Liberalisierung ade!?

Die Folgen der Liberalisierung haben sich mit dem Swissair-Debakel brutal gezeigt. Bei der Post wehrt man sich noch gegen den Poststellenabbau. Keystone Archive

Deregulierung findet zur Zeit überall statt: Bei der Post, der Bahn, dem Strommarkt. Doch das Wort Liberalisierung weckt beim Schweizer Volk Misstrauen. Seit dem Swissair-Debakel erst recht. Von der Wirtschaft wird nun Fingerspitzengefühl verlangt.

Liberalisierungs-Bemühungen weht zur Zeit ein steifer Wind entgegen. Einen Marschhalt gibt es jedoch nicht, wie die Debatte vom Donnerstag um den Poststellenabbau zeigte.

Die Grosse Kammer hat ein Moratorium abgelehnt, das ein Stopp des Abbaus forderte. Doch zeigt sich der Nationalrat besorgt um einen flächendeckenden Universaldienst. Nötigenfalls solle der Bund ungedeckte Kosten in ländlichen Regionen tragen.

Der Entscheid des Nationalrates zeigt einen Trend hin zu mehr Staat, hat doch dieser bereits der Swissair unter die Arme gegriffen. Denn bei dieser haben sich die negativen Folgen der Liberalisierung mit aller Brutalität gezeigt: Die Swissair ist am Boden (zerstört), ein nationales Symbol ist nichts mehr wert, Tausende von Menschen bangen um ihre Arbeit.

Was in Randregionen schon öfters geschah, die Schlagzeilen aber nur kurz füllte, hat nun nationales Ausmass angenommen und ist ins Bewusstsein eines jeden Schweizers, einer jeden Schweizerin gelangt.

Den Liberalisierungszug gebremst

«Die Liberalisierungsturbos haben mit dem Swissair-Debakel einen Dämpfer erhalten», ist der sozialdemokratische Nationalrat Roberto Zanetti überzeugt.

Als Eisenbähnler freut er sich, dass eine Liberalisierung der Schweizerischen Bundesbahn SBB vorläufig vom Tisch zu sein scheint. Zumindest radikale Ideen, wie die Trennung von Netz und Betrieb in zwei Gesellschaften. Eine Lösung, die in England zum Desaster geführt hat und in Deutschland als dumm bezeichnet wird.

«Wir lassen nicht ein paar Brandstifter die Bahn zerstören, nachdem sie die Fliegerei kaputt gemacht haben», so Zanetti. Die Diskussion verlagere sich nun von einer technischen auf eine pragmatische Ebene.

Sanfter die Töne von Paul Kurrus, Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und Leiter Verkehrspolitik beim Wirtschaftsverband economiesuisse. Dort spielte man, laut Medienberichten, in Gedanken mit den radikalen Lösungen. Doch Kurrus zeigt sich heute moderat. Beide Extreme seien schlecht, das der totalen Liberalisierung, wenn öffentliches Interesse nicht gewahrt werde, aber auch wenn der Staat alles mache. Das heisst zum Thema SBB: «Wir müssen sicherstellen, dass auf dem Schienennetz gleich lange Spiesse herrschen», so Kurrus gegenüber swissinfo.

«Die Liberalisierung von Betrieben in staatlicher Regie ist heute sicher schwieriger als noch vor zwei Wochen,» sinniert die Liberale Barbara Polla. Doch es müsse weiter gehen, denn einzig eine Liberalisierung sichere das Überleben dieser Betriebe. Das Tempo dürfe nicht gedrosselt werden, aber um dem Volk vor dem Bundeshaus Liberalisierungs-Projekte schmackhaft zu machen, müsse man nun differenziert argumentieren.

Neue Liberalisierungs-Projekte: Verlorene Liebesmüh

In eine ähnliche Kerbe schlägt Hansueli Raggenbass der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). In Bezug auf die kommende Abstimmung über das so genannte Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) habe das Swissair-Debakel negative Auswirkungen. Das Vertrauen in die Wirtschaft sei kurzfristig verloren gegangen.

«Wir müssen wieder Ruhe finden, müssen vor allem Vertrauen schaffen, zur Wirtschaft als auch zur Politik. Dann wird es uns gelingen den richtigen Weg zu beschreiten, sagte er gegenüber swissinfo. Neue Liberalisierungs-Projekte wären zur Zeit «verlorene Liebesmüh».

Würde jetzt über das EMG abgestimmt, so würde es abgeschmettert, ist der sozialdemokratische Nationalrat Ruedi Strahm überzeugt, obwohl das EMG eigentlich eine «Reregulierung» sei. Zu Gunsten des Ökostroms oder der Arbeitnehmer beispielsweise. Er ist sicher: «Das Swissair-Debakel ist die Trendwende gegen den Neoliberalismus. Der Glaube an den Markt, an die Selbstheilungskräfte des Marktes geht verloren.»

Und, so Strahm gegenüber swissinfo, die Deregulierer seien zur Zeit völlig im Dilemma, hätten sie doch die Swissair mit staatlichem Geld gerettet. «Der Neoliberalismus ist tot.» Das heisse jedoch nicht: Abschied von der Marktwirtschaft. Nur die Stabilisatorrolle des Staates sei gestärkt worden.

Chance, den Trend umzukehren

Deutliche Worte auch von Gewerkschafter Paul Rechsteiner. «Die Erlebnisse mit Swissair bedeuten eine Wende. Wir erleben die fatalen Folgen einer wilden Deregulierung im Bereich Flugverkehr. Jetzt haben wir die Chance den Trend umzukehren.» Beispielsweise beim Strommarkt, beim Elektrizitätsmarkt-Gesetz. Dieses berge auch Gefahren wie Versorgungsknappheit, hohe Kosten – man blicke nur nach Kalifornien.

Die Skepsis gegenüber Privatisierungen ist kein neues Phänomen. Das Tempo der Liberalisierung wird eindeutig gedrosselt, die Voten moderater. Einhellig ist aus den Reihen der Befürworterinnen und Befürworter zu hören, dass nun vorsichtig argumentiert, differenziert dargelegt werden muss. Das Misstrauen der Bevölkerung wird – zur Zeit mindestens – ernst genommen.

Rebecca Vermot