Rechtshilfe gegen Menem

Ein Helikopter fliegt Ex-Präsident Menem (links) von seiner Villa zur Vernehmung im Justizpalast. Keystone

Argentinien möchte von der Schweiz Hilfe bei den Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Carlos Menem. Neben Rechtshilfe geht es um die Blockierung der Konten Menems.

In Bern seien drei Rechtshilfe-Ersuchen aus Argentinien eingetroffen, die drei verschiedene Strafverfahren beträfen. Dies sagte Folco Galli, Sprecher des Justiz-Ministeriums, und bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Da die Informationen ungenügend seien, habe Bern noch nicht handeln können.

Das erste Strafverfahren betreffe illegalen Waffenhandel. Die Staats-Anwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten vor, als Chef einer illegalen Vereinigung zwischen 1991 und 1995 Waffen nach Kroatien und Ecuador verschoben. Menem habe in diesem Zusammenhang auch Schmiergelder kassiert.

Angaben ungenügend

In den zwei anderen Strafverfahren wird geprüft, ob sich der damalige Generalsekretär der Regierung Menem, Alberto Kohan, beziehungsweise der heutige Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, unrechtmässig bereicherten.

Argentinien bittet in ihren Rechtshilfe-Gesuchen die Schweiz, vorsorglich Konten zu blockieren, die diese Strafverfahren betreffen. Die Informationen in den Gesuchen hätten allerdings nicht gereicht, um vorsorgliche Massnahmen einzuleiten, sagte Galli. Welche Informationen der Schweiz fehlen, ist nicht bekannt.

swissinfo und Agenturen