Schengen: Die Meinungen sind ausgetauscht

Die Schweizer Justizministerin Ruth Metzler. Keystone Archive

Bundesrätin Ruth Metzler hat am Mittwoch (23.05.) den Schweizer Wunsch einer Teilnahme am Schengen-Sicherheitssystem EU-Kommissar Antonio Vitorino dargelegt. Jetzt erwartet der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Union (EU). Diese, so scheint es, wird es der Schweiz nicht einfach machen.

Die Schweizer Justizministerin Ruth Metzler traf sich in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU-Kommissar zu einem ersten Meinungsaustausch. Der portugisische EU-Kommissar, so swissinfo-Korrespondent Thierry Zweifel in Brüssel, sei sehr zurückhaltend geblieben und habe auf seinen Kollegen Chris Patton verwiesen, der für die Aussenbeziehungen der EU federführend zuständig sei.

Justizministerin Ruth Metzler sagte, sie habe die Position der Schweiz zu einer Kooperation mit der EU bei den Schengen- und Dublin-Regelungen im Sicherheits- und Asylwesen erläutert.

Ball bei der EU

Die Schweizer Regierung sei sich bewusst, dass man «Schengen» gesamthaft übernehmen müsste, sagte Metzler. Die Regierung wolle sich indes nicht auf die -von der EU-Kommission gewünschte – Kooperation gegen Zollbetrug beschränken. Zudem müsse bei den bilateralen Verhandlungen zwischen allen Dossiers Ausgewogenheit bestehen.

Kantone «im Prinzip» dabei

Der Baselbieter Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter als Vertreter der Kantone sagte, diese stünden «im Prinzip» positiv zu Schengen und Dublin. Allerdings gebe es noch «interne und technische Fragen» zu lösen. Für die Kantone wichtig sei, dass ein offener Dialog mit dem Bund stattfinde und sie immer zu Verhandlungen beigezogen würden.

Nach dem Gespräch vom Mittwoch erwartet der Bundesrat laut Metzler nun eine politische Stellungnahme der EU. Die EU scheint sich aber erst einmal mit «weiterinformieren» zu begnügen. Jetzt werde Vitorino den für Aussen-Beziehungen zuständigen EU-Kommissar Chris Patten sowie die EU-Justiz- und Innenminister informieren. Entscheide sollten laut Metzler bis Jahresende möglich sein.

swissinfo und Agenturen