Grüne wollen Energie-Wende einleiten
Die Schweiz soll eine Pionierrolle in der ökologischen Energieproduktion übernehmen. Durch die Initiative "Energie statt Arbeit besteuern" würden der Energieverbrauch gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen, argumentierten die Grünen beim Start der Abstimmungs-Kampagne.
Für die grüne Berner Nationalrätin Franziska Teuscher ist klar: Die ökologische Steuerreform ist unbestritten der Zukunftsschlager zum Schutz der Umwelt und zur langfristigen Finanzierung der Sozialversicherungen. Die Initiative bringe die längst notwendige Energiewende, für welche die CO2-Abgabe allein nicht reiche, sagte Teuscher am Dienstag in Bern.
Die Initiative wird am 2. Dezember Volk und Ständen vorgelegt. Sie schlägt eine ökologisch-soziale Steuerreform vor. Zur Finanzierung der Sozialversicherungen soll eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energieträgern (Erdöl, Atomstrom) und auf Elektrizität von Wasserkraftwerken erhoben werden.
Der Energieverbrauch könne mit der Steuer gesenkt und die Umweltqualität erhöht werden, arumentierte Teuscher. Damit würde der energiepolitische Scherbenhaufen vom September letzten Jahres – damals hatte das Stimmvolk drei Vorlagen zur Energiebesteuerung abgelehnt – aufgeräumt.
Die Grünen wehren sich gegen das Argument, dass die Vorlage der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen schaden würde. Die Konkurrenzfähigkeit hänge zu einem grossen Teil von anderen Faktoren ab, etwa den Lohnkosten oder dem Wechselkurs-Risiko. Zudem sehe die Initiative befristete Steuer-Entlastungen für energieintensiv produzierende Betriebe vor.
Doppelte Dividende
Den Vorwurf, dass die Energiebesteuerung vor allem Menschen mit tiefem Einkommen belaste, wollen die Grünen nicht gelten lassen. Ergänzend zur Initiative werde eine sozialverträgliche Reduktion der Lohnprozente verlangt, so dass die Verteilungswirkung insgesamt neutral sei. Sozial schwächere Menschen seien nicht benachteiligt.
In diesem Sinn sprechen die Grünen von einer doppelten Dividende ihrer Initiative. Die eine komme der Umwelt zugute, die andere der sozialen Sicherheit.
Als Belege für ihre Argumente führten die Grünen auch eine Studie aus Deutschland auf. Der Untersuchung zufolge habe die seit 1999 eingeführte ökologische Steuerreform zu positiven Ergebnissen geführt, hiess es.
Nein der Berggebiete-Arbeitsgemeinschaft
Gleichentags gab die Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB bekannt, dass sie für die Abstimmung über die Ernergiesteuer-Vorlage ein Nein empfehle. Die Volksinitiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern», habe vor vor allem einen Fehler, argumentiert die SAB. Mit der Besteuerung erneuerbarer Energien werde auch die Wasserkraft verteuert – und somit indirekt die Bergbevölkerung belastet.
swissinfo und Agenturen
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