Tiefere Preise zu erwarten

Manche Waren kosten in der Schweiz doppelt soviel wie in Deutschland. Keystone

Die Wettbewerbskommission (Weko) will Preisdifferenzen zum Ausland reduzieren. Neue Grundsätze sollen für mehr Wettbewerb sorgen.

In der Schweiz kann ein ausländischer Produzent im Gegensatz zum Ausland den Verkaufspreis selber mitbestimmen. Die Folge davon ist ein grosses Preisgefälle zwischen dem Ausland und der Schweiz.

Die Weko will nun diese sogenannten Vertikalabreden unterbinden und hat Grundsätze zur kartellrechtlichen Beurteilung dafür festgelegt. Damit will sie den Preisabsprachen einen Riegel schieben.

Gegen Preisabsprachen…

Eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung ist laut Weko in jedem Fall vorhanden, wenn Lieferanten für den Weiterverkauf Mindest- oder Festpreise festschreiben, Absatzgebiet oder Kundenkreis für den Weiterverkauf beschränken oder die Art des Vertriebs an die Endkundschaft einschränken.

Vorgehen will die Kommission auch gegen Vereinbarungen, die den Lieferanten untersagen, Bestandteile oder Ersatzteile an Drittunternehmen zu liefern.

Weko-Präsident Roland von Büren erwartet vom härteren Vorgehen gegen die Vertikalabreden erhebliche Auswirkungen auf den Markt: «Es ist damit zu rechnen, dass sich die Preisdifferenzen entweder automatisch reduzieren. Wenn das nicht der Fall ist, werden die Weko-Untersuchungen dies bewirken», sagte er in der Tagesschau von Fernsehen DRS.

…mit einer Ausnahme

Eine Ausnahme will die Weko dann machen, wenn sich die Preisabsprachen mit wirtschaftlicher Effizienz rechtfertigen. Dann werde der konkrete Fall untersucht, sagte Rolf Dähler, Direktor des Weko-Sekretariats. «Es gibt sicher betriebswirtschaftliche Argumente, weshalb das Preisniveau in der Schweiz nicht das Gleiche ist wie beispielsweise in Deutschland oder Dänemark. Aber die machen mit Sicherheit nicht eine Differenz von 100 Prozent oder mehr aus.

Schritt in richtige Richtung

Die Stiftung für Konsumentenschutz begrüsste die Weko-Grundsätze als Schritt in die richtige Richtung. Noch Anfang Woche hatte sich Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), in einem Interview mit dem «Blick» empört: «Wir müssen heute nüchtern feststellen, dass unser Kartellgesetz gegen überhöhte Preise nichts ausrichten kann. Die Konsumenten werden um Milliarden betrogen».

Auch die Händler gehen auf die Barrikaden. Die «Interessengemeinschaft für freie Importe» hat Ende 2001 bei der Weko eine Liste von Preisdiktat-Unternehmen deponiert. Bisher konnten die Wettbewerbshüter nichts gegen diese Praktiken unternehmen.

swissinfo und Agenturen