Zürcher SVP rächt sich mit Steuersenkungs-Initiative

Der Zürcher Flügel der SVP um Christoph Blocher geht auf Opposition - selbst gegenüber den andern Bürgerlichen. Keystone

Die SVP lanciert eine Initiative zur Steuersenkung im Kanton Zürich. Künftig soll der Steuerfuss vom Stimmvolk festgelegt werden. Mit der Initiative setzt die SVP ihren Alleingang - selbst gegenüber den bürgerlichen Parteien - weiter fort.

Nur einen Tag ist die Wahlschlappe in Bern vorbei: Beide nominierten SVP-Bundesrats-Kandidaten wurden nicht gewählt, weil sie in der Auffassung des Parlaments Christoph Blocher, dem Vertreter des sogenannten Zürcher Flügels, zu nahe stehen. Postwendend hat nun diese am Donnerstag (07.12.) ihre sorgfältig ausgebrütete Steuersenkungs-Initiative lanciert, die einen Affront an die Zürcher Regierung darstellt.

Laut der Volksinitiative soll künftig das Stimmvolk die Höhe des Steuerfusses selber festlegen können. Bisher hat im Kanton Zürich das Kantonsparlament das letzte Wort. Durch die Festlegung eines Höchststeuer-Fusses von 98 Prozent in der Kantons-Verfassung will die SVP diese Steuerkompetenz dem Stimmvolk übertragen. Die 98 Prozent entsprechen einer Senkung von sieben Prozentpunkte.

Orchestrierter Alleingang

Die Steuersenkungs-Wünsche der SVP waren bereits im Zürcher Parlament gebodigt worden. Die andern bürgerlichen Parteien verwarfen die Forderung als unrealistisch. Auch SVP- Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Huber sprach sich gegen die Steuersenkung aus. Huber ist in der letzten Zeit mehrmals in der Öffentlichkeit unter Druck geraten, besonders im Zusammenhang mit den Streiks im Gesundheitswesen. Die Initiative ist auch ein Schlag ins Gesicht des anhin treuen Finanzdirektors aus der eigenen Reihe.

Kantonseinnahmen um eine Fünftel gekürzt

Die Initiative würde die kantonalen Steuereinnahmen um mehrere hundert Millionen Franken reduzieren. Wie Nationalrat Blocher sagte, müsse die Kantonsrechnung nach unternehmerischen Grundsätzen geführt werden. SVP-Fraktionschef Ernst Schibli will trotz der massiven Steuerreduktion auch noch Schulden von rund 10 Mrd. Franken abbauen. Dafür sollen die Einnahmen aus Privatisierungen vom Flughafen oder der industriellen Betriebe eingesetzt werden.

swissinfo und Agenturen