Die USA machen Druck

Finanzminister Villiger muss sich bald vertieft mit dem Dossier "Doppelbesteuerungs-Abkommen Schweiz-USA" auseinandersetzen. Keystone

Die USA wollen das Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz bereits wieder revidieren. Es wurde schon vor zwei Jahren angepasst.

Paul O’Neill, Finanzminister der USA will, dass die Schweiz Hand zu einem verbesserten Informationsaustausch bei Steuerdelikten bietet. O’Neill hatte in einem Brief an Bundesrat Kaspar Villiger vom 7. Februar die Schweiz zu Gesprächen über den Informations-Austausch bei Steuerdelikten aufgefordert. In seiner Antwort vom 27. Februar hatte Villiger Gespräche auf technischer Ebene befürwortet.

Schweiz gesprächsbereit

Für Verbesserungen des bestehenden schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungs-Abkommens habe die Schweiz im Rahmen ihrer Rechtsordnung ein offenes Ohr, sagte Daniel Eckmann, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements, am Ostersonntag zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag».

Der Vorstoss O’Neills lässt dennoch aufhorchen. Das bestehende Doppelbesteuerungs-Abkommen war nach 16 Jahren zähen Verhandlungen erst vor vier Jahren in Kraft gesetzt und die zugehörige Verordnung vor weniger als zwei Jahren auf Drängen der USA revidiert worden.

Regierung Bush macht Druck

Die Forderung nach einer erneuten Revision steht im Zusammenhang mit dem Bestreben der Regierung Bush, Steuerflüchtlinge härter anzupacken. O’Neill hatte im Juli vor einem Untersuchungs-Ausschuss des Senats entsprechende Schritte versprochen.

Laut Eckmann ist der Vorstoss der USA grundsätzlich anderer Natur als die Bestrebungen der EU, einen automatischen Informations-Austausch bei Steuerdelikten einzuführen und dabei auch Drittstaaten einzubeziehen. Die Schweiz lehnt dies mit Blick auf das Bankgeheimnis ab. Sie bietet als Alternative die Einführung einer Zahlstellensteuer an.

Der Brief O’Neills sei kein direkter Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis, betonte Eckmann. Vielmehr gehe es um eine Verbesserung der Rechts- und Amtshilfe in Steuerfragen. Der Ball liege nun bei den Steuerexperten beider Länder. Villiger habe grünes Licht für Gespräche auf Verwaltungsebene gegeben. Ein Termin stehe noch nicht fest.

swissinfo und Agenturen