Mutterschafts-Urlaub: Ja, aber in welcher Form?
Der Mutterschafts-Urlaub soll für alle Frauen gleich lang sein und hauptsächlich über die Erwerbsersatz-Ordnung (EO) finanziert werden. Mit dieser Forderung werden die bundesrätlichen Vorschläge in der Vernehmlassung mehrheitlich vom Tisch gewischt.
Die Regierung schickte zwei Modelle für einen bezahlten 14-wöchigen Mutterschafts-Urlaub bis Mitte September in die Vernehmlassung. Er möchte den Urlaub über das Obligationenrecht regeln und allein durch die Arbeitgeber finanzieren lassen.
Bei der ersten bundesrätlichen Variante wird der Lohnanspruch nach Dienstalter abgestuft. Die zweite Variante sieht den vollen Lohn während 12 Wochen vor, unabhängig vom Dienstalter. Praktisch alle Parteien und Kantone, die ihre Vernehmlassungs-Antwort veröffentlichten, weisen die Vorstellungen des Bundesrats jedoch zurück.
Breite Zustimmung zu Triponez-Initiatve
Weitgehende Zustimmung erhalten dagegen die Vorschläge, die in der breit abgestützten und parteiübergreifenden parlamentarischen Initiative des freisinnigen Berner Nationalrats und Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Pierre Triponez, enthalten sind: 14 Wochen für alle Frauen und eine Finanzierung zu 80% über die EO.
Mit dieser Variante mindestens als Minimallösung könnten fast alle leben. Unter den Bundesratsparteien schert hier lediglich die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus. Sie findet, acht Wochen Urlaub seien genug.
Benachteiligung junger Frauen befürchtet
Eine Finanzierung allein durch die Arbeitgeber wird von Kantonen, Parteien, Verbänden und auch der Eidgenössischen Familienkommission mit dem Hinweis abgelehnt, junge Frauen würden so benachteiligt. Es werde zudem ein Lohndruck in Branchen entstehen, die vor allem Frauen beschäftigten, schreiben etwa die Christlichdemokraten (CVP).
Die Freisinnigen (FDP), die sich in einem Positionspapier zunächst im Sinn der einen Bundesratsvariante für eine Abstufung nach Dienstalter ausgesprochen hatten, schwenkten am FDP-Parteitag vom 18. August in Herisau AR auf die Linie der Triponez-Initiative über.
Am weitesten gehen die Sozialdemokraten (SP), die einen 16-wöchigen Urlaub mit einem 100-prozentigen EO-finanzierten Lohnersatz fordern.
Die Gewerkschaften begrüssen es zwar, dass in Sachen Mutterschafts-Urlaub wieder etwas läuft. Sie fordern allerdings Nachbesserungen: 100-prozentige und nicht-abgestufte Lohnfortzahlung, 16 Wochen Urlaub analog zum Arbeitsgesetz und eine diskriminierungsfreie Finanzierung.
Bundesratsvorschläge «chancenlos»
Für Peter Hasler, den Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, sind die Vorschläge des Bundesrats chancenlos. Das Parlament und der Bundesrat «laufen in eine andere Richtung», sagte Hasler. Zu den Lösungsvarianten via Erwerbsersatz-Ordnung sagte Hasler, wenn die EO-Kasse einmal geplündert sei, dann kämen die Arbeitnehmer an die Kasse.
Der Arbeitgeberverband hält an der bisherigen achtwöchigen Lohnfortzahlungs-Pflicht fest und sieht vorderhand keinen Anlass zu einem Kurswechsel.
swissinfo und Agenturen
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