Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In einem Land, in dem der Wirtschaftsminister Winzer ist, zeigt sich das Bundesamt für Landwirtschaft "besorgt" über den Rückgang des Weinkonsums. Es führt diesen vor allem auf die veränderten Gewohnheiten der jüngeren Generationen zurück.
Heute sprechen wir auch über Kritik an der Bundesregierung: eine externe von Amnesty International und eine interne von der Eidgenössischen Finanzkontrolle... und Jackie Chan wird uns bald beehren.
Viel Spass beim Lesen!
In seinem gestern Abend veröffentlichten Jahresbericht rügt Amnesty International die Schweiz vor allem für die Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit im Land.
Die Menschenrechtsorganisation nennt Zürich als Beispiel, wo ein neues Gesetz die vorherige Genehmigung von Demonstrationen vorschreibt und es erlaubt, der Organisation die Polizeikosten in Rechnung zu stellen. In Genf sieht ein Gesetzesentwurf vor, bestimmte Demonstrationen im Stadtzentrum zu verbieten.
Der Genfer Staatsrat hat beschlossen, Massnahmen zu ergreifen, um der Zunahme politisch motivierter Demonstrationen zu begegnen. Geschäftsleute hatten sich dadurch gestört gefühlt. Amnesty International weist zudem darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler mehrerer Bildungsstätten mit Sanktionen und Strafverfolgung bedroht wurden, weil sie an Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza teilgenommen hatten.
Schliesslich kritisiert der Bericht die Schweiz für ihr «Zögern” bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Klimaseniorinnen. Mit Blick auf die parlamentarische Debatte über eine mögliche Einstellung der Schweizer Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) stellt Amnesty schliesslich das Engagement der Schweiz für das Völkerrecht infrage.
Angesichts ihrer humanitären Tradition sollte sich die Schweiz «immer und unmissverständlich für das globale System des Menschenrechtsschutzes einsetzen», heisst es.
Die Anti-Korruptionsstrategie des Bundes geht nicht weit genug. Zu diesem Schluss kommt eine Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die mehrere Defizite feststellt.
Der Bericht kommt namentlich zum Schluss, dass die 2020 von der Regierung verabschiedete und seit drei Jahren geltende Strategie «die wichtigsten Korruptionsrisiken, die beispielsweise mit der Bekämpfung von Geldwäsche oder Lobbyismus verbunden sind, nicht wirksam oder überhaupt nicht anspricht». Der Zweck der Strategie bleibe «nebulös und die Motivation ist gedämpft», schreibt die EFK und fordert gravierende Änderungen.
Die Finanzaufsicht betont zwar, dass die Schweiz über eine gute gesetzliche Grundlage zur Korruptionsbekämpfung verfüge. Allerdings gebe es auch hier Defizite, die bei Untersuchungen der Schweiz durch andere Länder im Rahmen internationaler Abkommen festgestellt wurden.
Diese Lücken «lassen sich zum Teil durch die bestehenden Spannungen zwischen Exekutive und Legislative erklären, besonders wenn eine bundesrätliche Vorlage im Parlament keine Mehrheit findet», schreibt die EFK. Sie nennt als Beispiele den Schutz von Whistleblowern in der Privatwirtschaft und die Unterstellung der treuhänderischen Tätigkeit von Anwälten unter das Geldwäschereigesetz.
Der Weinkonsum in der Schweiz ist stark rückläufig. Dies bedauerte heute das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), zumal vor allem Schweizer Produkte unter dem Rückgang leiden.
Im Jahr 2024 tranken die Schweizerinnen und Schweizer im Vergleich zum Vorjahr fast 8% weniger: insgesamt 218,4 Millionen Liter.
Eine Entwicklung, die das BLW in einer Stellungnahme als «besorgniserregend” bezeichnet und die speziell auf eine Veränderung der Gewohnheiten der jüngeren Generation zurückzuführen ist.
Im Einzelnen sank der Verbrauch von Weissweinen um 5,9%, von Rotweinen einschliesslich Rosés um 9% und von Schaumweinen um 2,5%. Der Rückgang betraf vor allem die Schweizer Weine. Der Verbrauch von Weiss- und Rotweinen zusammengenommen sank sogar um ganze 20,7%, wie das BLW betont. In der Folge sank der Marktanteil der Schweizer Weine um 3,4 Prozentpunkte auf 35,5%.
«Im Kino gibt es ein Vor und ein Nach Jackie Chan.» Das sagte der künstlerische Leiter des Filmfestivals Locarno, Giona A. Nazzaro, in einer Mitteilung, in der das Festival ankündigte, dass der Star aus Hongkong dieses Jahr auf der Piazza Grande anwesend sein werde, um den «Pardo alla Carriera” entgegenzunehmen.
In der Mitteilung heisst es, der Preis zolle «der aussergewöhnlichen Karriere des Schauspielers, Regisseurs und Kampfsportlers Tribut»: «Jackie Chan ist eine Schlüsselfigur des asiatischen zeitgenössischen Kinos, dessen Einfluss die Regeln des Hollywood-Kinos neu geschrieben hat», betont Nazzaro weiter.
Im Rahmen des 78. Filmfestivals von Locarno (6. bis 16. August) werden zwei Filme gezeigt, in denen Chan sowohl Regie führte als auch die Hauptrolle spielte: «Project A” (1983) und der Klassiker «Police Story” (1985). Die Preisverleihung findet am 9. August statt, am 10. August ist ein Treffen mit dem Publikum geplant.
Zu den bisherigen Preisträgerinnen und -trägern des «Pardo alla Carriera», mit dem das Filmfestival Locarno an seine Vergangenheit erinnert, gehören Shah Rukh Khan, Tsai Ming-liang, Costa-Gravas, Francesco Rosi, Claude Goretta, Bruno Ganz, Mario Adorf, Jane Birkin und Fredi M. Murer.
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