Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Zwei, die sich gut verstehen: Dieses Bild vermittelten die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem kurzen Treffen gestern vor dem WEF-Start in Davos. Die Verhandlungen um neue Abkommen mit Brüssel werden aber trotzdem keineswegs einfach.
Beste Grüsse aus Bern
Das Verhältnis von Bern zu Brüssel ist traditionell belastet. Hilft jetzt ein direkter Draht?
Genau ein solcher direkter Draht besteht neuerdings zwischen den beiden politischen Zentren, die beide mit B beginnen, aber unterschiedlicher nicht sein könnten.
Amherd und von der Leyen haben bei einem Gespräch in Davos im Rahmen des WEF die rasche Aufnahme von Verhandlungen bekräftigt. Sie wollten sich in den anstehenden Verhandlungen, wenn nötig, auch inhaltlich direkt austauschen. Sie hätten darum vereinbart, sich gegenseitig direkt anzurufen, wenn dafür Bedarf bestehe, sagte Amherd nach dem rund 15-minütigen Gespräch vor den Medien.
Von der Leyen, machtmässig der Schweizer Regierungspräsidentin um Längen voraus, fasste sich kürzer, und etwas nüchterner: Das Gespräch sei «sehr gut, sehr freundlich» gewesen.
Wie viel Wert dieser «heisse Draht» in den kommenden Verhandlungen sein wird, wird sich weisen. Klar scheint aber, dass Bern trotz der netten Worte kaum mit Geschenken seitens Brüssels rechnen darf.
- Schweiz und EU wollen rasch Verhandlungen aufnehmen – SRF News und SDA.
- Die Schweiz will mit der EU verhandeln und gibt erste Details bekannt – SWI-Bericht von letztem Dezember.
- Neue Köpfe – neues Glück in der Europafrage? – Let’s Talk mit swissinfo.ch-Kollege Balz Rigendinger.
Schweiz und Finnland: Wie kommen zwei recht unterschiedliche Länder dazu, untereinander Armeeoffiziere auszutauschen?
Die Antwort tönt recht einfach: Jemand hatte eine Idee, und die wurde für gut befunden, um sie in die Tat umzusetzen.
Dieser jemand war der ehemalige finnische Präsident und Kriegsheld Carl Gustaf Mannerheim, der vor über 70 Jahren die bis heute lebendige Tradition begründet hatte.
Doch der Offizierstausch, diese militärische Form der «finnisch-schweizerischen Freundschaft», steht vor einer neuen Ära: Finnland tritt der Nato bei und verabschiedet sich damit von seiner Neutralität, die es mit der Schweiz verbunden hatte.
Andreas Suppiger, Präsident der Finnisch-Schweizerischen Offiziersvereinigung, freut sich auf die Weiterführung, ist aber gespannt: «Werden wir weiterhin mit derselben Offenheit sprechen können oder gibt es da gewisse Restriktionen, die Finnland von Seiten Nato auferlegt werden?»
- Der Offiziersaustausch mit Finnland in Zeiten des Nato-Beitritts: «Wir sind gespannt, wie es weitergeht» Das ganze Interview mit Andreas Suppiger, das mein Kollege Benjamin von Wyl mit dem Berufsoffizier führte.
- Finnisch-Schweizerische Offiziersvereinigung (FSOV)Externer Link.
- Artikel über FinnlandExterner Link im Historischen Lexikon der Schweiz.
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In Serbien, das Präsident Vucic unter immer totalere Kontrolle bringt, ist das letzte kritische und unabhängige Politmagazin Geschichte. Dabei ist ein Schweizer Medienverlag involviert.
Viktor Orbán und Wladimir Putin sind gute Lehrmeister für Aleksandar Vucic: Unliebsame Medien, die zu genau hinschauen und den Alleinherrschern auf die Finger klopfen, werden kurzerhand als ausländische Agenten und «Abschaum» diffamiert und verfolgt.
Mundtot wurde das Magazin NIN aber durch ein anderes Manöver: Lange im Besitz der Schweizer Ringier-Gruppe, traten die Zofinger die Publikation der Ringier-Geschäftsführerin in Serbien ab.
Und diese, von Ringierchef Marc Walder als «erfahrene Medienmanagerin» gelobt, will das aufmüpfige Magazin nun auf Vucic-freundlichen Kurs bringen.
Soeben noch eine Bastion des investigativen Journalismus und demokratischer Öffentlichkeit, scheint der Weg NINs zum Werkzeug des autokratischen Präsidenten vorgezeichnet.
- Ringier-Medien in Serbien: Serbiens Politmagazin vor dem Aus – gesamte Redaktion hat gekündigtExterner Link – Tages-Anzeiger (Paywall).
- Nach Wahlen in Serbien: Erneut Protest gegen mutmasslichen Wahlbetrug in BelgradExterner Link – SRF News.
- SWI swissinfo.ch – Plattform der Stimmen der Meinungsfreiheit – Eröffnungsbeitrag unserer Serie über dieses Menschenrecht, das für die Demokratie fundamental ist.
Die Schweizer Parlamentskammer hat dafür gestimmt. Aber kennen Sie den Trick, wie das Parlament Stimmrechtsalter 16 trotzdem abwürgt?
Ich schreibe bei SWI swissinfo.ch seit 2015 über die Demokratie. Aber einen Kniff, und dazu einen bestechend einfachen, durchschaue ich erst heute.
Eine Vorlage, die das Ratsplenum bereits passiert hat, und das sogar zweimal, bringt man easy zu Fall – indem die vorberatende Kommission nachträglich Nein sagt.
So geschehen im Fall von Stimmrechtsalter 16. Gleich doppelt hatte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Sibel Arslan – einigermassen überraschend – angenommen.
Alles Makulatur. Der neu zusammengesetzte Rat solle die Möglichkeit haben, diese Frage nochmals grundsätzlich zu entscheiden, schrieb jetzt die Nationalratskommission.
Mein Fazit: Inklusion hat in der Schweiz etwas von einer politischen Fata Morgana. Selbst wenn die Gruppe, die in die politischen Rechte aufgenommen werden soll, aus waschechten Schweizer Bürger:innen besteht.
- Nationalratskommission blockt Stimmrechtsalter 16 erneut abExterner Link – Watson.
- Was das Stimmrechtsalter 16 politisch mit sich bringt – Beitrag von SWI-Politikanalyst Claude Longchamp von 2021, der Stimmrechtsalter 16 befürwortet.
- Die Schweiz debattiert die Frage: Sind 16-Jährige bereits reif für die Politik? – Schweizer Revue.
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