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Weiterhin undurchsichtige Politik-Finanzierung in der Schweiz

Keystone / Str

Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien ausgearbeitet hat. Regierung und Parlament lehnen nach wie vor jeden Schritt in Richtung grösserer Transparenz ab. Der Entscheid wird wahrscheinlich beim Stimmvolk liegen.

Dieser Inhalt wurde am 18. September 2020 - 16:30 publiziert

Auf internationaler Ebene zeichnet sich die Schweiz durch ihr halbdirektes Demokratie- und Milizsystem aus. Aber auch durch ihre Undurchsichtigkeit bei der Finanzierung von politischen Kampagnen und Parteien.

Sie ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der noch kein Gesetz zu diesem Thema ausgearbeitet hat. Regelmässig wird die Schweiz von der Gruppe der Staaten gegen Korruption (Greco) kritisiert. Nur wenige Schweizer Kantone haben bisher entsprechende Gesetze erlassen.

Und das Blatt scheint sich nicht zu wenden: Regierung und Parlament zögern, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte soeben einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ab.

Dies, nachdem das Parlament diesen Gegenvorschlag bereits stark verwässert hatte. Nun muss der Bundesrat die Angelegenheit wieder aufgreifen. Aber das letzte Wort wird wahrscheinlich die Stimmbevölkerung haben.

"Es ist eine verpasste Gelegenheit. Und das ist sehr schade", sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International (TI) Schweiz. "Es zeigt einmal mehr, was wir in den letzten Jahren gesehen haben: Bundesrat und Parlament haben grosse Probleme mit der Transparenz."

Greco wartet auf Bericht

Eben diese Einreichung der Initiative und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags hatte die Greco-Gruppe begrüsst. Sie ermutigte die Schweizer Politik, ihre Bemühungen fortzusetzen, um das eine oder andere dieser Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

In ihrem letzten Bericht vom September 2019 erwähnte die Gruppierung diesen Schritt nach vorn, um ihr Nichtkonformitäts-Verfahren gegen die Schweiz abzuschliessen. Die Schweizer Behörden sollen bis Ende dieses Jahres einen Bericht verfassen, um Greco über die Entwicklungen in diesem Fall zu informieren. Letztere wird dann eine neue Position gegenüber der Schweiz ausarbeiten.

Drei Fragen an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ist ein von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingerichtetes Organ. Es beobachtet unter anderem die Entwicklungen im Zusammenhang mit der demokratischen Staatsführung in den 57 Ländern der OSZE-Region, beobachtet Wahlen und veröffentlicht Berichte und Empfehlungen.

Das Büro unternahm mehrere Besuche in der Schweiz, um über die Eidgenössischen Wahlen zu berichten. Seine Sprecherin, Katya Andrusz, beantwortete unsere Fragen zur Transparenz.

swissinfo.ch: Das BDIMR beobachtete die Eidgenössischen Wahlen 2007, 2011 und 2015 in der Schweiz. Hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert?

Katya Andrusz: Auf kantonaler Ebene, aber auch auf Bundesebene wurden verschiedene Initiativen ergriffen, um die Finanzierung des politischen Lebens zu regeln. Diese Massnahmen sind bescheiden, aber wichtig. Wir sind uns bewusst, dass solche Veränderungen nicht über Nacht geschehen können.

Die Schweiz hat auf einige unserer Empfehlungen reagiert, vor allem in Bezug auf die Transparenz der neuen Abstimmungstechnologien, die Registrierung der Kandidierenden und die Frist für die Zustellung der Stimmzettel an die Wählerschaft.

Andere Forderungen blieben jedoch unbeantwortet, wie gleiche politische Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger, Transparenz der Wahlkampf-Finanzierung und die gesetzlichen Rechte von Wahlbeobachtenden.

Was sollte die Schweiz nach Ansicht des BDIMR in Bezug auf die Parteien- und Wahlkampf-Finanzierung verbessern?

Es ist nötig, auf Bundesebene einen rechtlichen Rahmen und Regeln für die Finanzierung von Wahlkampagnen, politischen Parteien und deren regulären Aktivitäten zu entwickeln.

Wir sind uns bewusst, dass eine nationale Initiative zur Regelung dieser Frage hängig ist und wären bereit, die Behörden in diesem Prozess zu unterstützen, wenn sie uns darum ersuchen.

Warum halten Sie Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen für so wichtig?

Sie ist von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau und die Erhaltung des öffentlichen Vertrauens, die Eindämmung der Korruption und die Beendigung von Interessenkonflikten.

Aber es ist viel mehr als das: Transparenz ist notwendig, um den Wählerinnen und Wählern zu helfen, eine sachkundige Wahl zu treffen, zu wissen, wer die Aktivitäten der Politikerinnen und Politiker finanziert und ob sie von ihren Spendern oder von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, motiviert sind. Transparenz ist ein Massstab für die Beurteilung demokratischer Repräsentation.

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Während der Debatte im Nationalrat versuchte die Linke vergeblich, den Gegenvorschlag zu verbessern. Alle ihre Vorschläge wurden abgelehnt. Der Rat lehnte schliesslich in der Schlussabstimmung den gesamten Text ab. Ein Teil der Rechten wollte den Entwurf nicht, der andere wollte ihn zu einem schwachen Gesetz verwässern.

"Das Parlament zeigt auf traurige Weise, dass es nicht in der Lage ist, sich selbst zu regulieren", sagt die grüne Ständerätin Lisa Mazzone, stellvertretende Vorsitzende des Initiativkomitees. "Dies beweist, dass dieses Thema vor die Öffentlichkeit gebracht werden muss und dass die Initiative der richtige Weg ist, um endlich ein Gesetz über politische Finanzen zu haben."

Spender und Spenderinnen nicht abschrecken

Ein Teil der Rechten ist der Meinung, dass dieses Gegenprojekt aus administrativer Sicht viel zu schwerfällig wäre. "Wir werden ein bürokratisches, unkontrollierbares Monster schaffen, das am Ende extrem teuer sein wird und für alle Beteiligten der direkten Demokratie keinen Mehrwert in Sachen Transparenz bringt", sagt Michaël Buffat, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Ein weiteres Argument, das von rechtsgerichteten Abgeordneten vorgebracht wurde, war der Respekt vor der Privatsphäre der Spenderinnen und Spender. "Jemand hat das Recht, eine Spende zu machen, ohne dass jeder seine politische Ausrichtung erfährt oder weiss, dass er Geld hat", sagt Buffat. Es wird befürchtet, dass die Geldgeber zögern würden, ihre Brieftaschen zu öffnen, wenn ihre Beteiligung ans Licht kommen würde.

Hilti von TI versteht diese Argumentation nicht: "Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die Spenden in den Kantonen, die Transparenzvorschriften haben, zurückgegangen sind", sagt er.

"Und dies ist auch im Ausland der Fall. Nehmen wir das Vereinigte Königreich, das mit dem Schweizer System vergleichbar ist, weil die Finanzierung des politischen Lebens zu vier Fünfteln aus dem privaten Sektor kommt: Nach der Einführung der neuen Gesetzgebung im Jahr 2000 hat sich der Prozentsatz der privaten Finanzierung nicht verändert."

Besonderheit des Milizsystems

Eine weitere Rechtfertigung für rechte Parteien ist die Tatsache, dass die Schweiz ein Milizsystem in der Politik kennt. Politikerinnen und Politiker arbeiten nebenamtlich, und es gibt keine staatliche Parteifinanzierung. Sie sehen daher keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen.

"Wir haben dieses Bild von Grossvaters Politik, wo sich alle kennen und alle nett sind", sagt Mazzone. Während man weiss, dass – wie überall sonst auch – Entscheide auf staatlicher Ebene sehr wichtig sind und Kampagnen dazu neigen, viel Geld zu verschwenden."

In den letzten Jahren gab es im Parlament viele Vorschläge, um zu versuchen, Regeln zur Transparenz einzuführen. Sie alle wurden vom Tisch gewischt. "Ich finde es sehr schwierig, diese Haltung und diese Entscheide wirklich zu verstehen. Denn Transparenz ist Teil einer modernen Demokratie", sagt Hilti.

Für Mazzone ist das Parlament nicht bereit, alle finanziellen Interessen hinter den Kampagnen aufzudecken: "Wir sagen nur, dass unsere Demokratie die schönste der Welt ist. Aber wir entziehen uns selber einem ihrer wesentlichen Aspekte: nämlich, wer sie finanziert", sagt die Ständerätin.

"Für mich ist dies höchst problematisch, denn es bricht das Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler und entzieht ihnen Informationen, die zur Meinungsbildung beitragen würden. Und am Ende ist es zerstörerisch für die Politik selber."

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