Swissair-Debakel:Bald vergessene Episode?

Noch ist recht unklar, ob die politische Parteien-Landschaft durch das Swissair-Debakel beeinflusst werden wird. Keystone

Nach der Bauchlandung der Swissair wird laut Politologen der Liberalisierungs-Prozess in der Schweiz beeinträchtigt. Über langfristige Folgen sind die Meinungen geteilt.

«Das Swissair-Debakel kann mit Marignano verglichen werden», sagt Silvano Möckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Auch damals, im Jahre 1515, hätten sich die Schweizer überschätzt.

Nicht vergessen werden dürfe allerdings, dass aus der verlorenen Schlacht die Neutralität entstanden sei. Möckli hofft deshalb, dass auch aus der Swissair-Krise etwas Positives wächst. Klar sei aber, dass sich die Ereignisse tief ins kollektive Gedächtnis der Bevölkerung gegraben hätten und die Werte in Bezug auf die Globalisierung langfristig angeschlagen seien.

Medien-Überreaktion?

Hans Hirter, Leiter des Jahrbuches für Schweizerische Politik und Lehrbeauftragter an der Universität Bern, beurteilt das Swissair-Debakel weitaus gelassener. «In den Medien wird zurzeit überreagiert», sagt er. Die Swissair betreffe vor allem den Raum Zürich.

Hirter weist darauf hin, dass die Schweiz schon einige Krisen überstanden habe, wie etwa die Arbeitslosigkeit der 90-er Jahre oder die Krise in der Uhrenindustrie Anfang der 80-er Jahre. Und zwar ohne dass sich dadurch die politische Ausrichtung der Schweiz verändert habe.

Der wirtschaftsliberale Kurs der Schweiz und die Rolle des Staates seien derart gefestigt, dass nur Krisen in der Dimension eines Weltkrieges etwas verändern könnten.

Kaum mehr Chancen für EMG

Im Zusammenhang mit laufenden Liberalisierungsvorhaben räumt Hirter allerdings ein, dass die Durchsetzung des Elektrizitätsmarkt-Gesetzes (EMG) schwierig sein dürfte. Er führt dies aber darauf zurück, dass die Elektrizitätsversorgung bislang gut funktioniert habe und die Bereitschaft, etwas zu ändern, deshalb sehr klein sei. Nach der Liberalisierung des europäischen Strommarktes werde sich dies aber ändern.

Auch Ulrich Klöti, Leiter des Institutes für Politikwissenschaften an der Universität Zürich, gibt dem EMG nach den Swissair-Ereignissen keine Chance mehr. «In der Bevölkerung sind Liberalisierungen gestorben, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie sinnvoll wären oder nicht», sagt er.

Demgegenüber rechnet Claude Longchamp vom GfS-Forschungsinstitut nicht mit einer derart einheitlichen Reaktion in Bezug auf Liberalisierungs-Prozesse. «Bürger und Konsumenten werden sich nun fragen, was ihnen der Staat respektive der Markt bringt», erklärt er.

Ausschlaggebend werde dann jeweils der persönliche Nutzen sein. «Stromliberalisierung ist dabei nicht gefragt, staatliche Regulierung der Medikamentenabgabe aber auch nicht», sagt er weiter.

Politische Konsequenzen für SVP möglich

Welche Spuren das Swissair-Debakel in der parteipolitischen Landschaft im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen in zwei Jahren hinterlassen wird, ist gemäss den Politologen zurzeit sehr schwierig abzuschätzen.

«Die Leute vergessen wahnsinnig schnell», gibt Klöti zu bedenken. Ein äusserst wichtiges Element werde aber sein, wie die derzeitige Strategie der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – also die strikte Ablehnung von staatlichen Finanzhilfen für das nationale Symbol Swissair – von SVP-Wählern aufgenommen werde.

Hirter schätzt die Möglichkeit als gross ein, dass die SVP Wähler verlieren werde. Die SP wiederum fühle sich jetzt zwar in ihrer globalisierungskritischen Politik bestätigt, doch sei nicht zu erwarten, dass sie nun Zulauf von FDP oder CVP erhalte, sagt Hirter. Auch die Freisinnigen blieben durch die Ereignisse unberührt. «Der Schweizer Freisinn ist nicht mehr gleich Zürcher Freisinn», sagt er.

Die Politologen verweisen auch auf andere wichtige Faktoren für das Wählerverhalten, wie die Entwicklung der Konjunktur und der weltpolitischen Lage.

swissinfo und Gordana Mijuk (ap)