Aargauer Regierung ist gegen Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe

Keystone-SDA

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die von der Jungen SVP Aargau lancierte Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen" ab. Die geforderte Kürzung des Grundbedarfs für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren bringe "keinen Mehrwert". Der Aufwand für die Gemeinde würde sich erhöhen.

(Keystone-SDA) Den Gemeinden stünden bereits mit den heutigen Rechtsgrundlagen ausreichend Instrumente zur Verfügung, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren, schrieb der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Donnerstag.

Sie könnten die Sozialhilfebeziehenden mit Weisungen und Auflagen zur Stellensuche verpflichten und bei Nichtbefolgung die Zahlungen kürzen oder die Sozialhilfe ganz einstellen. Diese Massnahmen können die Sozialbehörden gemäss Regierungsrat unabhängig von der Dauer des Sozialhilfebezugs anwenden.

Dem Regierungsrat liegen nach eigenen Angaben weder von den Gemeindebehörden noch von den Gemeindesozialdiensten Hinweise vor, dass die vorliegenden Instrumente nicht ausreichen. Die Initiative greife deshalb «unnötigerweise in ein funktionierendes System ein».

Bürokratischer Mehraufwand befürchtet

Auch stehe der mögliche Nutzen der Forderung der Initiative «nicht in einem effizienten Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendung einer Umsetzung». Gemeinden und Kanton hätten einen bürokratischen Mehraufwand.

Die Gemeindesozialdienste müssten alle Dossiers von Langzeitbeziehenden überprüfen, wie der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat weiter schrieb. Auch anschliessend müssten sie bei Veränderungen prüfen, ob eine Ausnahme oder eine Minderung angezeigt sei.

Die Prüfung wäre etwa der Fall bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, beim Eintritt einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, beim Besuch eines Sprachkurses oder eines Beschäftigungsprogramms.

Sozialhilfequote geht zurück

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass die Sozialhilfequote im Aargau seit dem Jahr 2018 rückläufig ist. Die Quote lag im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent; der tiefste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2005.

Im Jahr 2003 bezogen demnach 11’873 Personen Sozialhilfe. Die Sozialhilfe betrug 2023 insgesamt 85,14 Millionen Franken – mit 81,47 Millionen Franken bezahlten die Gemeinden am meisten.

Initiative sieht Ausnahmen vor

Die Gesetzesinitiative «Arbeit muss sich lohnen! Schluss mit Langzeitbezügern» fordert, dass der Grundbedarf von derzeit 1061 Franken pro Monat um mindestens fünf Prozent gekürzt wird – für Personen, die länger als zwei Jahre Leistungen beziehen. Das Begehren sieht Ausnahmen für Kinder unter 18 Jahren sowie für Mütter und Väter mit Kindern unter vier Monaten vor.

Die Junge SVP Aargau hatte die Initiative im April 2024 mit 3207 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Dem Initiativkomitee gehören neben dem früheren Präsidenten der Jungen SVP, Samuel Hasler, auch der frühere Präsident der Jungen FDP, der heutige FDP-Grossrat Tim Voser an.

Mit dabei sind auch die frühere SVP-Nationalrätin und heutige Regierungsrätin Martina Bircher sowie SVP-Nationalrat und Kantonalpräsident Andreas Glarner.