Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Nahostkonflikt nimmt einen grossen Teil der aktuellen Berichterstattung in der Schweiz ein. Heute beschäftigen uns der Entscheid, die Finanzierung des Hilfswerks UNRWA nicht zu suspendieren, und das Wiederaufflammen antisemitischer Übergriffe aufgrund der Situation im Gazastreifen.
Weiter geht es mit dem Familiennachzug und dem Beschluss, die Finanzmarktaufsicht zu stärken, um den erneuten Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank zu verhindern.
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Die Schweiz wird ihre Beiträge an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nicht sofort einstellen. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Die Debatte ist ambivalent. Einerseits argumentieren die Befürwortenden eines sofortigen Stopps, die Schweiz solle keine Organisation unterstützen, die möglicherweise Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen habe – ein Vorwurf, der von Israel an die UNRWA gerichtet wurde.
Für die Gegnerinnen und Gegner eines Finanzierungsstopps hingegen sind die Aktivitäten des Hilfswerks in der Region derzeit unverzichtbar und eine sofortige Einstellung der Beiträge hätte dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.
Im Ständerat scheint sich die letztere Sichtweise durchgesetzt zu haben. Doch die Debatte dürfte weitergehen. Mit 24 zu 20 Stimmen wurde nämlich ein paralleler Antrag angenommen, der die Regierung auffordert, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um eine Alternativlösung für die UNRWA zu finden.
In der Schweiz hat es im Jahr 2024 einen «noch nie dagewesenen» Anstieg antisemitischer Vorfälle gegeben, beklagen die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG).
«2024 wäre beinahe als ein Jahr in die Geschichtsbücher eingegangen, in dem in der Schweiz wieder ein Jude getötet wurde, nur weil er Jude ist», schreibt die NZZ und erinnert an den 50-jährigen orthodoxen Mann, der in Zürich niedergestochen wurde und nur knapp überlebte.
Es war der schwerste Fall von insgesamt 221 antisemitischen Vorfällen, wie aus dem Bericht von GRA und SIG zur Situation in der deutschen, italienischen und rätoromanischen Schweiz hervorgeht. Dies entspricht einer Zunahme von 43% gegenüber 2023 und sogar von 287% gegenüber 2022. Zudem gab es im vergangenen Jahr 11 gewalttätige Vorfälle, während 2023 kein einziger tätlicher Angriff gemeldet wurde.
Ein zentrales Problem sei, dass «jüdische Schweizerinnen und Schweizer als Israelis und in gewisser Weise als Komplizen der israelischen Handlungen und Politik wahrgenommen werden», heisst es im Bericht.
All diese Vorfälle führen zu einem Gefühl der Unsicherheit innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz. Jede dritte befragte Person vermeidet es, religiöse Symbole zu tragen, und 30 Prozent haben schon einmal daran gedacht, die Schweiz zu verlassen.
Schweizerinnen und Schweizer werden beim Familiennachzug weiterhin benachteiligt gegenüber Schweizerinnen und Schweizern mit einem Pass aus einem EU- oder EFTA-Staat.
Der Nationalrat ist gestern Abend mit 113 zu 71 Stimmen nicht auf die Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingetreten, die damit definitiv gescheitert ist.
Eine in der Schweiz wohnhafte Person aus einem EU- oder EFTA-Staat, die mit einer Person aus einem Drittstaat (nicht EU/EFTA) verheiratet ist, hat gemäss den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und der EFTA-Konvention das Recht, mit ihren Eltern und Grosseltern in die Schweiz nachzuziehen. Diese Möglichkeit ist für Schweizer Staatsangehörige ausgeschlossen, so dass der Familiennachzug aus Drittstaaten nur für Ehegatten und minderjährige Kinder gewährt wird.
Der Vorschlag, diese Ungleichheit zu beseitigen, kam aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei, die diese Diskriminierung anprangerte. Nationalrat Piero Marchesi von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprach hingegen im Namen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission von einem «starken Migrationsanreiz», der die Steuerzahlenden belasten könnte.
Die Eigenmittel systemrelevanter Banken und die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma sollen gestärkt werden. Dies hat der Nationalrat heute in Übereinstimmung mit dem Ständerat beschlossen. Damit soll eine Wiederholung des Zusammenbruchs einer Grossbank, wie vor zwei Jahren der Credit Suisse verhindert werden.
Im Nachgang zu diesem Fall, der mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS endete, hatte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) vier Motionen und sechs Postulate eingereicht, die das Parlament heute alle überwiesen hat.
Die PUK bekräftigte heute, dass der Ursprung der Krise der damals zweitgrössten Schweizer Bank im Missmanagement der Bankenführung lag, das durch fragwürdige Entscheide der Finma und der Politik noch verstärkt worden sei.
In der Debatte machte die Rechte das Management der Credit Suisse für die Ereignisse verantwortlich und vertrat die Ansicht, dass die notwendigen Instrumente für eine wirksame Regulierung des Bankensektors bereits vorhanden seien und künftige Massnahmen gezielt eingesetzt werden müssten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht zu gefährden.
Die Linke hingegen verwies auf die ungenügenden Massnahmen zur Bewältigung künftiger Krisen, wie sie der UBS blühen könnten, und kritisierte Parlament, Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank für ihre bisherige Untätigkeit.
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