Roma ziehen Berufung gegen Bankenvergleich zurück

Rund eine Million Fahrende wurden Opfer des Holocaust. Keystone

Der New Yorker Richter Korman hat offenbar grünes Licht für die Auszahlungen der Gelder des Bankenvergleichs gegeben. Zuvor waren Rekurse gegen den Verteilplan zurückgezogen worden. Unter ihnen derjenige der Roma.

Die deutschsprachige jüdische Zeitung «Aufbau» in New York berichtete am Dienstag (17.07.) unter Berufung auf ihr vorliegende Gerichtsdokumente, Korman habe 43 Mio. Dollar des 1,25 Mrd. schweren Bankenvergleichs zur Auszahlung frei gegeben.

Diese Gelder sollen in erster Linie ehemaligen Flüchtlingen zugute kommen, die während der Nazizeit an der Schweizer Grenze abgewiesen oder in der Schweiz misshandelt worden waren. Auch ehemalige Zwangsarbeiter und Personen, denen die Nazis Hab und Gut raubten, sollen gemäss «Aufbau» in den Genuss der Zahlungen kommen.

Chancenlose Klage der Roma

Laut der Zeitung wurden die Auszahlungen möglich, nachdem die meisten Rekurse gegen den Verteilplan zurückgezogen worden waren. So hatte die Roma-Organisation Romani Holocaust Survivor in New York am Montag ihre Einsprache widerrufen.

Die im vergangenen Dezember eingereichte Berufung sei chancenlos gewesen, erklärte Burt Neuborne, Professor an der New York University und Anwalt der Opfer auf Anfrage. «Es fehlten die juristischen Grundlagen.» Das habe auch die Romani-Gruppe eingesehen.

Diese hatte den Verteilplan als ungerecht und willkürlich kritisiert. «Die Roma werden darin ignoriert», sagte der US-Anwalt Ramsey Clark, unter Präsident Lyndon B. Johnson US-Justizminister. Es sei «diskriminierend», so Clark, wenn 800 Mio. der insgesamt 1,25 Mrd. Dollar für Inhaber und Erben von nachrichtenlosen Konten reserviert würden. Clark sagte weiter, im sei vor dem Rückzug versichert worden, dass die Ansprüche der Roma fair behandelt würden.

Manipulation der Roma?

Mit Empörung auf den Rückzug der Roma reagiert der Berner Arzt Jan Cibula, der selbst Roma ist und kürzlich wegen seines langjährigen Engagements für die Rechte der Roma von fünf Institutionen aus vier Ländern für den Friedens-Nobelpreis 2001 vorgeschlagen wurde.

Cibula sagte gegenüber swissinfo, dass die Roma genauso wie die Juden Anspruch auf Entschädigung hätten. Die Armut der in der ganzen Welt verstreuten Roma sei gross. Die Roma hätten wie die Juden schon lange auf eine Entschädigung gepocht. «Der Rückzug ist eine Manipulation der Zigeuner von jüdischer Seite.»

Noch zwei Berufungen hängig

Nach dem Roma-Rückzug gibt es noch zwei weitere hängige Berufungen gegen den Verteilplan. Neuborne glaubt allerdings, dass in der «nächsten Zeit ein substanzieller Teil des Geldes verteilt wird».

Die Grossbanken UBS und CS hatten sich im August 1998 mit jüdischen Organisationen und Sammelklägern darauf geeinigt, insgesamt 1,25 Mrd. Dollar zu zahlen. Im Gegenzug wurden alle Klagen gegen die Schweiz im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen fallen gelassen. Letzten November hatte der zuständige Richter den Verteilplan gebilligt.

swissinfo und Agenturen