Zürich: Airline Ja oder Nein?

Das Zürcher Stimmvolk entscheidet über die Zukunft der neuen Schweizer Airline. Keystone Archive

Ob das Aktienkapital für die neue Schweizer Fluglinie zustande kommt, hängt von der Abstimmung in Zürich am Sonntag ab.

Ab Sonntag-Mittag wird ausgezählt, was die Bevölkerung des Kanton Zürich von der 300-Millionen-Beteiligung hält, die der Standortkanton in die neue Fluglinie stecken will.

Die Stimmenden werden an die Urnen gebeten, um – so steht’s auf den Stimmzetteln – über zwei Fragen abzustimmen: über den «Kredit für die Beteiligung des Staates an einer neuen schweizerischen Luftfahrt-Gesellschaft» und die «Eingehung von Eventual-Verpflichtungen zur Sicherung von betriebs-notwendigen Systemen und Funktionen des Flughafens».

Nur Beiträge aus Basel sind gesichert

Von den 400 Mio. Franken, welche die Kantone zum Aktienkapital von knapp 3 Mrd. Franken beisteuern sollten, hat die neue Crossair bisher erst 26 Mio. Franken von Basel-Stadt und 5 Mio. Franken von Basel-Landschaft auf Nummer sicher.

Ebenfalls sicher ist, dass Bern und Solothurn nicht mitmachen. Angesichts der grossen Staatsverschuldung der beiden Kantone sei dies verständlich, sagte Stalder.

Aargau und Neuenburg haben ihre Beiträge stark nach unten korrigiert. Gegenüber dem von der Finanzdirektoren-Konferenz festgelegten Schlüssel gehen der Crossair durch diese Ausfälle über 21 Mio. Franken verloren.

Nur mit Zürich

«Wenn das Zürcher Stimmvolk Nein sagt, wird die Finanzierung über die Kantone zusammenbrechen», sagte Stalder. Denn bei einem Ausscheren des wichtigsten Standortkantons der neuen Fluggesellschaft sei ein finanzielles Engagement der übrigen Kantonen politisch kaum mehr vertretbar.

Mehrere Kantone haben ihre Zusage denn auch an die Bedingung geknüpft, dass die anderen ebenfalls mitmachen.

Zürich bestimmt über 300 Mio. und 2,5 Mrd. Franken

Damit die neue Fluglinie mit 52 Flugzeugen abheben kann, muss ein neues Aktienkapital von mindestens 2,5 Mrd. Franken einbezahlt werden. Vom Entscheid des Zürcher Stimmvolks hängen nicht nur die 300 Mio. des Kantons ab, sondern weitere rund 100 Mio. von anderen Kantonen und 50 Mio. der Stadt Zürich.

Fix sind erst 31 Mio. Franken beider Basel. Auf jeden Fall würde die geplante Maximalvariante von 26 Lang- und 26 Mittelstreckenfliegern aus der Erbmasse der Swissair stark angeschossen.

«Die Zürcher Abstimmung wird matchentscheidend sein», meint Kurt Stalder, Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

Zwar haben bisher ausser den beiden Basel und Zürich weitere 17 Kantonsregierungen ihre Beteiligung zugesagt. Garantiert sind die Gelder aber nicht. Dennoch figurieren sie als Bedingung in der Grundsatzvereinbarung, die mit den privaten Investoren geschlossen wurde. Nur dann kommen diese für die Differenz der 2,5 Mrd. Franken auf.

Luftfahrt: Bundes- oder Kantonssache?

Die Stimmung bei den Kantonen beurteilt Stalder zwar als grundsätzlich positiv, ein Knurren sei aber nicht überhörbar. Die Anbindung der Schweiz an den internationalen Luftverkehr werde in den meisten Hauptorten eher als Bundessache denn als Kantonsaufgabe gesehen.

Zu ordnungspolitischen Bedenken gesellten sich in manchen Kantonen zudem parteipolitische Überlegungen. In verschiedenen Befürworterkantonen hat die SVP bereits Referenden angekündigt.

Kein Anti-Zürich-Effekt feststellbar

Auf der anderen Seite fusst die Zustimmung der Kantone laut Stalder vor allem auf wirtschaftspolitischen Überlegungen. «Viele Kantone haben Angst vor einer Schwächung des Kantons Zürich», sagte er. Als grösster Nettozahler im Finanzausgleich sei Zürich der Wirtschaftsmotor für viele andere Kantone. Die oft vorgebrachte Solidarität mit Zürich basiere auf wohl überlegten Eigeninteressen.

Am Montag nach dem Stimmentscheid trifft sich der Verwaltungsrat der neuen Crossair, um über den Namen der neuen Airline zu entscheiden.

swissinfo und Guido Schätti (ap)