Wie steht es um die direkte Demokratie in der Welt? Das sagt der «World of Referendums»-Report

Ein Mann gibt am 21. September 2025 im Wahllokal der Taouyah-Grundschule in Conakry seine Stimme in Guineas Verfassungsreferendum ab. AFP

Das Zentrum für Demokratie Aarau bietet neu jährlich einen Überblick über die Volksabstimmungen in der Schweiz und der Welt. Die Politikwissenschaftlerin Mara Labud erklärt, wieso das wichtig ist.

«Für uns ist die direkte Demokratie an sich von sehr grossem Interesse», erklärt Mara Labud vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Es handle sich schliesslich um «die direkteste Möglichkeit, mit der Menschen bestimmen können, unter welchen Regeln sie leben wollen».

Die Politikwissenschaftlerin ist eine der Autor:innen des «World of Referendums»-Report 2025. Künftig soll Jahr für Jahr ein solcher Bericht des ZDA erscheinen und einen Überblick darüber geben, wie es um die direkte Demokratie in der Welt steht. Zwar nimmt die Schweiz viel Raum ein im Report – immerhin findet auch ein Grossteil der weltweiten Volksabstimmungen in der Schweiz statt. Doch der Report gliedert eben auch auf, dass Länder wie Ecuador und Slowenien ebenfalls Urnenabstimmungen durchgeführt haben.

Keine US-Militärbasen in Ecuador

Neun Länder und die Cayman Islands – ein britisches Überseegebiet – führten 2025 Volksabstimmungen durch. Unter anderem stimmte in Ecuador eine klare Mehrheit gegen US-Militärbasen im Land; in Slowenien entschied sich eine knappere Mehrheit gegen ein Sterbehilfe-Gesetz; auf den Cayman Islands wiederum hat sich ein Volksmehr für die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums entschieden. In Taiwan und Italien scheiterten 2025 Volksabstimmungen an Beteiligungshürden.

Der Report ordnet zudem ein, dass eine Volksabstimmung zwar den Ruf hat, fair den Willen einer Mehrheit in Politik zu übertragen, aber dies eben nicht immer so ist. Genannt wird hier die «inoffizielle ‚Voks 2025‘-Konsultation» in Ungarn, mit der Viktor Orbán Legitimierung für seinen politischen Kurs gegenüber der Ukraine suchte und die Abstimmung über einen neuen Verfassungsentwurf in Guinea «vorgebracht durch die regierende Militärjunta», wie es im Report heisst.

Warum Militärdiktaturen Volksabstimmungen brauchen

Labud kommentiert dazu, dass «nur in zwei Autokratien» 2025 Referenden genutzt wurden. Sie betont aber, wie wichtig es ist zwischen Ungarn und Guinea, zu differenzieren. «Ungarn hat soeben erst Orbán abwählt, während in Guinea letztes Jahr der Anführer des Militärputsches 2021 zum Präsidenten gewählt wurde», so Labud.

Lesen Sie auch unseren Artikel zu «Voks 2025» und dazu, wie Orbán direkte Demokratie genutzt hat:

Zudem habe in Ungarn der Entscheid dazu gedient, Grundlage für ein politisches Argument zu schaffen – in Guinea hingegen ging es «um den effektiven Machtausbau des Präsidenten». 90% der Guineer:innen hätten dafür gestimmt. Labud betont, dass dieses Ergebnis ebensowenig unabhängig überprüfbar sei, wie jenes von «Voks 2025».

Doch es bette sich gut ein «in eine Tradition von Volksabstimmungen nach Militärputschs». Nach Mali, Tschad und Gabon ist das 15-Millionen-Land Guinea bereits das vierte Land in Westafrika «im sogenannten Putschgürtel», wie es Labud nennt, das ein Referendum durchführte. «Weil die Militärs nie vom Volk gewählt wurden, müssen sie ihre Herrschaft anderweitig legitimieren. Volksabstimmungen sind dazu ein bewährtes Mittel», erklärt Labud.

Wann kann man nicht mehr von einer Demokratie sprechen? Lesen Sie unseren Hintergrundbeitrag zu dieser Frage:

Weniger Abstimmungen als in den letzten zehn Jahren

International wurde 2025 über 30 landesweite Abstimmungsvorlagen entschieden. Dies sind, so Labud, «rund 12 Referenden weniger» als im Vorjahr und im Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

Auch in der Schweiz fanden auf nationaler Ebene 2025 weniger Abstimmungen statt als im Schnitt.

Doch öffnet man den historischen Blick sind es viele Volksabstimmungen.

Erst seit den 1990er-Jahren gibt es international ähnlich viele Referenden wie heute. Labud erklärt: «Es werden zirka drei Mal so viele Referenden gehalten wie noch vor 70 Jahren. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der nationalen Referenden weltweit in den nächsten Jahren ungefähr auf dem heutigen Niveau stabil bleiben wird.»

Der «World of Referendums»-Report 2025Externer Link ist der dritte Referendums-Report des ZDA, aber der erste Jahresbericht.

Künftig will das Team des ZDA jedes Jahr einen Rückblick auf die Urnenabstimmungen in demokratischen und weniger demokratischen Ländern machen. Die englischsprachigen Reports richten sich, so Labud, «an alle mit einem Interesse an direkter Demokratie, sowohl in der Schweiz als auch international».

Eine Lücke neben V-Dem, IDEA und Freedom House

Zwar gebe es international natürlich schon einige Berichte zum Stand der Demokratie. Doch der «World of Referendums»-Report soll mit dem Fokus auf Urnenabstimmungen und direkte Demokratie dennoch eine Lücke füllen. «V-Dem, IDEA und Freedom House schreiben Berichte mit einem allgemeinerem Demokratiefokus. Ihre Arbeit zur Entwicklung zur Autokratisierung dieses Jahr ist hochrelevant», findet Labud.

Doch da auch bei direkter Demokratie Anspruch und Realität nicht immer dem Ideal entsprechen, brauche «die Praxis der direkten Demokratie besondere und spezifische Aufmerksamkeit».

Dafür sei das ZDA in einer besonders guten Position, so Labud. Bereits seit 1994 dokumentiert das Forschungszentrum alle nationalen Volksabstimmungen weltweit.

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Editiert von Mark Livingston