Staatsvertrag mit den USA braucht laut Widmer-Schlumpf noch Zeit

(Keystone-SDA) Eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht offenbar noch Zeit: Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag seien zwar «schon ein gutes Stück vorangekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview. Einig seien sich die Schweiz und die USA aber noch nicht.

Die «Eckwerte» des Staatsvertrages seien ausgehandelt, sagte Widmer-Schlumpf in der «Samstagsrundschau» auf Schweizer Radio DRS. Aber es werde noch einige Gespräche brauchen. Details – etwa zu Zahlungen der betroffenen Banken – wollte die neue Bundespräsidentin keine verraten: «Solche Verhandlungen leben davon, dass sie nicht öffentlich gemacht werden.»

Die Schweiz werde aber darauf achten, dass «die Banken, die betroffen sind, auch zur Verantwortung gezogen werden», versicherte Widmer-Schlumpf. Insgesamt seien elf Schweizer Banken von den USA «in die Mangel genommen worden».

Nach damaligem Schweizer Recht hätten die Banken nichts Verbotenes getan, rief Widmer-Schlumpf in Erinnerung. Aus Schweizer Sicht sei das Geschäftsgebaren der Banken deshalb auch moralisch gesehen nicht falsch. Allerdings hätten die Banken US-Recht verletzt. «Diese Situation versuchen wir nun rechtlich zu klären.»

Umstrittene Abgeltungssteuer

Klärungsbedarf besteht offenbar auch noch bei den bereits ausgehandelten Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien: «Wir sind bereit, gewisse technische Fragen zu überdenken», sagte Widmer-Schlumpf. In beiden Ländern und auch in der EU-Kommission war Kritik an den Abkommen laut geworden. Die Abgeltungssteuer behandle Steuersünder zu milde, hiess es unter anderem.

Über den Kern der Abgeltungssteuer will Widmer-Schlumpf nicht mehr diskutieren. Es sei allerdings denkbar, «die Abgeltungssteuer besser abzugrenzen von der Zinsbesteuerung».