall gewährleisten soll. Diese Situation sei absurd. Weiter fordert die SP die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht.

Armee XXI allseits unter Beschuss

Die Armee XXI ist in der laufenden Vernehmlassung von praktisch allen Seiten unter Beschuss gekommen. Nach einer Totalabsage der Volkspartei forderten letzte Woche auch die Freisinnigen eine vollständige Überarbeitung des Armeeleitbildes. Von den Bundesrats-Parteien steht einzig die CVP voll hinter dem Bundesrat.

Freiwilligen-Armeen europaweiter Trend

Der Vorschlag der SP zur Abschaffung der Wehrpflicht bricht zwar mit einer Schweizer Tradition, liegt aber in einem gesamteuropäischen Trend: Immer mehr Staaten Europas ersetzen ihre Wehrpflichtigen- durch Freiwilligen-Armeen.

swissinfo und Agenturen