Umverteilen – für den Frieden

Die Umverteilungs-Initiative hat die Rüstungsausgaben im Visier. Keystone

Die Umverteilungs-Initiative will die Rüstungs-Ausgaben reduzieren. Bis zum Jahre 2013 sollen sie auf die Hälfte des Standes von 1987 vermindert werden. Die frei werdenden Gelder sollen umverteilt werden für friedens-politische Aktionen.

Die Initiative wird von einem Bündnis der Sozialdemokraten, der Grünen und Entwicklungsorganisationen getragen. Ein Drittel der eingesparten Mittel soll für internationale Friedenspolitik, von der Abrüstung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, verwendet werden, der Rest für die Sozialpolitik im Inland und die Sanierung der Bundesfinanzen.

Konversionsfonds zur Abfederung

Zudem soll zur Abfederung der Abrüstung ein Konversionsfonds von einer Milliarde Franken eingerichtet werden, der die Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze fördert. So könnten betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Militärbranche und deren Regionen für neue Tätigkeiten fit gemacht werden.

Referenzjahr aus dem Kalten Krieg

Basisjahr für die Sparvorgaben sind die Militär-Ausgaben von 1987; eines der letzten vom Kalten Krieg geprägten Militärbudgets. Die Initianten argumentieren, dass es nicht angehe, für militärische Landesverteidigung mehr auszugeben als für Friedensförderung. Frieden könne nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden.

«Genug gespart»

Der Bundesrat lehnt die Umverteilungs-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie schade der Landesverteidigung und beeinträchtige die sicherheits-politische Handlungsfähigkeit der Schweiz.

Zudem habe die Armee seit 1991 bereits einen Sparbeitrag von gegen neun Milliarden Franken geleistet. Dies seien Einsparungen von 28 Prozent. Damit wäre die Forderung der Umverteilungs-Initiative beinahe zur Hälfte schon erfüllt.

Weiter gingen bei einer Annahme der Umverteilungs-Initiative Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die sozialen Folgekosten wären hoch. Daran ändere auch der vorgeschlagene Konversionsfonds nichts, da er nur künstliche, marktfremde Arbeitsplätze schaffen würde. Es könne nicht Aufgabe des Bundes sein, in das Marktgeschehen einzugreifen, argumentiert die Regierung.

Ruth Bossart