Solidarität ist nicht gefragt

Der Solidaritätsbeitrag wurde gegen den Willen von Bundesrat Couchepin gestrichen. Keystone

Ab 2004 kostet die Arbeitslosen-Versicherung nur noch 2 statt 3 Lohnprozente. Die Zahl der Taggelder sinkt für unter 55-Jährige von 520 auf 400. Entschädigungen gibt es erst nach einem Jahr Beitragszeit. Der Solidaritäts-Beitrag Besser-Verdienender fand im Ständerat keine Zustimmung.

So sieht die dritte Revision der Arbeitslosen-Versicherung aus, die der Ständerat am Dienstag (19.06.) mit 29 zu 4 Stimmen gutgeheissen hat. Nun ist der Nationalrat am Zuge.

Finanzen bald im Lot

Die Lohnprozente waren 1995 erhöht worden, um die Schulden der Arbeitslosen-Versicherung (heute noch 5,7 Mrd.) abzubauen. Diese Notmassnahme läuft Ende 2003 aus. Laut Bundesrat Pascal Couchepin dürfte die Rechnung Ende 2002 ausgeglichen sein. Ab Mitte 2003 könnten Reserven für schlechte Zeiten geäufnet werden.

Diese Entwicklung ermöglicht es, wieder auf 2 Lohnprozente zurückkehren. Taggelder gibt es aber künftig erst nach einer Mindest-Beitragszeit von zwölf statt sechs Monaten. Die Entschädigungs-Dauer wird von 520 auf 400 Tage gekürzt, wobei für Arbeitnehmer über 55 Jahre sowie IV- und UV-Rentner der heutige Zustand belassen wird.

Gegen Reichtumssteuer

Streitpunkt war einzig der Solidaritäts-Beitrag der Besserverdienenden. Der Bundesrat hatte beantragt, den Zusatzbeitrag auf Lohnsummen zwischen 106’800 und 267’000 Franken weiterzuführen, aber nur noch in der Höhe von einem statt zwei Prozent, was der Versicherung 135 Mio. pro Jahr einbrächte.

Dies lehnte der Ständerat mit 25 zu 12 Stimmen ab. Die Mehrheit argumentierte, der Solidaritäts-Beitrag sei eine Form von Reichtumssteuer. Erst in schlechten Zeiten dürfe er wieder eingeführt werden.

Soziales Gleichgewicht halten

Die von Christiane Brunner (SP/GE) angeführte Minderheit entgegnete, die Kürzung der Taggelder und die Verdoppelung der Beitragszeit brauche eine soziale Gegenleistung. Sonst gerate das Gesetz aus dem Gleichgewicht. Spare in der Zeit, so hast du in der Not, riet Ernst Leuenberger (SP/SO).

Die Besserverdienenden würden seltener arbeitslos, sagte Bundesrat Couchepin. Ihnen sei dieses kleine «antizyklische» Opfer zuzumuten. Sozialpolitik müsse Realpolitik sein. Ein Referendum der Linken und aus der Romandie wäre sonst absehbar. Dies würde die nachhaltige Sanierung der Versicherung gefährden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB kritisierte, der Ständerat wolle den Reichen Steuergeschenke zu Lasten der Ärmsten machen. Auf der einen Seite würden hohe Einkommen entlastet, andererseits werde die maximale Bezugsdauer für Langzeit-Arbeitslose gesenkt. Der SGB will eine solche Gesetzes-Revision nicht akzeptieren.

swissinfo und Agenturen