Presseschau vom 26.09.2003

Dass Kiffen in der Schweiz strafbar bleibt sorgt für Aufruhr in den Zeitungen vom Freitag. Joints seien halt für den Nationalrat ein zu heisses Thema vor den Wahlen.

Solches «Angsthasenverhalten» vertrage sich aber schlecht mit dem Glauben an die Kraft der Demokratie, kritisieren die Kommentatoren.

Der Nationalrat habe die Beratung des Betäubungsmittel-Gesetzes so lange vor sich her geschoben, bis die Wahlen wirklich vor der Türe standen, schreibt die BERNER ZEITUNG, BZ. Und dies habe etliche CVP-und FDP-Politiker jetzt den Mut gekostet, Flagge zu zeigen. Sie hätten es vorgezogen, gar nicht erst auf die geplante Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums einzutreten:

«Das ist nicht nur feige, sondern auch der Sache nicht zuträglich. Denn damit verzögert sich der Entscheid, wie die Drogenpolitik in Zukunft aussieht, weiter.»

Eltern, Vollzugsbehörden und die Kiffer selbst seien total verunsichert, und zynisch folgert das Blatt:

«Der Graffitispruch ‚Legal, illegal, scheissegal‘ entspricht leider immer mehr der politischen Realität.»

Druck von rechts

Das Gelächter der SVP-Vertreter nach der Abstimmung habe höhnisch geklungen, kommentiert der Zürcher TAGESANZEIGER, und man könne es den «munteren Herren» nicht verargen. Der Nationalrat sei einfach ihrem Antrag gefolgt und ziehe es vor, das geltende Gesetz weiter laufen zu lassen:

«Im vollen Wissen, dass es überholt ist und nicht funktioniert.»

Damit, so der TAGI, habe es die Rechte mit Hilfe des Freisinns und vor allem der CVP geschafft, die moderne Drogenpolitik politisch zu desavouieren.

«Nationalrat drückt den Joint fürs Erste aus», titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, und im BLICK heisst es: «Harte Tour – Hasch bleibt illegal»

Der Ofen sei aus, schreibt das Boulevardblatt weiter. Aus Angst vor dem Schreckbild einer total bekifften Jugend und einer konservativen Wählerschaft schicke die grosse Parlamentskammer das neue Betäubungsmittelgesetz bachab.

Geringschätzung der Wählerschaft

Nicht nur feige sei das Verhalten des Nationalrats, findet die NEUE LUZERNER ZEITUNG, es bringe auch pure Geringschätzung gegenüber den Wählenden zum Ausdruck, im Sinn von:

«Dieses urteilsschwache, unmündige Wählerwesen soll vor den Wahlen bitte nicht mehr verunsichert werden.»

Unter dem Titel «La fin de l’exception helvétique» – das Ende des helvetischen Sonderfalls – bedauert die Genfer Zeitung LE TEMPS, dass die einst kühne und innovative Schweizer Drogenpolitik in eine Sackgasse geraten sei.

Und die BASLER ZEITUNG lässt sich vehement über die «Willkür der Räte» aus:

«Der starke Schnaps Absinth wird legal – die weiche Droge Cannabis bleibt verboten. Und es war dies nicht der einzige Widerspruch.»

Liberale hätten gegen Liberalisierung, und Deregulierer für Verbote gekämpft.

«Kopf im Sand»

Scharf ins Gericht mit dem Parlament geht auch der Berner BUND. Es ignoriere bewusst die Realität, und das komme einer «Dienstverweigerung» gleich. Denn Aufgabe des Parlaments sei es, Gesetze für die Menschen zu erlassen, die in diesem Land lebten, und nicht für eine Idealgesellschaft. Dann gebe es noch jede Menge Widersprüchliches im Umgang mit Süchten:

«Das Hanfpfeifchen wird verdammt, das Glas Wein aber hoch gehalten und die Senkung der Promille-Grenze bekämpft.»

Eigenverantwortung gelte als Tugend, doch gleichzeitig wolle man den Leuten den Joint verbieten. Der BUND weiter:

«Übrigens: Am Mittwoch hat der Ständerat das Absinthverbot aufgehoben. Absinth enthält bewusstseinsverändernde Stoffe. Wie Hanf.»

swissinfo, Monika Lüthi