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Mehrfache Asylgesuche im Visier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Die beiden politischen Aussen-Flügel (rechts wie links) sind gegen diese Teilnahme. Die Flüchtlings-Organisationen machen ohne Begeisterung mit. Laut dem Dubliner Abkommen kann eine Asyl suchende Person nur noch in einem der Signaturstaaten ein Asylgesuch einreichen. Bei einer Ablehnung kann kein zweites Gesuch in einem anderen Land gestellt werden. Konkret wird ein Antragsteller, dessen Asylgesuch in…

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Ein Ja wäre keine Pioniertat der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Zahlreiche andere Länder kennen bereits eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare. Viele Länder gehen dabei wesentlich weiter, als die Schweiz dies nun will. Die Spannweite der ausländischen Regelungen ist gross. Sie reicht von einfachen Verträgen ohne Einfluss auf den Zivilstand wie dem französischen Solidaritätspakt PACS bis hin zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Niederlanden…

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In drei Kantonen bereits registrierte Partner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Um vom Partnerschafts-Gesetz zu profitieren, über das am 5. Juni abgestimmt wird, müssen aber auch sie aufs Standesamt. Die drei Kantone Genf, Zürich und Neuenburg kennen eine Form der registrierten Partnerschaft. Die rechtlichen Wirkungen gehen dabei unterschiedlich weit. Sehr gering sind sie im «Pionierkanton» Genf. Dafür steht hier – wie in Neuenburg – die eingetragene…

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Mehr humanitäres Handeln in Nepal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Der UNO-Verantwortliche für landesintern Vertriebene sagt gegenüber swissinfo, im Land herrsche ein «Klima der Angst». Walter Kälin ist kürzlich von einer zehntägigen Reise aus Nepal zurück gekehrt. Dort bereiste er verschiedene Regionen und sprach mit Vertriebenen, die vor den Kämpfen zwischen den maoistischen Rebellen und den Regierungstruppen geflohen sind. Er sprach auch mit Regierungsstellen, die…

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Menschenrechte: Fortschritte und Reformbedarf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2005 An der in Genf zu Ende gegangenen Jahressitzung der Menschenrechts-Kommission konnte sich die Schweiz als starke Akteurin profilieren. Mit diesem Entscheid kam das UNO-Gremium einer langjährigen Forderung von unabhängigen Menschenrechts-Organisationen nach. Die Resolution wurde durch Konsens verabschiedet. Demnach akzeptiert die internationale Staatengemeinschaft, dass die Menschenrechte allgemeine Gültigkeit haben. Der Entscheid zu Gunsten eines für drei…

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Mutmasslicher Terrorist nach Spanien überstellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2005 Er wurde von drei spanischen Polizeibeamten von Zürich nach Madrid gebracht, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Der 32-jährige Achraf sass seit dem 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Am 28. Mai hatten ihn die Schweizer Behörden im Flughafengefängnis Zürich in Ausschaffungshaft gesetzt, ohne dass sie vom Terrorverdacht Spaniens gegen Achraf Kenntnis hatten. Wegen Beteiligung…

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Polizei-Abbau: Weniger Staat, mehr Freiheit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2005 Knallharte Sparpolitik, die zu weniger staatlichen Dienstleistungen führt, herrscht landesweit. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Die Zürcher Kantonspolizei (Kapo) werde bald zur Lachnummer für Einbrecher und Drogenhändler, warnte jüngst Peter Reinhard, Präsident des Verbandes der Kantonspolizei Zürich (VKPZ). Kapo-Kommandant Peter Grütter doppelte nach, der von der Zürcher Kantonsregierung geplante Abbau von 200 Stellen werde Auswirkungen…

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Nüchternes Ja zum Partnerschaftsgesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2005 Die Abstimmung vom 5. Juni dürfe nicht zu einem moralisch begründeten Grabenkampf um Grundfragen zur Homosexualität werden, sagte der Justizminister. Am 5. Juni werde nicht über die Homosexualität abgestimmt. Vielmehr gehe es beim Partnerschaftsgesetz darum, dass gleichgeschlechtliche Paare einen rechtlichen Status im Verhältnis zu Dritten und zum Staat erhielten, sagte Bundesrat Blocher. Das geltende Recht…

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UNO: Die Welt soll sicherer werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2005 Nach Ansicht der Schweiz müssten die Staaten gemeinsam die Kontrolle von Waffen und die Abrüstung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen verstärken. Um Terrorismus und die Verbreitung von Waffen zu bekämpfen sei es wichtig, das multilaterale System der Waffenkontrolle und der Abrüstung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen zu stärken, sagte der Schweizer Botschafter bei der UNO,…

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Resolution zu Nepal verabschiedet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2005 Die Regierung Nepals wird aufgefordert, künftig aussergerichtliche Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und willkürliche Inhaftierungen zu verhindern. Nepal muss gemäss Resolution der UNO-Menschenrechtskommission (MRK) Massnahmen ergreifen, um die verbotene geheime Haft sowie das Verschwindenlassen von Menschen zu verhindern. Nationaler Dialog Die Resolution fordert das Land weiter auf, Menschenrechts-Verletzungen strafrechtlich zu verfolgen und einen nationalen Dialog mit den…

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