Wahlplattform der Liberalen nimmt Form an
An der Delegiertenversammlung am Samstag in Neuenburg haben rund 150 Mitglieder der Liberalen Partei die grossen Linien der Wahlplattform für die Nationalratswahlen vom Oktober festgelegt.
Die Vorschläge, von Gesundheit über Bildung bis zu Energiefragen, sollen im Mai dem Parteivorstand präsentiert werden. Die Fragen wegen Listenverbindungen mit bürgerlichen Parteien sind bereits geregelt.
An der Delegiertenversammlung am Samstag in Neuenburg diskutierten die rund 150 Teilnehmer unter anderem den Bevölkerungsrückgang in der Schweiz.
Familien sollten gefördert werden, indem Krippenplätze durch Unternehmen und nicht durch den Staat geschaffen würden, waren sie sich einig.
In der Energiepolitik sprachen sich die Delegierten für den sofortigen Bau eines neuen Kernkraftwerkes aus. So könne die Versorgung sichergestellt werden, während Methoden für die Produktion erneuerbarer Energien weiterentwickelt würden.
Was die Finanzen betrifft, fordern die Liberalen die Streichung der direkten Bundessteuer. Von den Unternehmen erwarten sie ausserdem, dass diese Leistungen belohnen und auf goldene Fallschirme verzichten.
Definitive Fassung im Juni
Die Vorschläge, welche die Delegierten an der Versammlung in vier Workshops erarbeiteten, würden nun in einem Papier festgehalten und am 24. Mai dem Parteivorstand präsentiert, sagte Parteipräsident und Nationalrat Claude Ruey.
Die definitive Fassung der Wahlplattform werde den Mitgliedern am nächsten Kongress der LPS zur Genehmigung vorgelegt. Dieser findet laut Ruey voraussichtlich am 23. Juni in Aigle, Kanton Waadt, statt.
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LPS
Listenverbindungen geregelt
Der Präsident der Liberalen zeigte sich mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen zuversichtlich. Für die Nationalratswahlen seien die Listenverbindungen der Liberalen mit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) geregelt.
Für die Ständeratswahlen hätten die Waadtländer Liberalen aber noch keine Strategie festgelegt.
Die Allianz der Freisinnigen und der Liberalen im Eidgenössischen Parlament sei eine Garantie gegen unangenehme Überraschungen, ist Ruey überzeugt. Die FDP riskiere so nicht, einen Bundesrat zu verlieren, wie das 2003 der CVP widerfahren sei.
swissinfo und Agenturen
Am 21. Oktober wird die Volkskammer des eidgenössischen Parlaments (Nationalrat) und ein grosser Teil der Kantonskammer (Ständerat) neu bestellt. Es geht um insgesamt 243 Sitze.
Das neu gewählte Parlament wird im Dezember die Landesregierung (Bundesrat) bestätigen oder neu bestellen. Da 2003 die Karten neu gemischt wurden, erhielt die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen zweiten Sitz im Bundesrat und zwar zu Lasten der CVP.
Der Bundesrat setzt sich seither folgendermassen zusammen: 2 FDP, 2 SP, 2 SVP, 1 CVP.
2003 hatte die Liberale Partei zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat verloren, und damit auch die Möglichkeit, eine eigene Fraktion zu bilden. Seither sind sie bei der freisinnigen Fraktion dabei.
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