Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Beziehungen zur EU gehören wieder zu den wichtigsten Anliegen der Schweizer Bevölkerung, auch wenn die Gesundheitskosten weiterhin als vordringliches Problem wahrgenommen werden.
Zudem sorgt ein historisches Hotel, das nun «halal» betrieben wird, in der Schweiz für hitzige politische Debatten. Gleichzeitig richtet sich der Blick aufs Mittelmeer: Israel hat Teile der Flottille für Gaza abgefangen – an Bord befanden sich offenbar rund 20 Schweizer Staatsangehörige.
Eine gute Lektüre!
Die Beziehungen zur EU gehören zu den wichtigsten Anliegen der Schweizer Bevölkerung. In einer Tamedia-Umfrage gaben 42% der Befragten an, dies sei ein wichtiger Faktor ihrer Besorgnis. An erster Stelle stehen nach wie vor die Gesundheitskosten (70%), an zweiter Stelle die Einwanderung (51%).
Im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Jahren haben die Beziehungen zu Brüssel um ganze 14 Prozentpunkte zugelegt. Der Grund für diesen Anstieg wird nicht näher erläutert, ist laut 24heures aber leicht zu erraten: das neue Abkommen mit der EU. Die Befürworter:innen dieses Abkommens befürchten einen Wohlstandsverlust, sollte es nicht in Kraft treten und der Eidgenossenschaft den Zugang zum Binnenmarkt versperren. Die Gegner:innen hingegen befürchten eine «Unterwerfung» unter die EU und eine Masseneinwanderung.
Die Rente scheint hingegen ein weniger besorgniserregender Faktor zu sein, denn sie ist vom zweiten auf den sechsten Platz (39%) zurückgefallen. Die Tamedia-Zeitungen schreiben, die Zustimmung des Volks zu einer 13. AHV-Rente könnte diesen Rückgang erklären.
Obwohl sie gegenüber vor zwei Jahren um fünf Prozentpunkte zurückgegangen sind (von 75% im Jahr 2023 auf 70% in diesem Jahr), stehen die Gesundheitskosten weiterhin an erster Stelle. Grund dafür sind die stetigen Erhöhungen der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, auf die ich weiter unten eingehen werde.
Der tatsächliche Druck der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung auf die Portemonnaies der Schweizer Bevölkerung könnte einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte zufolge höher sein als kürzlich von den Behörden angekündigt.
Das Bundesamt für Gesundheit hat für 2026 einen durchschnittlichen Anstieg von 4,4% in der Schweiz angegeben. Deloitte zufolge ist diese Angabe jedoch irreführend, da die günstigsten Prämien der Versicherungen, die für diejenigen am interessantesten sind, die bereits Schwierigkeiten haben, sie zu bezahlen, in Wirklichkeit um etwa 7% steigen werden. Dies entspricht durchschnittlich 23 Franken pro Monat.
Es gibt jedoch starke regionale Unterschiede. Der Kanton Zug ist der einzige, in dem die Prämien im nächsten Jahr sinken werden (minus 46 Franken pro Monat). Dies ist jedoch nur möglich, weil die Behörden beschlossen haben, 99% der Kosten für die stationäre Spitalbehandlung ihrer Einwohner:innen zu übernehmen. Im am stärksten betroffenen Kanton Tessin werden im nördlichen Teil des Kantons Erhöhungen von 40 Franken pro Monat und im südlichen Teil sogar von 52 Franken erwartet.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung im italienischsprachigen Kanton am vergangenen Sonntag entgegen den Empfehlungen der Behörden zwei Initiativen angenommen hat, die darauf abzielen, die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien zu verringern.
Viele Hotels in der Schweiz werden an Ausländer:innen verkauft. Es gibt Stimmen, die eine Gesetzesänderung fordern, um dieses Phänomen einzudämmen. Dies ist das Thema, mit dem sich heute einige Zeitungen befassen. Im Mittelpunkt der Debatte steht das Hotel Bellevue au Lac am Thunersee im Kanton Bern. Dessen Restaurant serviert seit kurzem keinen Alkohol und kein Schweinefleisch mehr.
Das Hotel wurde von Investoren aus Abu Dhabi gekauft. Die Änderung der Speisekarte stösst vielen Einheimischen sauer auf. Deren Beschwerden wurden im September vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen SRF ausgestrahlt.
Finanziell gesehen hätten potenzielle Schweizer Käufer:innen keine Chance gegen ausländische Investor:innen, sagt der sozialdemokratische Nationalrat Ueli Schmezer und zeigt mit dem Finger auf die so genannte Lex Koller, die den Immobilienkauf in der Schweiz durch Ausländer:innen einschränkt.
Seit 1997 gilt sie jedoch nicht mehr für Gewerbe-, sondern nur noch für Privatimmobilien. Ein Versuch, dies zu ändern, scheiterte 2014 im Ständerat, doch nun will Schmezer einen neuen Anlauf nehmen, wie Der Bund berichtet. Der Branchenverband Hotelleriesuisse steht einer Änderung kritisch gegenüber, da ausländische Investitionen wichtig sind und zur Vielfalt und zum Erhalt der Schweizer Hotellerie beitragen – inklusive Betten und Arbeitsplätzen.
Die Schiffe der humanitären Initiative «Global Sumud Flotilla», an der unter anderem die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und etwa zwanzig Schweizer Staatsangehörige, darunter der ehemalige Genfer Stadtpräsident Rémy Pagani, teilnehmen, wurden von israelischen Streitkräften abgefangen. Sie befanden sich auf dem Weg nach Gaza. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat einen Appell an die Behörden in Tel Aviv gerichtet.
Das EDA fordert, dass im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit gehandelt und die Sicherheit der Beteiligten gewährleistet wird. Zudem hat es den Einsatz eines konsularischen Dispositivs zum Schutz der betroffenen Personen angekündigt.
Das israelische Aussenministerium teilte mit, dass es den festgenommenen Personen gut gehe und sie nach Europa abgeschoben würden. Das EDA wurde jedoch über die Festnahme einiger Teilnehmenden informiert, deren Namen noch nicht offiziell bekanntgegeben wurden. «Das EDA unternimmt alles in seiner Macht Stehende, um so schnell wie möglich Informationen über die inhaftierten Personen und ihren Haftort zu erhalten. Sobald dies möglich ist, werden Vertreter:innen der Botschaft die Inhaftierten besuchen», hiess es in einer Mitteilung des EDA.
Die Nachricht vom Beginn der Abfangaktion gestern Abend löste schnell Reaktionen aus und führte zu Strassenprotesten in mehreren europäischen Städten, darunter auch in der Schweiz. Die grösste Demonstration in der Schweiz fand in Lausanne statt, wo sich am Mittwoch um 21:30 Uhr zwischen 500 und 1000 Menschen einem Aufruf einer pro-palästinensischen Gruppe anschlossen. Weitere Demonstrationen sind für heute in mehreren Städten des Landes geplant.
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