Mehr Bahn – weniger Auto
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz soll in den nächsten 20 Jahren schrittweise ausgebaut werden und die Strassen entlasten.
«Unser Ziel ist eine koordinierte Verkehrspolitik, die zu einer höheren Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und letztlich zu einer Entlastung des Strassennetzes führt.» Dies sagte Hans Werder, Generalsekretär des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), am Donnerstag vor den Medien.
Im Zentrum der Langzeitstrategie stünden die Neat, die Bahn 2000, die Anbindung ans europäische Hochgeschwindigkeits-Netz, die Förderung des Agglomerations-Verkehrs und die Leistungsvereinbarung mit den SBB. All diese Projekte würden eng aufeinander und auf die Entwicklung des Strassenverkehrs abgestimmt.
Handlungsbedarf in Agglomerationen
Dringender Handlungsbedarf besteht nach Einschätzung von Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), in den Agglomerationen. Weil der Verkehr in den städtischen Ballungszentren seit Jahren stark zunehme und den Kantonen und Gemeinden vor allem für grössere Infrastruktur-Projekte die Mittel fehlten, sei hier ein höheres Engagement des Bundes notwendig.
Als Sofortmassnahme hat der Bundesrat für den Zeitraum 2002-2005 bereits zusätzlich 155 Mio. Franken aus den Reserven des 8. Rahmenkredites bewilligt. Diese zusätzlichen Gelder sollen ausschliesslich in Projekte des Agglomerations-Verkehrs inklusive Ortsverkehr fliessen.
Das BAV hat aufgrund der Projekteingaben der Kantone in der Höhe von 337 Mio. Franken eine Vorselektion vorgenommen. Im Vordergrund stehen die Realisierung der «Metro Lausanne», Trambahnen in Bern, Basel, Zürich und Genf sowie S-Bahn-Systeme ausserhalb des SBB-Netzes im Raum Aarau-Bern.
Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative
Bis im Mai will das UVEK die Botschaft für einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative vorlegen. Auch hier will das Verkehrsdepartement das Schwergewicht auf den Agglomerations-Verkehr sowie einen gezielten Ausbau der Ost-West-Achse der A1 legen.
Der Bundesrat würde sich laut UVEK-Generalsekretär Werder in der Botschaft verpflichten, ein Jahr nach Annahme des Gegenvorschlags ein konkretes Bauprogramm vorzulegen.
Villiger-Sparvorlage bereitet «Kopfzerbrechen»
«Kopfzerbrechen» bereitet dem Verkehrsdepartement zurzeit noch, wie es den von Bundesrat Kaspar Villiger am Mittwoch verlangten Sparbeitrag von jährlich 200 Mio. Franken umsetzen soll, wie Friedli sagte. Die Sparmöglichkeiten seien sehr begrenzt und hätten gravierende Auswirkungen, vorab im Regionalverkehr. Nicht tangiert seien die FinöV-Vorlagen Neat, Bahn 2000, Lärmsanierung und TGV-Anschlüsse. Diese Kernprojekte seien von der Schuldenbremse ausgenommen und dank dem FinöV-Fonds finanziell gesichert.
Sparmöglichkeiten bestünden demzufolge lediglich im Regionalverkehr. Hier rechne das Departement aber mit massivem Widerstand der Kantone und der konzessionierten Transport-Unternehmen, mit denen Abgeltungs-Vereinbarungen bestünden, erklärte Friedli.
swissinfo und Agenturen
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