Sturm um den Rhein
Die Kommission der Europäischen Union (EU) will mehr Kompetenzen in der Binnenschifffahrt, im Visier hat sie auch die Schifffahrt auf dem Rhein.
Doch mit den “Übernahmegelüsten” stösst Brüssel nicht nur bei den Schweizer Schiffern auf Widerstand, sondern auch in Bern.
Die Binnenschifffahrt in Europa soll stärker als heute zu einer ökologischen und staufreien Alternative für den Gütertransport werden. Darin sind sich alle einig.
Doch als die EU-Kommission zu Beginn des Jahres ihr Aktionsprogramm vorstellte, standen neben konkreten Fördermassnahmen auch institutionelle Reformen im Zentrum.
Als “sinnlos” qualifiziert Rudolf Feierabend, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS), etwa die Idee Brüssels, dass anstelle der bisherigen Flusskommissionen künftig eine EU-Binnenschifffahrts-Agentur das Sagen haben soll.
Freier Zugang zum Meer garantiert
Feierabend verweist auf die unnötige Bürokratie – und darauf, dass die Schweiz in einer solchen EU-Agentur zwar nach der Bezahlung von neuen Beiträgen mitwirken könnte. “Aber wir hätten nichts mehr zu sagen”, kritisiert er.
Den Schweizer Schiffern ist, wie denjenigen aus allen EU-Staaten, völkerrechtlich der abgabefreie Rheinzugang zum Meer garantiert. Alle damit verbundenen Fragen, auch zu Sicherheits- und Umweltstandards, werden durch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geregelt.
Darin sind alle Anrainerstaaten – die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande – gleichberechtigt vertreten. In diesem und dem kommenden Jahr präsidiert die Schweiz die ZKR.
Ministerkonferenz
Angesichts von “Übernahmegelüsten der EU-Kommission”, wie es der ZKR-Vertreter Berns, Botschafter Paul Seger, vor der Parlamentarischen Gruppe Schifffahrt im Juni formulierte, lud Bern die anderen vier Staaten im Mai zu einer Ministerkonferenz ein.
In einer “Basler Erklärung” wurde dort eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU begrüsst. Doch nur “unter Respektierung der Zuständigkeiten beider Parteien”, wie im Text betont wird.
Diese Stossrichtung nahmen auch die 25 EU-Verkehrsminister in ihrer Stellungnahme zu den Brüsseler Plänen auf. Man nehme die Beiträge der EU-Kommission zum institutionellen Rahmen zur Kenntnis, hiess es und “betont die Bedeutung, alle Beteiligten in zukünftige Überlegungen einzubeziehen”.
Bern fordert weiterhin Wachsamkeit
Die ZKR geht damit gestärkt aus den Entwicklungen der letzten Monate hervor. Feierabend erwartet nun, dass – in seinem Sinne – EU-intern die institutionellen Fragen innerhalb eines Jahres geklärt werden. Er setzt dabei vor allem auf die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
Weniger optimistisch ist Botschafter Seger. Beim Parlamentariertreffen appellierte er für Wachsamkeit. Denn die EU-Kommission möge zwar einen Rückschlag hinsichtlich ihrer expansiven Ambitionen erlitten haben, erklärte er. Aber sie werde nicht so schnell aufgeben. Es gehe Brüssel nicht nur um die Binnenschifffahrt, “sondern auch um Prinzipien und um Einfluss”.
swissinfo und Eva Herrmann (SDA), Brüssel
Über 70% der europäischen Flusstransporte werden auf der Achse Rhein befördert.
Die Brüsseler Behörde stört jedoch, dass derzeit für Schiffer auf dem Rhein, auf der Donau und auf den weiteren EU-Wasserstrassen unterschiedliche Regelungen gelten.
Die EU-Kommission will den Gemeinschaftsmarkt für Binnenschifffahrt nach einheitlichen Regeln organisieren.
Bern wehrt sich nicht gegen eine Harmonisierung von technischen Vorschriften. Doch brauche es dazu keine EU-Regelungen.
Die EU verhehlt indes kaum ihr Unbehagen darüber, dass die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande sowie die Schweiz derzeit allein über das Rheinregime entscheiden.
Auf dem Rhein verkehren 52 Schweizer Güterschiffe und 47 Passagierschiffe.
Im ersten Quartal 2006 wurden insgesamt 1,56 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen, das ist knapp ein Fünftel weniger als in der Vorjahresperiode (Grund: niedriger Pegelstand).
In der Schweiz ist der Rhein für Frachtschiffe bis Basel bzw. Kaiseraugst schiffbar.
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