EU bereit zu Verhandlungen über Betrugsbekämpfung

Die Europäische Union (EU) ist für die geplanten Verhandlungen mit der Schweiz über eine bessere Kooperation in der Betrugsbekämpfung bereit. Das entsprechende Verhandlungsmandat für die EU-Kommission wurde vom Ministerrat abgesegnet.

Organisierter Betrug, Schmuggel und andere illegale Handlungen von Schweizer Gebiet aus verursachten in der EU Verluste von «mehreren Milliarden jährlich», hält die EU-Kommission in einer Mitteilung vom Freitag (15.12.) fest. Angesichts der intensiven Wirtschaftsverflechtung zwischen der EU und der Schweiz sei dies aber inakzeptabel.

Gespräche am 19. Januar

Die EU drängt daher seit längerem auf eine bessere Kooperation der Schweiz in der Betrugsbekämpfung. Wie die EU-Kommission festhält, verständigten sich beide Seiten Ende 1999 darauf, Verhandlungen in diesem Bereich anzustreben. Nun erhielt die EU- Kommission die nötige Ermächtigung.

Das Thema kommt damit am 19. Januar in der ersten gemeinsamen Expertenrunde zur Vorbereitung neuer bilateraler Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf den Tisch. Experten beider Seiten sollen dabei eine erste Gesamtsicht der Bereiche erstellen, die Gegenstand neuer Verhandlung zwischen Bern und Brüssel seinkönnten.

Bedingung für neue Abkommen

Für die EU sei die Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung eine «Voraussetzung weiterer Schritte zur Vertiefung der Beziehungen», heisst es in der Kommissionsmitteilung. Die bisherige Kooperation auf Basis eines Protokolls von 1997 über Amtshilfe im Zollbereich sei ungenügend und müsse auf den Stand innerhalb der Union gehoben werden.

Deiss erwartet konstrurktive Gespräche

Bundesrat Joseph Deiss sagte dazu in einer ersten Stellungnahme in Brüssel, für Verhandlungen brauche es stets Zwei: «Wir kennen die Position der EU, jetzt legen wir unsere Position dar.» Er hielt zudem fest, es sei gut, voranzukommen: Der Termin stehe nun fest.

Die Schweiz wäre allerdings auch schon jetzt für die Gespräche bereit gewesen. Der Schweizer Aussenminister rechnet im übrigen mit «konstruktiven» Gesprächen.

swissinfo und Agenturen