Strukturschwächen abbauen

Im OECD-Bericht wird unter anderem auch die Landwirtschafts-Politik kritisiert. Keystone

Die Schweiz soll die wirtschaftspolitischen Reformen beschleunigen, ihre Märkte rasch öffnen und den Wettbewerb stärken: Dies steht im jüngsten Länderbericht der OECD.

Strukturschwächen hemmen nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) das Wachstum. Allein in den Sektoren Gesundheit, Landwirtschaft und Energie sieht die OECD für die Schweiz mögliche Wachstumsgewinne von 4 bis 7 % des Bruttoinlandprodukts.

Wachstumsvorsprung schrumpft

Der am Donnerstag in Paris und Bern präsentierte Bericht kommt zu einem ähnlichen Fazit wie der jüngst veröffentlichte Wachstumsbericht des Volkswirtschafts-Departements (EVD) von Pascal Couchepin: Die Schweiz sei zwar noch immer eines der reichsten Länder der Welt; ihr Vorsprung gegenüber anderen Industrieländern sei jedoch in den letzten 20 Jahren gesunken.

Die Wachstumsschwäche wird von den Pariser Experten auf strukturelle Probleme zurückgeführt, namentlich auf schwache Produktivitätsfortschritte und das im internationalen Vergleich hohe Preisniveau.

Swissair-Debakel aufgenommen

Die gesamtwirtschaftliche Situation ist im Urteil der OECD aber solide. Und viele Vorhaben der Wirtschafts- und Finanzpolitik gingen in die richtige Richtung.

Der OECD-Bericht geht auch auf das Swissair-Debakel ein. Dieses habe Mängel bei der Unternehmens-Kontrolle aufgezeigt. Die staatliche Intervention zur Bewältigung der Krise sei nur «schwer zu vermeiden gewesen». Dem Staat empfiehlt die OECD ihre Beteiligung an der neuen Gesellschaft swiss so rasch als möglich wieder zu verkaufen.

Konjunkturflaute schlägt durch

Dem jüngsten weltweiten Abschwung konnte sich auch die Schweiz nicht entziehen. Mit rund 1,25% habe sich das Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) jedoch nahe dem OECD-Mittel behauptet, und die Teuerung bleibe niedrig.

Die Experten erwarten im Einklang mit Schweizer Ökonomen für das laufende und das kommende Jahr eine im OECD-Vergleich leicht unterdurchschnittliche Erholung der Konjunktur. Das BIP dürfte 2002 um 1% und 2003 um 2,25% wachsen.

Die Schweizer Exporte und die Unternehmensinvestitionen dürften wegen der schwachen Auslandmärkte und der Frankenstärke zumindest bis Mitte 2002 schwach tendieren, begründet die OECD ihre Prognose.

Beifall für die Nationalbank

Lob zollt die OECD der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Mit ihrer flexibleren Geldpolitik verfolgten die Währungshüter einen angemessenen Kurs. Angesichts vielfältiger Risiken solle die SNB wachsam bleiben und bereit sein, notfalls flexibel zu reagieren.

Positiv fällt auch das Urteil der OECD über die Budegtpolitik aus. Im Rückspiegel betrachtet, hätten die restriktive Politik 2000 und der expansive Kurs 2001 die Konjunktur stabilisiert. Der Schuldenbremse komme eine Schlüsselrolle zu.

Tiefe Produktivität als Schwachpunkt

Die Arbeitsmarkt-Reformen der letzten Jahre würdigt die OECD in ihrem Bericht zwar positiv. Sie stärkten das Wachstumspotenzial der Wirtschaft aber nur marginal. Mit einer umfassenden Strategie gelte es nun, das anhaltend niedrige Produktivitäts-Wachstum zu verbessern und die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu trimmen.

Aufholbedarf sieht die OECD in der Reform der Produktmärkte. Allein im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft sowie im Elektrizitäts- und Gasmarkt betrügen die möglichen volkswirtschaftlichen Gewinne einer Liberalisierung 4 bis 7% des BIP.

Handlungsbedarf bestehe nicht zuletzt beim Kartellgesetz. Geschärft werden müsse das Instrumentarium der Wettbewerbshüter. Sie sollten die nötigen Mittel erhalten, um mit unmittelbaren Sanktionen gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen zu können. Die OECD unterstützt damit Bestrebungen der Schweizer Wettbewerbskommission.

Reform des Finanzausgleichs als Chance

Positiv würdigt die OECD schliesslich auch die Anstrengungen der Schweiz zur Modernisierung ihres föderalistischen Systems. Es sei zu hoffen, dass die Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) rasch umgesetzt werden könne.

Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Ausgaben sieht die OECD auch in einem vermehrten Einsatz der Marktkräfte. Die Experten fordern eine Stärkung des Wettbewerbs vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen sowie im Gesundheitswesen.

Beim letzten Punkt geht es der OECD vor allem um die Abschaffung des Kontrahierungszwangs und um die Reform des Risikoausgleichs bei den Krankenkassen. Schliesslich postuliert die OECD auch Massnahmen zur Steigerung der Transparenz des staatlichen Ausgabegebarens.

swissinfo und Agenturen