CNG will für die Arbeitnehmer in die EU

Hugo Fasel, Präsident des CNG, sieht in der EU Vorteile für Arbeitnehmende und Gewerkschaften. Keystone

Für die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften wäre ein EU-Beitritt mit klaren Vorteilen verbunden, davon ist der Christlichnationale Gwerkschafts-Bund (CNG) überzeugt. Er hat deshalb die Ja-Parole zur Initiative "Ja zu Europa" beschlossen.

Die Öffnung der Märkte verlange nach einer Internationalisierung der Politik. Durch den Beitritt hätte die Schweiz endlich die Garantie, beim Aushandeln von europäischen Gesamtarbeits-Verträgen mitzuwirken. Das sagte CNG-Präsident und Grüner Nationalrat Hugo Fasel am Montag (18.12.) in Bern.

Der Vorstand des CNG vertrete die Auffassung zum Beitritt einstimmig. Die Arbeitnehmenden würden nach einem Beitritt vom Sozialstandard der EU profitieren.

Arbeitgeber müssten bezahlen

Dass die Arbeitgeber nach dem Abschluss der bilateralen Verträge keine Lust verspürten, sich für einen raschen EU-Beitritt stark zu machen, sei verständlich, hiess es weiter. Denn für sie bedeute ein EU-Beitritt vor allem Mehrausgaben im sozialen Bereich.

So käme es beispielsweise zum bezahlten Mutterschafts-Urlaub. Dieser dauert in der EU 14 Wochen. Hinzu kommt ein dreimonatiger Elternurlaub, der bis zum Erreichen des achten Lebensjahres eines Kindes bezogen werden kann. Beide mit Anspruch auf Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz.

Personenfreizügigkeit als Problem

Das bisherige Hauptproblem eines EU-Beitritts aus gewerkschaftlicher Sicht sei die Personen-Freizügigkeit gewesen. Diese sei mit den bilateralen Verträgen gelöst worden. Die Gewerkschaften hätten parallel zu diesen Verträgen flankierende Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping durchsetzen können.

Zögerlicher Bundesrat

Das Schweizer Volk habe mit der Annahme der Bilateralen auch die Personen-Freizügigkeit angenommen, sagte CNG-Zentralsekretär Denis Torche. Man hätte deshalb annehmen können, dass die klare Annahme der Verträge zumindest als Zeichen der Öffnung interpretiert würde. Leider habe sich der Bundesrat nicht durchringen können, beim EU-Fahrplan konkrete Verpflichtungen einzugehen.

So hat die CNG die Ja-Parole für die Initiative «Ja zu Europa» beschlossen. Sie wurde von der «Neuen Europäische Bewegung Schweiz» (NEBS) eingereicht. Am 4. März 2001 wird darüber abgestimmt.

swissinfo und Agenturen