Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Gehören Sie zu den 21% der Auslandschweizer:innen, die am Sonntag abgestimmt haben? Würden Sie Ihre Stimme abgeben, wenn es eine Abstimmung über das Zollabkommen der Schweiz mit den USA gäbe? Laut einer Umfrage würde eine solche Abstimmung derzeit deutlich abgelehnt werden.
Zudem: Was verbindet den ermordeten US-Politaktivisten Charlie Kirk, das von einem Erdrutsch heimgesuchte Schweizer Dorf Blatten und die Fussballerin Alisha Lehmann?
Viel Spass beim Herausfinden!
Zwei Initiativen – zur Besteuerung von Superreichen und für einen obligatorischen Milizdienst – sind am Sonntag an der Urne spektakulär gescheitert. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer standen ihnen aber etwas weniger ablehnend gegenüber als die Stimmbevölkerung insgesamt.
Die Initiative zur Einführung einer 50-%-Erbschaftssteuer für Superreiche zur Finanzierung von Klimamassnahmen wurde von 78,3% der Stimmenden und allen 26 Kantonen abgelehnt. Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern – zumindest in den 12 Kantonen, die detaillierte Statistiken über ihre Stimmabgabe zur Verfügung stellen – lehnten «nur» 67% die Initiative ab.
Laut der Politologin Martina Mousson spiegelt dies das typische Abstimmungsverhalten der Diaspora wider, die im Allgemeinen linker und urbaner ist als die Wohnbevölkerung. Sie stellte fest, dass der Prozentsatz der Zustimmung bei der Diaspora eher demjenigen in den Schweizer Städten entsprach.
Die zweite Initiative, die die Wehrpflicht durch einen auf Frauen ausgedehnten Milizdienst ersetzen wollte, wurde von mehr als 84% der Stimmberechtigten abgelehnt – eine der grössten Niederlagen in der Geschichte von Volksinitiativen. Vier von fünf Auslandschweizer:innen stimmten ebenfalls gegen die Initiative.
Die Auslandschweizer:innen wären von dieser Reform nicht betroffen gewesen. Hatten sie dennoch Angst davor? «Vielleicht, aber ich denke, es ist die Grundidee, die nicht akzeptiert wurde», sagt Mousson. «Sowohl die Linke als auch die Rechte waren dagegen, und am Ende war niemand mehr wirklich dafür.»
Die Themen vom Sonntag haben die Wahlberechtigten nicht sonderlich beeindruckt. Knapp 21% der Diaspora gab ihre Stimme ab, verglichen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 24% in den letzten fünf Jahren. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 43%, sechs Prozentpunkte unter dem Durchschnitt von 49%.
Würde heute über das Zollabkommen der Schweiz mit den USA abgestimmt, würde es scheitern: 69% der Befragten lehnen es in einer Umfrage ab.
Für die am Mittwoch vom Blick veröffentlichte Umfrage wurden Ende November rund 9300 Personen befragt, einige Wochen nachdem die Schweiz und die USA eine gemeinsame Absichtserklärung zur Senkung der amerikanischen Zölle auf die meisten Schweizer Produkte von 39% auf 15% unterzeichnet hatten.
Die Zugeständnisse der Schweiz kamen bei den meisten Befragten nicht gut an: Der Verzicht auf Beschränkungen des Datenflusses in die USA ging 80% von ihnen zu weit. Auch Versprechen wie der Verzicht auf eine Digitalsteuer, die zollfreie Einfuhr amerikanischen Fleisches, Investitionen von Schweizer Unternehmen in den USA in Höhe von 200 Mrd. CHF und die Zulassung amerikanischer Pick-up-Trucks in der Schweiz stiessen auf wenig Gegenliebe.
Eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA bei Sanktionen gegen Dritte stiess auf weniger Widerstand, ging aber auch 55% der Befragten zu weit.
In einer Debatte am Donnerstag stellte das Schweizer Radio SRF die Frage: «Hat die Schweiz Trump zu viel gegeben?» Die Debatte fand zwischen einem Parlamentarier der rechten Schweizerischen Volkspartei, die Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu dem Abkommen gratulierte, und einem Parlamentarier der linken Grünen Partei statt, die das Abkommen als «Unterwerfungsvertrag» bezeichnete.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird zurückgepfiffen: Die massenhafte Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation ist nicht mit den Grundrechten vereinbar, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Vor allem zur Terrorismusbekämpfung analysiere der NDB einen Teil des privaten Nachrichtenverkehrs im Internet, erklärte RTS am Mittwoch. Diese Überwachung basiert auf einem automatisierten System, das auf Schlüsselwörtern beruht. Wenn eine Nachricht bestimmte Kriterien erfüllt, wird sie von einem der Armee angegliederten Dienst geprüft.
«Es ist daher möglich, dass bestimmte Nachrichten, die an Familie oder Freunde geschickt wurden, bereits von einem Regierungsangestellten eingesehen wurden. Aber es ist unmöglich, das mit Sicherheit zu wissen», schreibt RTS.
Bei reiner Inlandskommunikation – wenn sich sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz befinden – dürfen die aufgezeichneten Signale nicht verarbeitet werden. «Das Problem ergibt sich aus der Funktionsweise des Internets selbst», so RTS. «Eine Nachricht, die an Ihren Nachbarn geschickt wird, bleibt nicht wirklich in der Schweiz. Sie geht oft über einen Server im Ausland. Im Internet verschwimmen die nationalen Grenzen.«
In seinem Urteil vom Dienstag forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, im Rahmen der laufenden Revision des Bundesnachrichtendienstgesetzes «die Mängel zu beheben».
Der ermordete US-Aktivist Charlie Kirk, das von einem Erdrutsch heimgesuchte Schweizer Dorf Blatten und der israelisch-iranische Krieg führten die Liste der Schweizer Google-Suchanfragen im Jahr 2025 an.
Dies zeige, dass sich die Schweiz sowohl mit lokalen Katastrophen als auch mit globalen Konflikten beschäftige, schrieb das Technologieunternehmen am Donnerstag. Für seinen Jahresrückblick analysiert Google die Begriffe, für die das Suchinteresse im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen ist.
Bei den Schweizer Personen ist das Interesse am neuen Verteidigungsminister Martin Pfister am stärksten gestiegen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Komikerin Hazel Brugger, die den Eurovision Song Contest in Basel mitmoderiert hat, und der verunglückte Schweizer Moto3-Fahrer Noah Dettwiler.
Google listet auch die meistgestellten Fragen auf. Die Top-Fragen mit einem Schweizer Bezug waren: Warum spielt Alisha Lehmann nicht bei der Euro 2025? (Sie hatte nach Verletzungsbeschwerden keinen Stammplatz.) Wie viele Kühe gibt es in der Schweiz? (Etwa 670’000.)
Die kommende Woche
Am Mittwoch wird im Musée Rath in Genf eine Ausstellung eröffnet, die sich mit zeitgenössischen Künstler:innen der Aborigines beschäftigt. Sie läuft bis zum 19. April.
Am Donnerstag ist der Internationale Tag der Berge der UNO, dessen Ziel es ist, «das Bewusstsein für die Rolle der Bergregionen im Leben der Menschen und ihre Bedeutung für unseren Planeten zu stärken».
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