SVP-Goldinitiative eingereicht

SVP-Vertreter deponieren die Unterschriften vor der Nationalbank in Bern. Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Montag (30.10.) ihre Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" eingereicht. Eine Annahme der Initiative könnte das Ende der Solidaritäts-Stiftung bedeuten.

125’938 beglaubigte Unterschriften hat die SVP gesammelt. Die Initiative verlangt, dass die Erträge der 1’300 Tonnen Gold, die die Nationalbank für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt, in die Alters-und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) fliessen sollen.

Laut SVP stünden bei einer Annahme der Initiative der AHV Goldreserven von rund 20 Mrd. Franken zur Verfügung. Daraus liessen sich Erträge von 1,5 bis 2 Mrd. Franken erzielen. Damit könnten die AHV-Renten gesichert und die Wirtschaft und die Steuerzahlenden entlastet werden, schreibt die SVP.

Der Bundesrat möchte dagegen 500 Tonnen Gold für die Stiftung solidarische Schweiz reservieren und 800 Tonnen vorerst alternativ für den Schulden-Abbau oder für eine Bildungs-Offensive einsetzen

Solidaritätsstiftung verzögert sich

Die bundesrätlichen Vorschläge sind bis Dienstag (31.10.) in der Vernehmlassung im Parlament. Ihren Unmut angemeldet haben bereits die Kantone. Sie sind bereit, auf die 500 Tonnen der Stiftung zu verzichten, wollen aber zwei Drittel der Erträge aus den restlichen 800 Tonnen.

All das bewog die Wirtschafts-Kommission des Ständerats, eine ganzheitliche Vorlage über die Verwendung der 1’300 Tonnen entweder selber auszuarbeiten oder vom Bundesrat erstellen zu lassen. Das bringt eine Verzögerung der Stiftung solidarische Schweiz mit sich.

Stiftung am Ende ?

Bedeutet die SVP-Goldinitiative jetzt gar das Ende der Solidaritäts-Stiftung ?
“Nein”, sagte Walter Schmid, Projektleiter der Stiftung solidarische Schweiz, gegenüber swissinfo. Schmid: “Ganz im Gegenteil, die Initiative kommt einer politischen Entscheidfindung über die ganze Frage entgegen”.

Die Vorlage könnte nach dem Fahrplan Schmids im Jahre 2001 im Parlament behandelt werden. Die Volksabstimmung dürfte damit erst 2002 möglich sein.

swissinfo