Presseschau vom 22.01.2003
Der nach jahrelangem Ringen erfolgte Kompromiss der EU im Kampf gegen Steuerbetrug und Kapitalflucht wird von Medien in der Schweiz und im Ausland als Durchbruch bezeichnet.
Gleichzeitig ist man sich einig, dass die EU damit ihr ursprüngliches Ziel verfehlt hat. Der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis dürfte andauern.
«Zufriedene Gesichter hat es gegeben, als der Durchbruch in Brüssel endlich da war», berichtet die NEUE LUZERNER ZEITUNG.
Natürlich hätten sich die EU-Finanzminister nicht einfach «wegen uns» geeinigt, aber, so ist die AARGAUER ZEITUNG überzeugt:
«Die harte Haltung der Schweiz war wohl matchentscheidend.»
Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist «die Verständigung beileibe keine Selbstverständlichkeit». Denn:
«Allein die Tatsache, dass die Bemühungen um eine gemeinschaftsweite Regelung bereits in den achtziger Jahren begonnen hatten, zeugt von der Brisanz der Thematik. Aber richtig ist auch, dass schon vor Jahren ein Durchbruch möglich gewesen wäre.»
Für die NZZ kommt der EU-Entscheid deshalb nicht überraschend:
«Dass nur dieser Ansatz zielführend sein konnte, weil der auf die unterschiedlichen Kulturen und Rechtstraditionen gebührend Rücksicht nimmt, stand eigentlich zum Vornherein fest.»
Druck hält an
Die NZZ wie auch andere Zeitungen sind der Ansicht, dass die «grossen EU-Länder weiterhin Druck ausüben werden, um die Länder mit Bankgeheimnis weich zu klopfen».
Bern gewinne nur Zeit, ist der TAGES-ANZEIGER überzeugt:
«Mit der jetzigen Lösung hat sich die Schweiz für kurze Zeit Luft verschafft. Aber selbst wenn sich die Bankiers aus Luxemburg und Wien sowie Genf und Zürich über den Teilsieg freuen – der Kampf gegen das Bankgeheimnis ist damit keineswegs ausgestanden.»
Auch der Genfer LE TEMPS rechnet sich aus, dass auch im allerbesten Fall ein solcher Entscheid das Bankgeheimnis nicht ewig schützen werde.
Und die Tessiner Zeitung LA REGIONE TICINO schreibt:
«Es ist noch zu früh von einem Sieg zu sprechen, weil die in der selben Thematik implizierte OECD noch keinen Entscheid gefällt hat. Aber sicher haben sich die Dinge gegenüber der Situation vor einigen Monaten geändert.»
Auch der TAGES-ANZEIGER ist der Meinung, dass die Debatte um das Bankgeheimnis und die umstrittene Steuerhinterziehung von EU-Bürgern via Schweizer Konten «jetzt nur auf eine andere Bühne verlagert» werde:
«Der nächste Schlagabtausch im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist vorprogrammiert.»
Denn, so präzisiert DER BUND:
«Die OECD will das Bankgeheimnis mit ähnlichen Argumenten knacken wie die EU. Die nächsten harten Verhandlungen stehen bevor.»
Sture Schweiz
Die INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE wertet das Abkommen als klaren Sieg für die Schweiz:
«Schlussendlich hat die Sturheit der Schweiz Brüssel besiegt – zumindest im Moment», schreibt die Zeitung.
Die britische Financial Times schrieb, mit dem Kompromiss werde Steuerhinterziehung in Zukunft schwieriger.
«Wie auch immer: Der Kompromiss der EU-Finanzminister hat das Ziel einer EU-weiten Lösung verfehlt, da er drei Staaten – Luxemburg, Österreich und Belgien -erlaubt, ihr Bankgeheimnis noch mindestens sechs weitere Jahre beizubehalten.»
Das Wall Street Journal hielt fest, für EU-Bürger werde es nun schwieriger, «Steuern zu umgehen». Der EU-Entscheid liege auf der Linie der OECD, die der Steuerhinterziehung im Westen den Kampf angesagt habe.
Happy Österreich
Die österreichische KRONE-ZEITUNG zitiert unter dem Titel «Unser Bankgeheimnis ist gerettet!» Finanzminister Grasser: Österreich habe «auf ewig» das Bankgeheimnis abgesichert, solange die Schweiz keine Informationen über ausländische Anleger preisgebe:
«Jeder, der die Schweiz kennt, weiss, das würde den Finanzplatz Schweiz eigentlich zerstören.»
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG begrüsst die EU-Einigung bei der Zinsbesteuerung und schreibt von einer «grenzüberschreitenden Jagd auf Steuersünder».
swissinfo, Alina Kunz Popper und Gaby Ochsenbein
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch