Lösung im Bankgeheimnis-Streit?

Einige EU-Staaten wollen die Bilateralen-Verhandlungen mit dem Bankgeheimnis verknüpfen. Keystone Archive

Ein hoher Schweizer Unterhändler ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss die bilateralen Verhandlungen mit der EU aus der Sackgasse führt.

Jacques de Watteville, Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung des schweizerischen Aussenministeriums (EDA), ist zuversichtlich, dass das Bankgeheimnis auch der nächsten Runde der bilateralen Verhandlungen standhält.

Diese Meinung vertrat de Watteville an einer Regierungssitzung, an der eine Strategie für die kommenden Verhandlungen mit der EU über wichtige Finanzfragen ausgearbeitet werden soll.

Diese Themen der nächsten Runde – Zölle, Betrug, Besteuerung von Sparguthaben, Liberalisierung der Dienstleistungen sowie die Abkommen von Schengen und Dublin – gehören zum zweiten Teil von zehn bilateralen Abkommen.

Die erste Gruppe von sieben Abkommen, die das Schweizer Volk in einer Abstimmung gutgeheissen hat und die von allen 15 EU-Parlamenten ratifiziert wurden, werden am 1. April in Kraft treten.

Parallele Gespräche

Die EU will, dass die Gespräche der nächsten Runde über den Zollbetrug – insbesondere den Zigarettenschmuggel – und die Besteuerung von Sparguthaben als Erstes erledigt werden.

Die Schweiz dagegen will alle zehn Dossiers gleichzeitig behandeln. «Für uns ist es unvorstellbar, nur jene Themen voran zu bringen, an denen die EU interessiert ist», sagte de Watteville gegenüber swissinfo.

Bisher ist in den angelaufenen Verhandlungen über die vier Finanzdossiers erst der Zollbetrug zur Sprache gekommen.

Sackgasse Bankgeheimnis

Die Gespräche gerieten in die Sackgasse, als die EU von der Schweiz weitere Konzessionen verlangte. Es ist kein Geheimnis, dass einige EU-Mitgliedsländer dies als eine ideale Gelegenheit ansehen, um das Schweizer Bankgeheimnis auszuhöhlen.

«In der Europäischen Union streben einige eine Lösung an, die über das konkrete Problem hinaus geht, und sie wollen das Ganze auf eine dogmatische Ebene bringen», so de Watteville.

«Das Bankgeheimnis steht nicht zur Debatte», meint er weiter, und weist darauf hin, dass es auch in vielen anderen Ländern ein Bankgeheimnis gibt – auch in EU-Staaten.»

Gespaltene Regierung

Laut de Watteville hat die Schweiz bereits weit gehende Massnahmen zur Bekämpfung des Zollbetrugs ergriffen und ist bereit, «eine Lösung für jedes Problem anzubieten», das die EU bei diesem Thema hat.

«Hier geht es nicht um das Bankgeheimnis, sondern um Zusammenarbeit im Bereich Zollbetrug. Wir müssen eine geeignete Lösung finden, welche die Schweizer Rechtsprechung respektiert und gleichzeitig die Schweiz davor bewahrt, für diese Art krimineller Aktivitäten ausgenutzt zu werden», fügt er bei.

Dies wirft die Frage auf, wie weit die Schweiz in der Bekämpfung von Steuerbetrug gehen will, und da ist die Regierung gespalten:

Wirtschaftsminister Pascal Couchepin und Aussenminister Joseph Deiss befürworten ein flexibleres Vorgehen, während der Finanzminister und gegenwärtige Bundespräsident Kaspar Villiger gegen jedes Nachgeben ist.

«Ich glaube nicht, dass ihre Positionen so unterschiedlich sind. Die Schweiz sagt: ‚Nennen Sie uns die Probleme, und wir finden Lösungen dafür.‘ Der politische Wille, diese Lösungen zu finden, ist da – sowohl bei Couchepin wie bei Deiss und Villiger – Zusammenarbeit ist möglich, aber in gewissen Grenzen,» erklärt de Watteville.

Laut Analysten ist das Dilemma, vor dem die Regierung steht, eine klare Wahl zwischen der Beibehaltung des Bankgeheimnisses und einer weiteren Integration in Europa.

Die Regierung wird ihre Strategie nächste Woche der Öffentlichkeit vorstellen. Welche Strategie sie auch vorsieht für die Verhandlungen über den Zollbetrug, sie wird die Gespräche über andere Themen, insbesondere den Kampf des Steuerbetrugs, sehr stark beeinflussen.

Von unten nach oben

Weiter gibt es nach de Watteville einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Vorgehen der Schweiz und jenem der EU. Die Schweiz geht lieber «von unten nach oben», in dem Sinne, dass Lösungen für spezifische Probleme gesucht werden, während die EU «von oben nach unten» gehen möchte, mit einem Hauptprinzip, das der Lösung aller Probleme zu Grunde gelegt wird.

«Wir sind pragmatisch und glauben, dass unsere Vorgehensweise unserer Situation besser entspricht. Wir sind nicht gegen andere Lösungen, aber sie müssen realistisch und akzeptabel sein für unser Parlament wie für das Volk.»

Von offizieller Seite heisst es klar, dass das Bankgeheimnis die Schweiz nicht daran hindert, gegen Geldwäscherei und Steuerbetrug vorzugehen. Wie Studien zeigen, gehört die Schweizer Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu den strengsten der Welt. Trotzdem gibt es nach wie vor Opposition aus dem Ausland.

«Die Schweiz kann sich nicht sehr gut verkaufen. Wir sollten unbedingt besser erklären, was wir tun. Es gibt weltweit noch immer viele Clichés darüber, was die Schweiz in dieser Beziehung tut,» sagt de Watteville.

Roy Probert