UNO: Ein Schiff ohne Kapitän

Bald wird auch die Schweizer Flagge vor dem UNO-Gebäude in New York wehen. Keystone Archive

Der Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin hat bei Kofi Annan in New York das Beitrittsgesuch der Schweiz zur UNO eingereicht. Welcher UNO tritt die Schweiz bei?

Am Mittwochabend nahm UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Schweizer Gesuch entgegen. Darin betont der Bundesrat im Namen des Unterzeichners, Bundespräsident Kaspar Villiger, das Festhalten an der Neutralität.

Verpflichtungen einhalten

Im weiteren erklärt Bern, dass die Eidgenossenschaft die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen anerkenne und willens sei, diese zu erfüllen.

Das helvetische Beitrittgesuch zur Weltorganisation wird von Kofi Annan an den Sicherheitsrat weitergeleitet, der dieses noch im Juli behandeln sollte. Laut Jenö Staehelin «eine Formsache».

Doch wie stark ist die Organisation, bei welcher die Schweiz 190. Mitglied wird? Antworten dazu von Victor-Yves Ghebali, Professor am «Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales» in Genf.

Viele Kommentatoren betonen zur Zeit die aktuelle Schwäche der UNO.

Man kann nicht über die UNO als Ganzes urteilen. Es gibt einen Unterschied zwischen der politischen UNO, der wirtschaftlichen und sozialen UNO und der humanitären UNO.

Die Kritiken zielen mehrheitlich auf die Schwäche der politischen UNO – eine Organisation, welche man durchaus mit einem Schiff ohne Kapitän vergleichen kann. Eine unbefriedigende Situation. Umso mehr noch, weil das Land, das am ehesten dazu berufen wäre, die UNO zu pilotieren – die USA – nichts anderes tut, als seine Geringschätzung kundzutun.

Aber diese UNO ist auch die Organisation, welche in fast allen Weltregionen friedenserhaltende Operationen aufrechterhält. Eine eingeschränkte Rolle zwar, aber der internationalen Stabilität sehr nützlich.

Beobachter vermuten jedoch, dass bei diesen Operationen – aber auch andernorts – die USA befehlen, ihre Verbündeten bezahlen und die UNO ausführt.

Übertreiben wir nichts. Die USA können die UNO nicht kommandieren. Das zeigen die Verhandlungen rund um den Internationalen Strafgerichtshof (siehe Link, Red.). In dieser Sache hat Washington wenig erreicht im Vergleich zu seinen ursprünglichen Forderungen.

Überhaupt: indem die USA eine negative Leadership auf die UNO ausüben, können sie nicht wirkliche Vorteile erlangen.

Könnte eine Reform des UNO-Sicherheitsrates die Schwäche der politischen UNO ausmerzen?

Nein, die Reform des Sicherheitsrates ist ein falsches Problem. Sie würde die UNO nicht effizienter machen. Das Verhalten der USA muss sich ändern.

Eine Stärkung der politischen UNO hängt vom vorhandenen – oder eben nicht vorhandenen – Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder des Sicherheitsrates ab.

Doch spalten sich die Meinungen zwischen Staaten auch auf anderen Gebieten, zum Beispiel beim Umweltschutz oder in der Entwicklungs-Zusammenarbeit. Dies untergräbt doch eine konzertierte Aktion?

Tatsächlich. Wir sollten sogar den Mut haben zu sagen, dass die wirtschaftliche und soziale UNO eine riesige Maschine ist, die im Leerlauf dreht.

Und dies aus einem einfachen Grund: Die UNO hat in grossen wirtschaftlichen und sozialen Fragen keinerlei Entscheidungsmacht. Diese Entscheidungen fällen die G8 oder die Welthandelsorganisation (WTO). Faktisch ist die UNO auf diesem Gebiet ebenfalls marginalisiert und trotzdem tut sie, als ob nichts wäre.

Aber wie sehen Sie denn die Zukunft der UNO?

Paradoxerweise bin ich nicht pessimistisch. Die UNO hat schon Schlimmeres durchgemacht. Während dem Kalten Krieg war die UNO gänzlich gelähmt.

Aber sie hat überlebt und wusste sich anzupassen. So haben die Vereinten Nationen die Friedensmissionen erfunden, was in der Gründungscharta nicht vorgesehen war. Heute ist die UNO einfach in einem Wellental.

Und: Der täglichen Arbeit der UNO und ihrer Organisationen werden wir nicht gerecht. Vor allem was den humanitären Bereich angeht.

Wie kann sich die Schweiz in diese geschwächte Organisation integrieren?

Mit dem Beitritt normalisiert die Schweiz ihre Beziehung mit der UNO, die schon Jahre währt. Die Schweiz wird vertiefen können, was sie schon lange tut. Vor allem im Bereich der Menschenrechte, des Völkerrechts und in Fragen rund um nationale Minderheiten.

Interview: Frédéric Burnand
Übertragung aus dem Französischen: Rebecca Vermot