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Die Schweiz geht mit der E-ID ihren eigenen Weg

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Mit ihrer elektronischen Chip-ID-Karte können Estinnen und Esten auf zahlreiche Dienste zugreifen, beispielsweise auf ihre Krankenakte. (Symbolbild) Fabian Weiss / Laif

Viele Länder setzen auf digitale Identitäten, um ihre Verwaltung zu modernisieren. Doch ihre Einführung wirft Fragen zu Governance und Sicherheit auf. Während in Estland die E-ID obligatorisch ist, verfolgt die Schweiz einen vorsichtigen Ansatz.

«Ich habe meine E-ID verwendet, um meine Heirat und dann die Geburt meines Sohnes zu registrieren und einen Reisepass für ihn zu beantragen. Sie erlaubt mir auch innerhalb von fünf Minuten an den estnischen Wahlen teilzunehmen», erzählt Marili Milt, eine Estin, die seit zehn Jahren in Brasilien lebt.

Als Leiterin der Geschäftsentwicklung für ein amerikanisches Unternehmen schätzt sie es, die meisten Behördengänge online erledigen zu können. «Das vereinfacht meinen Kontakt mit den estnischen Behörden enorm», sagt sie.

Einige Vorgänge lassen sich jedoch nach wie vor nicht aus der Ferne erledigen. «Um eine Ehefähigkeitsbescheinigung zu erhalten, musste ich meiner Grossmutter eine Vollmacht ausstellen, damit sie das Formular in Estland abholen und mir zusenden konnte», erklärt Marili Milt.

Marili Milt
Marili Milt ist Estin und lebt seit 10 Jahren in Brasilien. zVg

Alle sechs Jahre müssen Est:innen persönlich vorstellig werden, um ihre Fingerabdrücke für die Erneuerung der Dokumente abzugeben. «Da es in meiner Nähe keine Botschaft oder kein Konsulat gibt, muss ich dafür nach Europa reisen», sagt sie.

Vorreiter der Digitalisierung

Estland gilt oft als europäischer Vorreiter der Digitalisierung. Im aktuellen Ranking für elektronische BehördendiensteExterner Link der Europäischen Kommission liegt das Land direkt hinter Malta auf Platz zwei. 

Estland scheut sich nicht, der Welt seine Erfolge zu präsentieren. In Tallinn dient das Informationszentrum e-Estonia als technologisches Schaufenster. Nur wenige Schritte vom Flughafen der Hauptstadt entfernt empfängt es regelmässig Delegationen aus aller Welt, die sich vom estnischen Modell inspirieren lassen möchten.

Hier erklärt uns Johanna-Kadri Kuusk, Beraterin für digitale Transformation, dass die Digitalisierung seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 im Mittelpunkt des nationalen Projekts steht. «Es herrschte Chaos. Alles musste neu aufgebaut werden, einschliesslich des rechtlichen Rahmens. Wir haben uns entschieden, auf die Digitalisierung zu setzen, um unseren Rückstand gegenüber dem Westen aufzuholen», sagt sie.

Die E-ID, ein digitaler Personalausweis, wurde 2002 eingeführt und ist seitdem obligatorisch. Für Johanna-Kadri Kuusk war diese Entscheidung ausschlaggebend: «Dadurch konnten wir eine hohe Akzeptanzrate sicherstellen und verhindern, dass die Bürger sich privaten Lösungen zuwandten.»

Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. «Es war das Jahr, in dem die ersten nach der Unabhängigkeit ausgestellten Pässe abliefen. Wir haben diesen Moment genutzt, in dem die Menschen ohnehin ihre Dokumente erneuern mussten, um ihnen eine moderne Version anzubieten», erklärt sie.

Vom Eiskratzer zum digitalen Allzweckausweis

In der Praxis erhielten alle Est:innen einen elektronischen Personalausweis mit Chip. Damit können sie sich online ausweisen, wählen, Dokumente unterschreiben oder ihre Krankenakte einsehen. Ergänzend dazu ermöglichen zwei digitale Tools die Identifizierung direkt über das Smartphone: die in die SIM-Karte integrierte Mobile-ID und die Smart-ID, eine eigenständige App, für die kein Mobilfunkvertrag erforderlich ist.

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Die Herausforderung bestand jedoch darin, die Bevölkerung vom Nutzen des Tools zu überzeugen. «Anfangs sagten die Leute, dass es vor allem dazu diente, Eis von der Windschutzscheibe ihres Autos zu kratzen», schmunzelt Johanna-Kadri Kuusk. Es dauerte fünf bis sechs Jahre, um die Bevölkerung zu überzeugen.

«Der Staat hat von Anfang an mit der Privatwirtschaft, insbesondere mit den Banken, zusammengearbeitet, um den Nutzen der E-ID aufzuzeigen», betont die Expertin. Es folgten die ersten Vorzeigedienste: die elektronische Stimmabgabe im Jahr 2005, die digitale Gesundheitsakte drei Jahre später und dann die elektronischen Rezepte. Heute werden laut der Beraterin für digitale Transformation 98% der Dienstleistungen digital in Anspruch genommen.

Johanna-Kadri Kuusk
Johanna-Kadri Kuusk, Beraterin für digitale Transformation bei e-Estonia e-Estonia

Herausforderung für ältere Menschen

Doch nicht alle machen positive Erfahrungen mit der Digitalisierung der estnischen Gesellschaft. Marili Milt erzählt von ihrer Grossmutter, zu der sie trotz der Entfernung engen Kontakt hält: «Mit 79 Jahren hat sie grosse Schwierigkeiten mit der Technik. Sie braucht Hilfe bei der Bedienung ihres Computers und ihres Telefons.»

Um Menschen mit solchen Schwierigkeiten zu unterstützen, bietet die estnische Regierung Einführungskurse in die digitale Welt an. Johanna-Kadri Kuusk weist zudem darauf hin, dass alle Behördengänge auch persönlich erledigt werden können. Sie betont auch die zentrale Rolle der öffentlichen Bibliotheken, die laut Gesetz Zugang zu Informationen bieten müssen: «Sie sind mit Computern und Internetanschlüssen ausgestattet, und das Personal ist geschult, um den Nutzern zu helfen. Ältere Menschen können dort Hilfe erhalten.»

Trotz dieser Bemühungen bleiben einige Menschen auf der Strecke, beobachtet Marili Milt: «Einige Senioren bräuchten individuelle Unterstützung. Meine Grossmutter hat inzwischen jemanden gefunden, der zu ihr nach Hause kommt, um ihr zu helfen, aber nicht alle haben dieses Glück.»

Die E-ID als Teil der Digitalisierung

Im Gegensatz zu Estland liegt die Schweiz im Digitalisierungs-Ranking der Europäischen Kommission auf einem der hinteren Plätze: Platz 31 von 37 Ländern.

Graphik über Digitalisierung im Ländervergleich
Swissinfo

Annett Laube, Professorin für Informatik an der Berner Fachhochschule, hat mit ihrer Forschungsgruppe die Entstehung des Schweizer E-ID-Projekts begleitet. Sie relativiert diese Rangliste: «Länder ohne E-ID werden automatisch benachteiligt. Kantonale Lösungen wie BE-Login in Bern oder Züri-Login in Zürich werden nicht berücksichtigt, was die Wahrnehmung verzerrt.»

Die Expertin ist der Ansicht, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung auf einem guten Weg ist. Sie plädiert für eine digitale Transformation, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an der Technologie: «Es reicht nicht, ein Papierformular in ein PDF umzuwandeln. Die Prozesse müssen wirklich neu durchdacht werden.» Aus dieser Sicht ist die E-ID für sie nur ein kleines Puzzleteil. «Sie fördert die Digitalisierung, aber ihr Fehlen ist kein Hindernis», sagt sie. 

Die Besonderheit des Schweizer Ansatzes

Mehr als die Hälfte der Länder der OECDExterner Link (18 von 33) bieten einen allgemeinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen über eine digitale Identität an. In neun weiteren Ländern ist dieser Zugang teilweise möglich.

Annett Laube
Annett Laube, Professorin für Informatik an der Berner Fachhochschule zVg

Die Systeme unterscheiden sich jedoch stark von Land zu Land. «Die meisten ermöglichen es, sich bei Verwaltungsdiensten anzumelden, Dokumente online zu unterschreiben oder sich über eine mobile App zu identifizieren», erklärt Annett Laube.

Der Bund hat sich für einen neuen Ansatz entschieden, der laut der Expertin nirgendwo sonst existiert. «Die E-ID wird keine dieser Funktionen übernehmen. Sie ersetzt lediglich die Plastikkarte und dient zum Nachweis der Identität, beispielsweise für die Anmeldung bei digitalen Diensten.»

Diese digitale Identität wird von der Europäischen Union zunächst nicht anerkannt. «Nach Inkrafttreten des Gesetzes muss ein Vertrag mit Brüssel abgeschlossen werden», präzisiert die Expertin. Wenn die Bürger:innen das Projekt in der Volksabstimmung am 28. September annehmen, dürfte die Schweizer E-ID ab Sommer 2026 verfügbar sein. 

Anschliessend gilt es laut Annett Laube, die Bürger:innen von ihrem Nutzen zu überzeugen. «Überlegen Sie einmal, wie oft Sie Ihren Personalausweis benutzen! Das ist nicht so oft. Mit der E-ID wird es wahrscheinlich genauso sein», stellt sie fest.

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Demokratie als Voraussetzung

Mit einer obligatorischen E-ID, wie sie in Estland gilt, lassen sich hohe Nutzungsraten erzielen. Dieses Modell lässt sich jedoch nicht einfach eins zu eins übertragen, meint Annett Laube: «In der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern ist das nicht umsetzbar.»

Sie betont, dass die Verpflichtung zur E-ID Risiken bergen kann: «In einer Demokratie mit einem soliden Rechtssystem wie in der Schweiz ist das in der Regel kein Problem. Aber politische Systeme können sich verändern, und ein E-ID-System könnte für Überwachungszwecke oder zur sozialen Bewertung missbraucht werden, wie in China.»

Um die Risiken der Überwachung und des Profilings zu begrenzen, können laut der Informatikprofessorin mehrere technische Grundsätze umgesetzt werden: Datenminimierung, selektive Offenlegung und Verwendung von Einmalcodes. Annett Laube weist jedoch darauf hin, dass es keine digitale Lösung gibt, die keine Spuren hinterlässt. «Eine funktionierende Demokratie ist daher eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere E-ID», betont sie.

Unser Artikel zur Abstimmung vom 28. September über das E-ID-Gesetz:

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E-ID: Darum geht es bei der Abstimmung vom 28. September

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Die Schweiz stimmt über die E-ID ab: Für die einen ein Schritt im digitalen Wandel, für andere ein Risiko für den Datenschutz.

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Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen von Michael Heger

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