Sparen statt mehr Steuern
Der Bundesrat will die Bundeskasse mit dem Rotstift, aber ohne neue Steuern sanieren. Quer durch alle Departemente sollen mit dem grössten Entlastungsprogramm der Geschichte knapp 3,4 Mrd. Franken gespart werden.
Von links wurde ihm dafür Sozialabbau vorgeworfen, von rechts Mutlosigkeit.
Nach langer Beratung entschied sich die Regierung am Mittwoch für die Spar- und gegen die Steuerlösung. Auf die umstrittene Erbschaftssteuer wird vorderhand verzichtet, ebenso auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Stattdessen schnürte der Bundesrat ein Entlastungspaket, mit welchem fast 2,9 Mrd. Franken gespart und eine halbe Million Franken neue Einnahmen generiert werden sollen.
Denn, so Finanzminister Kaspar Villiger: «Die nächste Generation soll nicht Zinsen zahlen für den Konsum der heutigen Generation.»
Abstriche auch bei prioritären Aufgaben
Die Einschnitte sind laut Villiger schmerzhaft und machen auch vor prioritären Aufgaben nicht Halt. Bei der Bildung soll das Ausgabenwachstum um einen Drittel gekürzt werden.
Gegenüber dem Finanzplan müssen auch alle anderen grossen Aufgabenbereiche in den nächsten drei Jahren Abstriche machen. Insgesamt 390 Mio. Franken sind es etwa bei der Landesverteidigung, 310 Millionen in der Landwirtschaft, 325 Mio. Franken bei den Eisenbahn-Grossprojekten und 200 Millionen beim Nationalstrassenbau.
Für das eigene Personal will der Bund 650 Mio. Franken weniger zahlen, wenn möglich ohne Entlassungen. Auf die Förderung der alternativen Energien und auf die direkte Wohnbauförderung mittels Darlehen wird gänzlich verzichtet.
Ringsum kritisiert
Die Vorschläge des Bundesrats stiessen auf Kritik von allen Seiten. Für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft sind sie viel zu zaghaft. Sie forderten Zusatzeinsparungen in Milliardenhöhe.
Die SP befürchtete dagegen, dass die Sparmassnahmen angesichts der Wirtschaftskrise den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen zur Folge haben werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kritisierte den Angriff auf den AHV-Mischindex und forderte stattdessen Lohnkürzungen bei den Amtsdirektoren. Der Bauernverband beklagte schmerzhafte Einschnitte bei den Direktzahlungen.
Finanzminister Kaspar Villiger äusserte sich trotzdem zuversichtlich, dass viele Politiker «unter der fürchterlichen Bedrohung einer Erbschaftssteuer» dem Paket zustimmen werden. Noch vor den Sommerferien wird zu dem Entlastungspaket eine kleine Vernehmlassung durchgeführt.
swissinfo und Agenturen
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