WEF zurück – Presse skeptisch
Das World Economic Forum (WEF) 2003 findet wieder in Davos statt. Die Kommentatoren der Schweizer Presse reagieren mit Genugtuung - und Besorgnis um die Grundrechte.
«Das WEF bleibt im Dorf»,
titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Der Bundesrat habe nun zwar den Verantwortlichen des Weltwirtschafts-Forums für nächstes Jahr die Sicherheit der internationalen Gäste garantiert. Nun müsse das WEF emotional an die Schweiz gebunden werden:
«Je besser es gelingt, das WEF emotional an die Schweiz zu binden, umso eher wird es von der Idee eines Wanderzirkus … Abstand nehmen.»
Die Schweizer Regierung habe erst reagiert, als WEF-Chef Klaus Schwab das Forum nach New York verlegt hatte, kritisiert der Kommentator des TAGES-ANZEIGERS. In der Folge sei der Schweiz nur noch die Rolle der Bittstellerin geblieben – und komme nun bei der Kostenteilung für die Sicherheit entsprechend schlecht weg:
«Doch vielleicht hat das Engagement des Staates auch etwas Gutes. Es legitimiert ihn, auf das Konzept des neuen Diskussionsforums Einfluss zu nehmen.»
Die Westschweizer Zeitung LE TEMPS bezeichnet das wieder in Davos stattfindende WEF 2003 als Testfall für den Standort Schweiz:
«Davos 2003 aura donc plus que jamais valeur de test.»
Zum einen müsse die Schweiz beweisen, dass sie trotz ihrer föderalistischen Strukturen ein Problem zu lösen vermöge, das mehrere Kantone betreffe. Zum anderen gelte es für die Polizei den Tatbeweis zu erbringen, dass sie das Recht auf Meinungsäusserung garantieren könne, ohne dass Graubünden zum Schlachtfeld werde.
Der Kommentator im Berner BUND vertritt die Auffassung, dass mit den bundesrätlichen Sicherheits-Garantien das zentrale Problem der WEF-kritischen Gruppierungen nicht gelöst sei. Neben den offiziellen WEF-Gästen müsssten auch ihnen die Grundrechte garantiert werden:
«Wie der Bundesrat beides unter einen Hut zu bringen gedenkt, bleibt unklar.»
In dieselbe Kerbe schlägt der Kommentator der AARGAUER ZEITUNG:
«Nur wenn Davos den auf Gewalt verzichtenden Globalisierungs-Gegnern freien Zugang zum Diskussionsforum gewährt, wird auch die demokratisch-solidarische Schweiz gewinnen.»
Dem WEF stehe die eigentliche Nagelprobe erst bevor, ist der Kommentator der BERNER ZEITUNG überzeugt. Nur wenn es gelinge, die Veranstaltung in einigermassen friedlichem Rahmen durchzuführen, könne man aufatmen:
«… kriegsähnliche Zustände rund um Davos schaden dem Image der Schweiz mehr als der Verlust dieses Anlasses.»
Das Ansehen der Schweiz stehe und falle nicht mit dem WEF, findet der Kommentator der BASLER ZEITUNG. Das Ansehen eines Staates sei vielmehr an dessen Verhalten in der Welt gebunden:
«Im Falle der Schweiz etwa ihr Verhalten gegenüber Verletzungen von Menschenrechten oder gegenüber dem Elend in der Welt: Setzen sich die Vertreter der Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte überall ein, oder schauen sie bei mächtigen Staaten feige weg, wenn diese sie verletzen?»
Das sei die zentrale Frage.
«Verglichen damit ist ein WEF in Davos ‚just nice to have‘. Mehr nicht.»
Felix Münger
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