Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Bundesrat will im Rahmen des «Entlastungspakets 27» weiterhin den Bundesbeitrag ans Auslandmandat streichen. Davon ist Swissinfo in seiner Existenz direkt betroffen.
Unser heutiges Briefing bleibt politisch: Der Bundesrat greift beim Frühfranzösisch durch, die Prognose für Asylgesuche bis Ende Jahr wurde leicht nach oben korrigiert und Monate nach ihrer Nomination ist die neue US-Botschafterin für die Schweiz bestätigt worden.
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Der Bundesrat hat die Botschaft zum «Entlastungspaket 27» für den Bundeshaushalt verabschiedet. Darin hält die Regierung an der Streichung des Bundesbeitrags ans Auslandmandat fest, was Swissinfo direkt betrifft.
Das Sparvolumen des «Entlastungpakets 27» beträgt insgesamt 2,4 Milliarden Franken für das Jahr 2027 und 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029. Betroffen ist auch das Auslandmandat der SRG, zu dem Swissinfo gehört: Der Bundesbeitrag von 19 Millionen Franken, wovon bisher rund die Hälfte an Swissinfo fliesst, soll gestrichen werden, was das Ende der zehnsprachigen Plattform in seiner heutigen Form bedeutet.
«Das Auslandangebot wurde zu einer Zeit geschaffen und entwickelt, als das Internet noch wenig verbreitet war», begründet der Bundesrat den Entscheid. Das Informationsangebot im Ausland über die Schweiz sei durch diverse Medienkanäle heute sehr umfassend. Zudem würde die Massnahme die SRG insgesamt wesentlich entlasten, die ohnehin sparen müsse. Die SRG zahlt heute einen Beitrag in identischer Höhe wie der Bund an die Betriebskosten von Swissinfo. Der Ständerat wird das gesamte Entlastungpaket in der Wintersession beraten.
Eine Koalition von Organisationen, darunter die Auslandschweizer-Organisation, Educationsuisse und die Mediengewerkschaft SSM, fordert das Parlament auf, die geplante Streichung des Bundesbeitrags ans Auslandmandat abzulehnen. «Gerade heute, in Zeiten von wachsender Desinformation, geopolitischen Spannungen und einer immer grösser werdenden Auslandschweizer-Community, wäre dieser Abbau fatal», schreiben sie in ihrer Medienmitteilung. Statt Kürzungen brauche es eine Stärkung der medialen Präsenz der Schweiz im Ausland.
Der Bund hat die Prognose für Asylgesuche bis Ende Jahr leicht nach oben korrigiert: Anstatt wie Anfang Jahr angenommen mit 24’000 Gesuchen rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun mit 25’000.
Als Grund für den Anstieg nennt das SEM vor allem die Situation in Nordafrika. Im Frühling seien unerwartet mehr Menschen nach Süditalien gekommen, vor allem aus Äthiopien, Eritrea und Somalia. Einige davon sind später in die Schweiz weitergewandert.
Mit Blick auf die letzten drei Monate sagt Reto Kormann vom SEM: «Wir hatten im Juni und Juli etwas mehr Gesuche als in den Vorjahren und jetzt im August weniger.» Beides ist unüblich im Jahresverlauf. Doch die Abschätzung, wie viele Gesuche gestellt werden, sei immer ein bisschen eine Frage der Interpretation.
Trotz der Korrektur nach oben: Auch diese neue Zahl von 25’000 liegt deutlich unter den Werten der letzten beiden Jahre. Doch der Anstieg der Asylzahlen im Juni und Juli, als der Bund zusätzliche Asylzentren wieder in Betrieb genommen hat, sowie die leichte Anpassung der Prognose zeigen laut SRF News, dass die Situation angespannt bleibt.
Callista Gingrich heisst die neue US-Botschafterin für die Schweiz und Lichtenstein. Monate nach ihrer Nomination im Dezember durch US-Präsident Donald Trump wurde sie in der Nacht auf heute vom Senat bestätigt.
Die 59-Jährige hat Erfahrung als Diplomatin, so war sie von 2017 bis 2021 während Trumps erster Amtszeit amerikanische Botschafterin im Vatikan. In dieser Zeit erhielt sie vom verstorbenen Papst Franziskus den Piusorden – die höchste Auszeichnung, die der Heilige Stuhl an Laien verleiht – für ihre Verdienste in Kirche und Gesellschaft.
Callista Gingrich ist die Gattin von Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, der als Gründervater der modernen Republikanischen Partei gilt, wie die Zeitungen von CH Media schreiben. Das Paar zählt zu den engen Verbündeten Trumps. Bereits bei dessen ersten Wahlkampf hatte Newt Gingrich den heutigen Präsidenten früh unterstützt und zählte zu seinen engsten Fürsprechern, wie SRF News schreibt.
Die neue US-Botschafterin für die Schweiz stammt aus dem US-Bundesstaat Wisconsin. Doch sie hat auch Schweizer Wurzeln: Ihre Vorfahren mütterlicherseits stammen aus Chur.
Non, merci! Frühfranzösisch gerät in der Schweiz zunehmend unter Druck. Nun greift der Bundesrat durch: Eine zweite Landessprache soll an Schweizer Primarschulen obligatorisch sein.
Es begann in Appenzell Ausserrhoden: Im März beschloss der Kantonsrat, das Frühfranzösisch abzuschaffen. Im September folgte in den Kantonen Zürich und St. Gallen derselbe Beschluss. Der Bundesrat zeigte sich «beunruhigt» und hat nun das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ziel ist es, die Kantone zu verpflichten, weiterhin eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu unterrichten.
So soll die Bedeutung der Landessprachen sowie der Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften gesichert werden. Zwei Varianten sollen zur Auswahl stehen, eine strikte – zwei Fremdsprachen in den Primarschulen – und eine mit etwas mehr Spielraum – eine zweite Landessprache soll ab der Primarschule bis Ende der obligatorischen Schulzeit unterrichtet werden müssen.
Die neue Regelung soll laut dem Bundesrat nur dann gelten, wenn der bestehende Sprachenkompromiss scheitere. Dieser ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet die Kantone, sich bei der Bildung abzustimmen.
Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer ist überraschend in der Nacht auf heute gestorben.
Die Stadtpolizei Zürich bestätigte auf Anfrage von SRF, dass sie einen Einsatz wegen eines medizinischen Notfalls hatte. Vor Ort konnte allerdings nur noch der Tod des 63-Jährigen festgestellt werden. Die Todesursache ist noch nicht bekannt.
Der SVP-Politiker Alfred Heer war langjähriges Mitglied des Nationalrats und des Europarats. Er absolvierte die klassische Ochsentour: Sein erstes politisches Amt belegte er 1994 mit seinem Einzug ins Zürcher Stadtparlament, danach war er Kantonsrat. 2007 folgte mit der Wahl in den Nationalrat der Sprung in die nationale Politik.
Verschiedene Politiker:innen und Weggefährt:innen zeigen sich zutiefst betroffen von Heers überraschendem Tod und bekunden ihre Beileidswünsche, darunter etwa Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Priska Seiler Graf (SP) oder Barbara Steinemann (SVP).
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