Abstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im internationalen Fokus

Die SVP hat in ihrer Kampagne diesmal auf provokante Bildmotive verzichtet, um auch Personen ausserhalb ihrer traditionellen Wählerschaft anzusprechen, wie die internationale Presse berichtet. Keystone / Christian Beutler

Weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung erregt die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die eine Obergrenze für die Schweizer Bevölkerung anstrebt, im Ausland bereits überdurchschnittlich viel mediale Aufmerksamkeit. Die internationale Presse hebt die Originalität des Vorschlags hervor, betrachtet dessen potenzielle Folgen jedoch mitunter kritisch.

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» findet ein internationales Echo, das den üblichen Rahmen einer Schweizer Volksabstimmung übersteigt. Zahlreiche ausländische Medien erläutern den Vorschlag der SVP.

Der Initiativtext, über den am 14. Juni abgestimmt wird, sieht vor, die Bevölkerungszahl der

Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen Personen zu begrenzen, indem die Einwanderung stark eingeschränkt werden soll.

Der einzigartige Charakter dieser Massnahme spielt eine wichtige Rolle für das besondere Interesse an der Initiative. Das US-Magazin Time betont diesen AspektExterner Link: «Falls sie angenommen wird, könnte die feste demografische Obergrenze der Schweiz die erste ihrer Art sein, die gesetzlich verankert wird.»

Time stellt fest, dass andere Länder Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums ergriffen haben, indem sie die Einwanderung einschränkten oder – in der Vergangenheit – die Geburtenrate kontrollierten.

«Diese Massnahmen werden heute jedoch weitgehend als rassistisch und diskriminierend betrachtet», kommentiert das Magazin.

Ist die von der SVP geforderte Begrenzung der Schweizer Bevölkerung also ein einzigartiges Vorhaben? Unser Artikel zum Thema:

«Wachsende Ausländerfeindlichkeit in Europa»

Ebenfalls aus Übersee schreibt die New York TimesExterner Link, das Schweizer Votum über eine Bevölkerungsobergrenze «veranschaulicht, wie sehr die Ausländerfeindlichkeit in Europa seit der Migrationskrise zugenommen hat, die den Kontinent vor zehn Jahren erschütterte».

Die Zeitung stellt fest, dass auch europäische Regierungen ihre Einwanderungspolitik in den Jahren 2015–2016 verschärft hätten, «als mehr als eine Million Menschen, die vor Krieg und Armut flohen, mit dem Boot an den Küsten des Kontinents ankamen».

Die Quebecer Tageszeitung La Presse gibt einem Experten das WortExterner Link, der darin «ein besorgniserregendes Abrücken vom Asylrecht» sieht. Baptiste Jouzier, Spezialist für Migrationsfragen, bezeichnet den Fall der Schweiz als «überraschend», da die Schweiz als Binnenland nicht zögere, das Dublin-Abkommen anzuwenden, das es ihm ermöglicht, Asylsuchende in das erste Einreiseland des Schengen-Raums zurückzuschicken.

Er fügt hinzu, dass «die aggressive Kampagne der Regierung von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten gegen Migranten» in dieselbe Richtung weise.

«Die alte Schweizer Idee des ‘guten Ausländers’»

Innerhalb der Europäischen Union interessieren sich deutsche Medien für die Strategie der SVP. So wirft Die Zeit der grössten Partei der Schweiz vorExterner Link, zum System der Kontingente und zum ungerechten, auf Ausbeutung basierenden Saisonnier-Statut zurückkehren zu wollen, das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der Eidgenossenschaft galt.

«Arbeitsam, austauschbar, entrechtet: Mit ihrer 10-Millionen-Initiative belebt die SVP die alte Schweizer Idee vom ‘guten Ausländer’ wieder: Er kommt, wenn man ihn braucht – dann haut er wieder ab», schreibt die deutsche Zeitung.

Der Spiegel Externer Linkstellt zwei wesentliche Unterschiede zu anderen Abstimmungen über die Migrationspolitik fest, welche die SVP trotz des Widerstands aller anderen Parteien gewonnen hat.

Diesmal seien nicht nur Asylsuchende betroffen, sondern auch hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der Europäischen Union, die den grössten Teil der Nettozuwanderung ausmachen.

Das deutsche Wochenmagazin stellt auch einen Wandel im Ton fest. Die SVP setze auf eine vorsichtigere Strategie, um auch ausserhalb ihrer traditionellen Wählerschaft zu überzeugen. «Die Partei verzichtet auf aggressive, ausländerfeindliche Plakate mit schwarzen Schafen oder Messerangreifern. Stattdessen betont sie sozialpolitische Themen wie steigende Mieten oder die Überlastung der Infrastruktur», erläutert die Zeitung.

Darum geht es bei der SVP-Initiative am 14. Juni:

Was würde ohne Migration aus den europäischen Wirtschaften werden?

Andere Medien konzentrieren sich auf die Folgen einer Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU, welche die Initiative als letztes Mittel vorsieht.

The Guardian Externer Linkberichtet über die Bedenken der Wirtschaft. So stellt die Zeitung fest, dass multinationale Konzerne wie Roche, UBS und Nestlé befürchten, eine Annahme der Initiative könnte das mit Brüssel ausgehandelte Paket bilateraler Abkommen gefährden, «auf dem ein Grossteil des Wohlstands der Schweiz beruht».

Die britische Zeitung erinnert auch daran, dass «viele Schweizer Unternehmen auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen sind, ohne die sie ins Ausland abwandern müssten, was sich auf die Steuereinnahmen und die Dienstleistungen auswirken würde».

Die konservative serbische Tageszeitung NovostiExterner Link ist der Ansicht, dass die Initiative ein Dilemma beleuchtet, mit dem Europa konfrontiert ist: Stützt die Einwanderung die Wirtschaft oder verändert sie den Staat selbst?

Dass die Initiative bereits vor der Abstimmung international Aufmerksamkeit erregt, liegt laut der Zeitung daran, dass sie Fragen aufwirft, über die viele Regierungen «vorsichtig, aber immer lauter» sprechen.

Können die kontinentalen Wirtschaften auf Migration verzichten? Und vor allem: Wie weit sind die Gesellschaften bereit, sich zu verändern, um sie aufrechtzuerhalten?

Eine weitere konservative Tageszeitung, La Gaceta Externer Linkaus Spanien, ist der Ansicht, dass diese Debatte «einmal mehr die Kluft zwischen den Wirtschaftseliten und einem wachsenden Teil der Bevölkerung aufzeigt, der sich über die materiellen Folgen der Masseneinwanderung sorgt». Die Zeitung suggeriert damit, dass Einwanderung in erster Linie der Wirtschaft zugutekommt.

Auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg betont die mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen sozialen Spannungen. Laut dem Bericht besteht trotz des Reichtums des Landes ein anhaltender Unmut: Nicht alle hätten das Gefühl, einen fairen Anteil am Kuchen zu bekommen. «Hinter den Luxusschaufenstern, den unberührten Seen und den schneebedeckten Bergen schürt dies eine Ablehnung von Eingewanderten», so Bloomberg.

«Das Rezept für eine Katastrophe»

Andere Medien fragen sich, ob eine Bevölkerungsobergrenze in ihren eigenen Ländern eingeführt werden könnte. So hat die Luxembourg Times Externer Linkdie wichtigsten luxemburgischen Parteien zu dieser Frage befragt. Das Ergebnis: Die meisten politischen Parteien sind der Ansicht, dass es katastrophal wäre, dem Beispiel der Schweiz zu folgen, da sie negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum befürchten.

Ein Vertreter der Wirtschaftskreise, der von der englischsprachigen Tageszeitung befragt wurde, geht sogar noch weiter: «Das wäre eine Dystopie, denn es käme genau dem entgegen, was getan werden müsste.»

Einzig die ADR, eine konservative Rechtspartei, ist der Meinung, dass das luxemburgische Stimmvolk ebenfalls über «langfristige demografische Grenzen» abstimmen sollte.

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub