Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Auch heute blickte die Welt nach Davos ans WEF. Nachdem gestern vor allem die Rede des US-Präsidenten Donald Trump für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt hat, legte dieser heute nach und lancierte seinen umstrittenen «Friedensrat».
Die Schweiz sowie die meisten europäischen Ländern gehören nicht zu den Unterzeichnenden. Vieles sei noch unklar, sagte Aussenminister Ignazio Cassis heute, als er vor den Medien eine erste Bilanz seiner Treffen und Eindrücke am WEF zog.
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Aussenminister Ignazio Cassis zog heute Morgen Bilanz über seine Begegnungen und Eindrücke am Weltwirtschaftsforum in Davos – und findet dabei klare Worte.
«Die Welt ist derart unsicher, dass das Bedürfnis nach mehr Dialog enorm gross ist», sagte Cassis gegenüber den Medien. Er beobachte am WEF «ein Ringen nach dem Sinn», doch vieles bleibe unklar. Für Cassis ist es das neunte WEF, und es sei eine total andere, neue Welt «Nichts ist definitiv, das ist für Schweizer wahnsinnig schwierig.»
Cassis äusserte sich auch zu Trumps gestriger Rede am WEF und dessen Ausfälligkeiten gegenüber der Schweiz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Es war inakzeptabel, so behandelt zu werden.» Zwar sei die Schweiz nicht das einzige Land, mit dem Trump respektlos umging, aber das sei kein Trost. Gegenüber den dafür zuständigen Personen habe der Bundesrat darauf reagiert.
Der US-Präsident selbst hat heute seinen «Friedensrat» in Davos lanciert. Unter den ersten Unterzeichnenden sind ausser Ungarn, Bulgarien und Kosovo keine europäischen Länder dabei. Kritker:innen sehen im «Friedensrat» einen Angriff auf die Vereinten Nationen.
Für Aussenminister Cassis ist vieles beim Friedensrat unklar. Ursprünglich sei dieser Rat Teil des Friedensplans für Gaza gewesen, hinter dem die Schweiz immer noch stehe, sagte er gegenüber den Medien. In den schriftlichen Unterlagen stehe dies allerdings nicht, wonach Trumps Organisation eine viel breitere Wirkung entfalten könnte. Der Bundesrat müsse das nun prüfen, so der Aussenminister.
Viel Aufmerksamkeit galt heute auch der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am WEF. Nach einem Treffen mit Donald Trump sagte der US-Präsident gegenüber Reportern, seine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, dass der Krieg in der Ukraine enden müsse.
Wieder einmal sorgt der Kauf der US-amerikanischen F-35-Kampfflieger für rote Köpfe. Im Zentrum der Kritik steht dieses Mal allerdings nicht der Jet selbst, sondern die dafür benötigte Infrastruktur.
Der erste F-35 soll laut VBS pünktlich ab Mitte 2027 an die Schweiz geliefert werden. Damit die Flugzeuge auch eingesetzt werden können, braucht es neue Infrastruktur wie Hangars oder Räume für beispielsweise Simulatoren für die Ausbildung der Pilot:innen. Der Umbau auf den drei Militärflugplätzen muss daher rechtzeitig abgeschlossen sein. Genau dies stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK allerdings in Frage.
So hätten die Bauarbeiten beim Militärflugplatz Payerne ein halbes Jahr verspätet begonnen. Bei den beiden weiteren Militärflugplätzen Meiringen und Emmen betrage die Verspätung bereits ein Jahr. Beschwichtigung kommt vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse: Bauvorhaben und Inbetriebnahme der Jets seien aufeinander abgestimmt, sagt Marcel Adam, Leiter Kompetenzbereich Immobilien, der für die Bauprojekte zuständig ist.
Auch beim Geld gibt es Kritik: 2022 sprach das Parlament einen Kredit über 120 Millionen Franken. Die Umbauprojekte sollen allerdings 200 Millionen kosten. Wie kam es zu dieser doch bemerkenswerten Differenz? Das VBS schätzte die 120 Millionen drei Jahre bevor der F-35 als neuer Schweizer Kampfjet feststand – folglich im Unwissen über Anforderungen an Flugplätzen, Betrieb und Unterhalt. Ein Nachtragskredit ist nötig. Der Antrag dazu soll dieses Jahr gestellt werden.
Nach über einem Jahr dürfen die Brienzer:innen wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurück. Das Betretungsverbot sowie die Evakuierung werden aufgehoben, wie die Gemeinde Albula heute mitteilte.
Das Bündner Bergdorf war monatelang durch einen Felssturz bedroht. Im letzten November donnerten Teile des Plateau Ost ins Tal und schoben die Schutthalde vor sich her. Doch der Berg habe sich nun beruhigt, die Situation sei nicht mehr gefährlich. Dies zeigen die Daten der letzten Wochen, die von einem Geologenteam ausgewertet wurden.
Die Rückkehr der Brienzer:innen findet in zwei Phasen statt. Ab Freitagnacht gilt die Phase Orange: Die Bewohner:innen dürfen erstmals wieder im Dorf übernachten. Am Montag setzt Phase Grün ein, womit das Betretungsverbot ganz aufgehoben wird – auch für Aussenstehende. Die landwirtschaftlichen Flächen können laut Bulletin der Gemeinde ebenfalls wieder frei bewirtschaftet werden, und die Postautoverbindung zwischen Lenzerheide und Davos verkehrt ab Montag wieder über Brienz.
Christian Gartmann vom zuständigen Gemeindeführungsstab Albula Alvra hat bereits erste Reaktionen erhalten: «Die Leute freuen sich sehr auf die Rückkehr», sagt er gegenüber SRF. Ob bereits alle am Montag wieder zurückkehren, sei offen. Auch würde sich erst mit der Zeit zeigen, wie viele Menschen sich wieder dauerhaft in Brienz niederlassen.
Immer mehr Schweizer Rentner:innen wandern nach der Pensionierung aus. Allerdings kommen mit dieser Entscheidung auch administrative Herausforderungen, zum Beispiel bei Todesfällen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat im Jahr 2024 in 321 Fällen Hilfe geleistet, wie der Blick schreibt. Dies ist ein Rekord. Eine Erklärung dafür ist die Alterung der Bevölkerung. Senior:innen sind mobil, reisen viel – und sind damit auch häufiger medizinischen Notfällen im Ausland ausgesetzt.
Unter den im Ausland verstorbenen Renter:innen waren laut dem EDA fast die Hälfte Schweizer:innen und Schweizer, die in Thailand wohnten. «Das EDA hat bei der Suche nach Angehörigen Unterstützung geleistet, damit sich die Verwandten um die Beerdigung und die administrativen Schritte der Nachlassregelung kümmern können.»
Wer bezahlt für diese Hilfe? Wenn Schweizer Staatsangehörige an ihrem Wohnsitz im Ausland sterben, sind grundsätzlich die Behörden des Wohnsitzlandes zuständig, schreibt der Blick. Leistet das EDA dennoch Hilfe, werden Kosten in Rechnung gestellt. Wenn hingegen Schweizer:innen ausserhalb ihres Wohnsitzlandes sterben, beispielsweise auf einer Reise, ist die Unterstützung kostenlos.
Unterstützung gibt es nicht nur bei Todesfällen: Wenn Auslandschweizer:innen schwer erkranken, an Demenz leiden oder ihre Urteilsfähigkeit verlieren, kann es vorkommen, dass sie ihn ihrem Wohnland nicht genügend abgesichert sind. In solchen Situationen übernehmen die Schweizer Vertretungen, sie bieten organisatorische Unterstützung wie zum Beispiel für die Wiederanmeldung in der Schweiz.
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