Staatsverträge sollen vors Volk

Über aussenpolitische Verträge in "wichtigen Bereichen" soll künftig das Stimmvolk befinden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat ihre Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" mit 111'000 Unterschriften eingereicht.

Bereits heute unterstehen gewisse internationale Verträge – wie zum Beispiel ein EU-, UNO- oder Nato-Beitritt – dem obligatorischen Referendum. Die Auns möchte diese Bestimmung auf weitere Staatsverträge ausdehnen und somit die Hürde für weitere internationale Abkommen erhöhen.

Eine Abstimmung soll es immer geben müssen, wenn völkerrechtliche Verträge in wichtigen Bereichen eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen oder die Schweiz verpflichten, rechtsetzende Bestimmungen zu übernehmen.

Ebenso sollen Volk und Stände befragt werden, wenn Verträge einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Die Initiative bedeute eine «Kampfwertsteigerung» der Volksrechte, sagte Auns-Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Hans Fehr am Dienstag vor den Medien in Bern. Sie entspreche der «wichtigsten aussenpolitischen Weichenstellung seit dem EWR».

swissinfo.ch und Agenturen